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Software - Geistiges Eigentum


22.11.2004 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe über lange Jahre für eine Firma auf Bestellung
eine Software entwickelt und gewartet.
Auch habe ich zusätzliche Module für diese Software entwickelt.
Die Abrechung erfolgte für Teile der Software auf Stundenbasis,
für Teile auf Projektbasis.

Zu meinen Frage:
- Um die Software für neue Rechner- und Netzwerkstrukturen
anzupassen möchte die Firma nun den Sourcecode der Software
von mir haben. Bin ich dazu verpflichtet, die Sourcen
weiterzugeben? (es wurde nie ein Vertrag abgeschlossen,
alles lief mündlich, grösstenteils telefonisch, und ich habe
immer nur das entsprechend erweiterte Programm geliefert und
die Rechnung gestellt.)
- Wo verbleibt das Copyright der Sourcen (Da sie Software
sehr spezialisiert ist, wird sie sicherlich nur in dieser
Firma benutzt.)

p.s. Mein Gedankengang: Wenn schon jemand anders auf meinem
erarbeitetem Wissen aufbaut und das Projekt weiterführt, möchte
ich (warscheinlich letztmalig) daran partizipieren.

Mit freunlichen Grüssen
*************
Guten Abend,

es kommt vorrangig darauf an, was zwischen Ihnen bei Vertragsschluß jeweils vereinbart worden ist. Die Frage des Urheberrechts an Softwareentwicklungen ist derzeit eine der am heißesten diskutierten Problempunkte (es wird ja von der EU derzeit sogar die Erstreckung des Patentrechtes erwogen), so daß ich kaum glauben kann, daß dieses Problem nicht durch einen schriftlichen Vertrag geregelt worden ist.

Wenn es keine -oder keine beweisbare- gesonderte Abrede gibt, gilt als Grundregel § 69 b UrhG: Danach geht in Dienstverhältnissen genau wie in Arbeitsverhältnissen das Recht zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnissen auf den Auftraggeber über. Dies hießt im Klartext: Das Urheberrecht, insbesondere am Quellcode verbleibt bei Ihnen, Ihr Auftraggeber erhält aber das uneingeschränkte Nutzungsrecht.

Hieraus ergibt sich dann auch die Lösung Ihres Problemes: Die Anpassung an neue Strukturen ist ein neue Entwicklung, die mit den ursprünglichen Aufgaben des Programmes nichts zu tun hat.. Sie müssen für Ihren alten Auftraggeber diese Anpassung nicht durchführen, ebenso müssen Sie den Quellcode nicht offenlegen.

Dies gilt aber, wie gesagt, nur für den Fall, daß nichts anderes vereinbart ist. Häufig ist gerade dieser Fall dahingehend geregelt, daß auch das Urheberrecht auf den Auftraggeber übergeht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de
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