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Software-Entwicklung: Mitnahme aus Firma bei Ausscheiden erlaubt?


07.12.2014 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Nutzungs- und Verwertungsrecht von Software die von Arbeitnehmern oder Selbstständigen entwickelt wurde.


Ich habe zunächst als Auftragsarbeit (selbstständig; Firma "A") eine Software für ein Unternehmen "B" entwickelt. Diese Entwicklung wurde stundenmäßig gezahlt, die Software lief auf angemieteten Servern der Firma "A". Zu meinen Zeiten in Firma "A" wurde der Grundstock der Software entwickelt, auf dem heute alles aufsattelt.

Auf Grund meiner Software-Entwicklung wurde Unternehmen "C" gegründet, dass den gleichen Geschäftsführer wie "B" hat.

Nach einer gewissen Zeit bin ich fest bei Firma "C" angestellt worden und habe dort die Software weiter entwickelt, die fortan den Firmen "B" und "C" diente; beide arbeiteten und arbeiten mit dieser Software. "C" hat hierfür "B" Rechnungen erstellt.

Meine alte Firma "A" lag somit brach und wurde von Firma "C" gekauft.

Seitdem entwickle ich die Software innerhalb der Firma "C" weiter und erhalte normalen Lohn / Gehalt für meine Tätigkeiten dort.

Unternehmen "B" und "C" wurden nun vom Konzern "D" gekauft, maßgeblich allerdings wegen der eingesetzten (=meiner) Software. Die Geschäftsführung von "B" und "C" profitierte hiervon enorm, ich bisher eher weniger / nicht; ich habe keinen Vorteil aus dem Verkauf erhalten und arbeite weiter bei "C".


Für den Kauf von "A" durch "C" gab es hier keine gesonderte Vereinbarung.

Im Arbeitsvertrag ist folgendes zu finden: Ich müsse meine Arbeitskraft der Firma widmen und müsse auf Verlangen […] , spätestens bei Beendigung der Anstellung, alles Material, Unterlagen, Kopien usw. zurückzugeben.


Die Frage, die sich stellt ist: Könnte ich beim Ausscheiden aus Unternehmen "C" die von mir selbst geschriebene Software quasi wieder mit raus aus "C" nehmen (der aktuelle Stand bliebe "C" natürlich erhalten) und meine alte Firma "A" wieder reaktivieren, um so künftige Updates der Software alsdann den Firmen "A" und "B" als Lizenzkosten in Zahlung zu stellen?

Wem gehört die entwickelte Software, wer hat Ansprüche und Eigentum daran?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt zunächst darauf an, was Sie als Sie Selbstständig waren, mit Firma B vereinbart haben. Ohne besondere Vereinbarung gilt das UrhG, nach dem Ihnen das Verwertungsrecht zustehen würde. In vielen Verträgen ist aber vereinbart, dass dem Auftraggeber ein ausschließliches unwiderrufliches Nutzungsrecht eingeräumt wird.

Man müsste also prüfen, ob B seinerzeit von A derartige Rechte erhalten hat oder nicht.

Im Zweifel ist dann aber auch später durch den Kauf von A das Nutzungsrecht an C übergegangen.
Selbst wenn die Rechte noch bei A lagen, wären Sie beim Kauf auf C übergegangen. Sie waren bei C Arbeitnehmer. Für die Weiterentwicklung gilt das nach § 69 b UrhG allein der Arbeitgeber die Entwicklung vermögensrechtlich verwerten darf.
Etwas anderes gilt nur wenn es konkret vertraglich vereinbart wurde.
Im bestimmten Fällen kann eine Softwareentwicklung auch eine Erfindung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz sein, aber auch hier würden die Rechte dem Arbeitgeber zustehen.

Man müsste hier klären ob eine patentfähige Erfindung vorliegt, was bei Software aber eher nicht der Fall ist.

Mit dem Kauf von B und C sind auch die Rechte auf den Konzern übergegangen.

Sie teilen mit das beim Kauf von A durch C nichts spezielles vereinbart wurde.
Es gilt daher die gesetzliche Regelung und diese sieht das Recht der Verwertung allein beim Arbeitgeber.

Wegen § 69 b UrhG sehe ich leider keine Möglichkeit für Sie Ihre Software "mitzunehmen" und vor allem später Lizenzkosten zu verlangen.

Da der Sachverhalt relativ komplex ist, wäre eine abschließende Prüfung sinnvoll, ich sehe aber kaum Aussichten die Rechtslage anders zu beurteilen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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