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Sondereigentum bauliche Veränderung (Pergola mit Seitenverglasung)


17.06.2017 11:41 |
Preis: 70,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich einer etwas komplexeren Unstimmigkeit mit einem Miteigentümer (WEG) melde ich mich bei Ihnen.

Es handelt sich um eine Terrassenwohnanlage.
Auf meiner Terrasse war bis vor einem Jahr eine Pergola errichtet. Diese Pergola gab es seit 1976 (Bau der Wohnanlage). Im Sommer 2016 haben wir die Pergola von unserer Dachterrasse entfernt, da das Holz komplett verwittert war (Einsturzgefahr).
Nach einer umfassenden Planung und einigen Rücksprachen mit dem Bauamt, einen Architekten, einem Statiker und der Firma, welche uns eine neue Pergola errichten soll, sind wir zur Entscheidung gekommen, dass wir auf der Terrasse eine neue Pergola samt Seitenschiebeverglasung errichten möchten.
Die Statik bezüglich der Thematik Dachterrasse ist großzügig berücksichtigt.
Die Glasschiebetüren wären Rahmen frei und somit sehr dezent.
Auch um möglichen Streit mit den anderen Miteigentümern der WEG zu vermeiden haben wir einen Pflanzensichtschutz von etwa 2 Meter errichtet, welcher die Pergola samt Seitenverglasung nahezu 100 % verdecken wird. Von der Straße aus bzw. auch von der unteren Wohnung aus wird die Konstruktion kaum (nur mit viel Mühe) sichtbar sein. Einen solchen Pflanzensichtschutz gab es auch schon vor der Renovierung (seit vielen Jahren).
Die Pergola befindet sich auf unserem Sondereigentum (der Terrasse), jedoch ist eine Wand, an welcher die alte Pergola anmontiert errichtet war und die neue Pergola errichtet wird, eine Außenwand und (ich vermute) somit Gemeinschaftseigentum. Nun habe ich große Sorge, dass ein Miteigentümer klagen könnte, da die Pergola zwar wieder an der alten Stelle auf der Dachterrasse errichtet wird, jedoch aber, eine bauliche Veränderung aufgrund der Glasseitenschiebeelemente darstellt, welche nicht zumutbar sind.
Hinweis: Alle Wohnungen haben eine solche Pergola seit 1976, jedoch ist in der Teilungserklärung nur von einer "Terrasse" im Sondereigentum geschrieben.

Wie sieht hier die Rechtsprechung in diesem Fall des Sondereigentums aus?
Kann die WEG bzw. ein einzelner Eigentümer (welcher in unmittelbarer Nähe seine Wohnung hat) dieser Errichtung mit Glasschiebetüren widersprechen bzw. den Rückbau fordern?
Welche Punkte sind bei der Errichtung aus rechtlicher Sicht zu beachten?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Nach der Rechtsprechung stellt das Errichten einer Pergola sowie deren nachträgliches Überdachen eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06. Juli 1989, BREg 2 Z 111/88).

Ob die von Ihnen errichtete Pergola den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert, ist Tatfrage und immer abhängig vom Einzelfall und der zu berücksichtigenden Gesamtumstände.

Nach Ihrem Sachvortrag ist aber von einer nachteiligen Veränderung des Gesamteindrucks der Anlage nicht auszugehen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Anderenfalls mögen Sie eine positive Bewertung abgeben.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2017 | 18:19

Sehr geehrter Herr Roth,

danke Ihnen für Ihre Rückmeldung.
Die bisherigen Infos sind noch etwas zu allgemein bzw. betreffen nicht das eigentliche Problem.
Hinweis: Das Urteil, welches Sie schrieben, kann ich leider nicht öffnen. Vielleicht haben Sie die Option den passenden Text hier rein zu kopieren?

Die Errichtung der Pergola sehe ich als kein Problem an, da auch die vergangenen 40 Jahre, wie auf allen Terrassen der Wohnanlage, eine Pergola stand, welche jetzt lediglich erneuert wird. Die Größe und Farbe der Pergola ist identisch dem alten Modell. Das alte Modell war aus Holz und das neue Modell wird aus Alu sein. Im Sinne der Statik ein deutlicher Vorteil und auch die Optik ist nahezu identisch.

Das Problem ist vor allem der Anbau von den rahmenlosen Glasschiebeelementen, welche den Zweck haben, dass ich an den beiden offenen Seiten der Pergola bei Regen oder Wind einen festen Schutz habe.
Meine Sorge ist, dass Miteigentümer sich an diesen rahmenlosen Glasschiebeelementen stören, da dies neu wäre (alle anderen Pergola der Wohnanlage sind ohne solche rahmenlosen Glasschiebewände). Zum Sichtschutz und um die Optik der Wohnanlage zu wahren, wurden bereits 2 Meter hohe Pflanzen auf der Länge der Pergola in dem davor liegenden Bereich der Terrasse eingepflanzt. Es ist somit fast unmöglich die Glasschiebeelemente zu sehen. Unabhängig hiervon handelt es sich um den Außenbereich und die Terrasse ist Sondereigentum, jedoch die eine Wand, an welcher die Pergola angebracht wird, Gemeinschaftseigentum.
Nochmals: Die Pergola gab es schon.
Nur wie umgehen mit den Glasschiebeelementen auf meinem Sondereigentum?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2017 | 13:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich kann Ihnen die Entscheidung gerne per E-Mail überlassen (info@kanzlei-roth.de). Setzen Sie sich mit mir einfach in Verbindung.

Bei der Entscheidung des Landgerichts ging es in der Sache um die Überdachung einer Pergola, die richtigerweise als bauliche Veränderung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 WEG angesehen wurde, weil diese Maßnahme über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausging, mit der Folge der Zustimmungspflichtigkeit aller Wohnungseigentümer.

Unabhängig von der Frage, ob hier alle Wohnungseigentümer zustimmen müssen, was nach diesseitiger Auffassung bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil sich Ihre Maßnahme in der Erneuerung bereits vorhandener gleichartiger Bauteile erschöpft, wäre dann aber von Folgendem auszugehen:

Nach Ihrer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung besteht indes kein Grund zu der Annahme, dass die von Ihnen beabsichtigte Maßnahme (unterstellt, es handelt sich hier um eine bauliche Veränderung) die übrigen Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1, Nr. 3 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt.

Die rahmenlosen Glasschiebeelemente stellen ja allenfalls eine Veränderung des Erscheinungsbildes dar. Darin liegt nach der Entscheidung des Landgerichts aber kein Nachteil gemäß § 14 WEG, wenn sich die Veränderung in keiner Weise negativ auswirkt.
Etwas Anderes soll nur dann gelten, wenn "die bauliche Maßnahme das architektonische Erscheinungsbild, insbesondere den ästhetischen Gesamteindruck (die Harmonie) nachteilig verändert und damit beeinträchtigt."

Anhaltspunkte, die den begründeten Schluss hierauf zulassen, haben Sie aber nicht benannt, so dass die von Ihnen beabsichtigte Maßnahme nach diesseitiger Auffassung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegt.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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