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Sonderkündigung bei Mobilfunkverträgen


| 04.08.2016 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Wenn der Mobilfunkanbieter seine Leistungen nicht erbringt, steht einem eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund zu. Hierfür muss vorher aber eine Frist gesetzt werden und die Kündigung muss direkt nach dem Ablauf der Frist ausgesprochen werden.


Ich habe bei Telecolumbus am 22.06.16 bei Telecolumbus AG eine Mobilfunkvertrag abgeschlossen und bis jetzt (4.8.16) noch keine
Sim-karte erhalten .
Ich habe mehr als 10 mal die Kundenhotline angerufen , keiner von den Call-Center Mitarbeitern konnte das Problem lösen.
Man hatte mir erklärt ,dass die Postanschrift durch Telecolumbus mehrmals falsch adressiert wurde.
Ich habe per Fax eine Frist zur Mängelbeseitigung gestellt. Nach Ablauf der Frist habe ich folgenden Text per Fax und Einschreiben mit Rückschein abgeschickt :.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------
München den 30.7.2016
An Telecolumbus
Berlin
Mein Mobilfunkvertrag vom 22.06.16 Auftragsnummer: cmxxxxxxxxxxxx Vertragsnummer V28-xxxxxxxxxxxx
Ich hatte per Fax und Email eine Frist von 3 Wochen (ab dem 12 Juli 2016) gestellt. Die Frist ist nun abgelaufen! Weil nach Vertragsabschluss beginnend vor 6 Wochen die Sim-karte immer noch nicht geliefert worden ist, und die erhaltenen Zugangsdaten für das Kunden-LogIn nach wie vor nicht funktionieren, werde ich wegen nicht erbrachter Vertragsleistung von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch nehmen. Die Kundenhotline welche ich sehr oft mehr als 10 mal kontaktiert habe, konnte diese Probleme nicht lösen.
Mfg.
xxxxxxx
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ich habe als Reaktion eine Mitteilung erhalten, dass die gesetzliche Widespruchsfrist von 14 Tagen verstrichen ist und eine Vertragsauflösung deshalb nicht möglich sei.
Bisher wurde per Lastschrift noch kein Betrag abgebucht.
Fragen:
Wie lange muss ich noch warten ?
Wenn Telecolumbus die Frist verstreichen läßt und sehr viel später man mir doch noch die Sim-karte zuschickt, muss ich den 24- Monatsvertrag bis zum Ende hinnehmen?
Wie verhalte ich mich wenn Beträge (ohne erhaltene Sim-Karte) von meinem Konto abgebucht werden,


Mfg,
s


04.08.2016 | 20:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ungeachtet des Ärgers, den Sie mit Ihrem Anbieter haben, muss ich Ihnen anerkennend mitteilen, dass Sie - vorbehaltlich einer Prüfung der von Ihnen versendeten Aufforderung zur Mängelbeseitigung - alles richtig gemacht haben dürften.

Wichtig war zunächst, eine Aufforderung zur Leistung unter gleichzeitiger Fristsetzung zu versenden und auch dafür Sorge zu tragen, dass dieser Zugang nachweisbar ist. Sofern Sie einen qualifizierten Sendebericht und die Rücklaufkarte des Einschreibens vorweisen können, sieht das doch beweisrechtlich schon genau so aus, wie sich ein Sie vertretender Anwalt sich das wünschen würde.

Auch war die von Ihnen gesetzte Frist von drei Wochen mehr als ausreichend und damit angemessen lang.

Sodann haben Sie geschrieben, dass Sie von Ihrem „Sonderkündigungsrecht" Gebrauch „nehmen werden". Aufgrund dieser nicht ganz eindeutigen Formulierung („werden", also in die Zukunft gerichtet), rate ich Ihnen aus Gründen der Vorsicht dazu, erneut ein Schreiben noch morgen zu versenden, in dem „die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund wegen der Nichtbereitstellung der SIM-Karte und der Online-Zugangsdaten trotz Fristsetzung" ausgesprochen wird.

Gesetzlich geregelt ist dieses Ihnen hier zustehende Recht zur so genannten fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund in § 314 Abs. 1, 2 und 3 BGB.

Wegen § 314 Abs. 3 BGB müssen Sie dieses nur auch unverzüglich nach Ablauf der von Ihnen bereits wirksam gesetzten Frist ausüben, da eine solche Kündigung sonst nicht mehr wirksam sein kann.

Versenden Sie dieses Dokument wieder per Fax mit qualifiziertem Sendebericht und per Einschreiben.

Sobald das Schreiben zugegangen ist, besteht kein Vertragsverhältnis mehr. Sie müssen also auch nicht mehr länger abwarten.

Wenn Ihnen der Anbieter nach Zugang dieser Kündigung dennoch eine SIM-Karte zusendet, erwachsen Ihnen hieraus keinerlei Pflichten mehr. Was der Anbieter Ihnen dann noch zusendet, müsste er streng genommen sogar wieder bei Ihnen abholen lassen, da ich keine Pflicht von Ihnen erkennen kann, Dinge zurückzusenden, die Sie unaufgefordert zugesendet bekommen.

Hüten Sie sich aber davor, die Karte oder den Account nach der Kündigung dann in Betrieb zu nehmen / zu nutzen. Darin kann durchaus rechtlich ein Angebot von Ihnen gesehen werden, den Vertrag doch noch durchzuführen - dann auch mit der ursprünglich vereinbarten Laufzeit von beispielsweise 24 Monaten.

Wenn Beträge nach Zugang der Kündigung von Ihrem Konto abgebucht werden, lassen Sie diese zurückbuchen.

Kontrollieren Sie ein halbes Jahr später vorsorglich einmal Ihre Schufa über eine kostenlose Selbstauskunft, um zu prüfen, dass keine rechtswidrigen negativen Einträge über Sie aufgenommen wurden. Parallel sollten Sie auch bei infoscore (ggf. googeln) mit dem gleichen Ansinnen kontaktieren.

Wenn Sie weiter Probleme mit dem Anbieter haben, helfe ich Ihnen gern. Hierzu bitte einfach eine E-Mail an email@tobias-mai.de versenden oder direkt unter 030-95999353 anrufen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Tobias Mai, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 04.08.2016 | 21:41


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