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Sonderkündigung DSL Vertrag


28.12.2010 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrter Rechtsanwalt,

wir haben unseren DSL Vertrag gekündigt da der Provider die zugesagten Eigenschaften nicht eingehalten hat (DSL Geschwindigkeit).
Das Nachfolgeunternehmen erkennt das Sonderkündigungsrecht nicht an und droht uns mit dem gerichtlichen Mahnverfahren. Wie sollen wir uns verhalten bzw. was kann ich zur Wahrung unserer Interessen unternehmen.

Anbei füge ich unseren bisheriger Schriftverkehr bei; seitens Vodafone gibt und gab es nur Zahlungserinnerungen bzw. Mahnungen, ebenfalls wollte Vodafone von uns eine Umzugsmeldung bekommen. Genannt sei das wir bis zur Kündigung sämtliche Rechnungen anstanslos beglichen haben.


1. Schreiben

hiermit kündigen wir den mit Ihnen geschlossenen Vertrag zum 31.10.2010 außerordentlich.
Begründung:
Im Herbst 2008 habe ich via Internet einen DSL 6000 Anschluss an der Adresse, ???, 47139 Duisburg beantragt. Laut Auskunft des Vorgängerunternehmens „Arcor" sollte ein DSL 6000 Anschluss an obiger Adresse möglich sein. Nach Schaltung des Anschlusses stellte sich jedoch heraus das an dieser Adresse nur eine Bandbreite von max. 1000 möglich sei. Seitens Arcor teilte man uns telefonisch jedoch mit, dass man bemüht sei unseren Anschluss mit einer höheren Bandbreite auszustatten. Dies ist jedoch bis heute nicht geglückt. Seitens Arcor bzw. Vodafone wurde im Laufe des Jahres 2009 der Anschluss auf einen DSL 1000 Anschluss gewandelt – eine Information hierüber haben wir nie erhalten. Die Anschlussänderung lässt sich nur aus den Rechnungen entnehmen; diese Rechnungen wurden uns jedoch bisher weder via Email noch via Post zugestellt.
Ende Oktober werden wir umziehen und nach Rücksprache mit Ihrem Hause lässt sich auch an unserer zukünftigen Adresse nur eine Bandbreite von 1000 erzielen.
Da Sie trotz Zusagen den geschlossenen Vertrag mit einer Bandbreite von 6000 nicht einhalten können; wir einer Wandlung des Vertrages zu DSL 1000 nicht zugestimmt haben, kündigen wir den mit Ihnen geschlossenen Vertrag außerordentlich zum 31.10.2010.


2. Schreiben

wie wir Ihnen bereits mit Schreiben vom 10.09.2010 mitgeteilt haben, kündigen wir den mit Ihnen geschlossenen Vertrag zum 31.10.2010 außerordentlich. Die erteilte Erlaubnis zum Lastschrifteinzugsverfahren widerrufen wir mit sofortiger Wirkung.
Anbei finden Sie die von Ihnen mit Schreiben vom 23.09.2010 geforderte Ummeldebescheinigung.


3. Schreiben

wie wir Ihnen bereits mit Schreiben vom 10.09.2010 mitgeteilt haben, kündigen wir den mit Ihnen geschlossenen Vertrag zum 31.10.2010 außerordentlich. Die erteilte Erlaubnis zum Lastschrifteinzugsverfahren haben wir bereits widerrufen.
Die von uns ausgesprochene außerordentliche Kündigung beruht auf § 323 BGB. Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, bestellten wir einen DSL Zugang mit einer Bandbreite von 6.000 kbit/s. Seit Schaltung des Anschlusses haben wir unzählige Male die langsame Geschwindigkeit unseres Anschlusses telefonisch bei Ihrer Hotline reklamiert. Ihrerseits haben Sie den mit uns geschlossenen Vertrag in einen DSL Zugang mit einer Bandbreite von 1.000 kbit/s umgewandelt, ohne uns zu informieren. Dies allein stellt schon einen Vertragsbuch dar; ein außerordentliches Kündigungsrecht stünde uns zu.
Da Sie trotz mehrfacher Aufforderung unserseits nicht in der Lage sind, den mit Ihnen geschlossenen Vertrag (DSL mit Bandbreite 6.000 kbit/s) zu erfüllen, haben wir das Vertragsverhältnis unserseits zum 30.10.2010 außerordentlich gekündigt – angemerkt sei hier als Kündigungsgrund die Nichterfüllung geschuldeter Leistung ihrerseits.
An dieser Stelle möchten wir auf das Gerichtsurteil des AG Fuerth, Urteil v. 07.05.2009, Az.: 340 C 3088/08 hinweisen; sollte der DSL Anbieter, hier Arcor bzw. Vodafone, nicht in der Lage sein geschuldete vertragliche Leistungen zu erbringen, was in unserem Fall so war, so steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Aus obig genannten Gründen betrachten wir ihre Forderung als gegenstandslos und erwarten eine Annahme der Kündigung zum 30.10.2010.


Ich hoffe Sie können uns bei diesem Fall behilflich sein.


Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich in einem Vertrag über die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag) um einen Dienstvertrag. (BGH, 23.03.2005, III ZR 338/04)

Ein Dienstvertrag kann nach § 626 BGB fristlos gekündigt werden, wenn Umstände vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Hierbei ist eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich.

Für den Fall, dass ein Internet-Provider die vertraglich vereinbarte Geschwindigkeit nicht einhalten kann, wird dem Kunden durch einige Instanzgerichte, wie Sie in Ihrem letzten Schreiben zutreffenderweise anmerken, in der Tat ein solches außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt. (AG Fürth, 07.05.2009, 340 C 3088/08; AG Montabaur, 04.08.2008, 5 C 268/08) Das AG Oldenburg wiederum sieht den Provider in diesen Fällen nur dazu verpflichtet, einen DSL-Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, der die durchschnittlichen Anforderungen an die Verfügbarkeit solcher Leitungen erfüllt und netzseitig Geschwindigkeiten ermöglicht, die jedenfalls durchschnittlich im Bereich der angegebenen Leistungen liegen. ( AG Oldenburg,16.03.2010, 7 C 7487/09) In dem dort entschiedenen Fall waren die Bandbreiten in den AGB ausdrücklich als Maximalbreiten angegeben worden.

Da in Ihrem Fall jedoch lediglich eine Geschwindigkeit erreicht wurde, die nicht einmal annähernd im Durchschnitt eines 6000er Anschluss lag, dürfte auch nach dieser Entscheidung eine außerordentliche Kündigung zulässig gewesen sein.

Das Problem in Ihrem Fall sehe ich jedoch darin, dass die außerordentliche Kündigung nach § 6262 Abs. 2 BGB innerhalb einer Frist von zwei Wochen erfolgen muss. Die Frist beginnt hierbei mit dem Zeitpunkt, in dem Sie erstmals davon erfahren haben, dass der Anschluss technisch nicht die vereinbarte Geschwindigkeit erreichen kann.

Nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts haben Sie die zu geringe Geschwindigkeit seit Schaltung des Anschlusses mehrfach reklamiert. Es ist daher davon auszugehen, dass Sie bereits seit längerer Zeit wussten, dass der Anschluss die vereinbarte Geschwindigkeit nicht erreichen kann.

Dementsprechend gehe ich im Rahmen dieser Erstberatung leider davon aus, dass die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits abgelaufen war. Die Kündigung wird einer gerichtlichen Überprüfung – jedenfalls im Hinblick auf den Aspekt der zu geringen Geschwindigkeit – somit aller Voraussicht nach nicht Stand halten können.

Auch der Umzug an sich stellt nach der Rechtssprechung des BGH selbst dann keinen Grund zur Kündigung dar, wenn an dem neuen Wohnsitz gar kein DSL verfügbar ist, der Anbieter also seine vertragliche Leistung gar nicht erbringen kann. (BGH, 11.11.2010, III ZR 57/10)

Dementsprechend kann in Ihrem Fall nur außergerichtlich versucht werden, aus Kulanz eine Aufhebung des Vertrages zu erreichen. Ob sich hierbei die Inanspruchnahme eines Anwalts lohnt, hängt wirtschaftlich betrachtet davon ab, wie lange der Vertrag im Falle einer ordentlichen Kündigung noch laufen würde.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und einen guten Rutsch in das neue Jahr und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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