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Sittenwidrige finanzielle Überforderung der Ehefrau


20.02.2012 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


| in unter 2 Stunden

Eine Bank hat vor vielen Jahren meine Mutter veranlasst eine OHG zu gruenden, welche sich dann, gemeinsam mit der GmbH meines Vaters, fuer etwaige Geschaeftskredite verbuergt hat.

Meine Mutter hatte zu dem Zeitpunkt weder ein eigenes Einkommen, noch hatte sie ueberhaupt je das Ausmass ihrer Buergschaft verstanden. Sie hatte auch keinen Bildungsabschluss (nur Mittlere Reife), der sie annaehrend qualifizieren wuerde, die rechtliche bzw. kaufmaennische Tragweite ihrer Handlungen nachzuvollziehen. Mittlerweile hat die Bank vollstreckt und meinen Eltern ALLES genommen. Mein Vater ist ueberschuldet verstorben und meine Mutter ist nun Krebspatient und dank ihrer zwei o.g. Unterschriften mittelloser Sozialfall.

Ist es denkbar, dass die Buergschaft meiner Mutter, obwohl sie Vollgesellschafterin (100%) einer OHG war, als sittenwidrig angesehen werden koennte und sie deswegen bedingt, durch die Beantragung von Prozesshilfe gegen die Bank vorgehen kann?
20.02.2012 | 11:50

Antwort

von

Rechtsanwalt Raphael Fork
311 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Frage:
"Ist es denkbar, dass die Buergschaft meiner Mutter, obwohl sie Vollgesellschafterin (100%) einer OHG war, als sittenwidrig angesehen werden koennte und sie deswegen bedingt, durch die Beantragung von Prozesshilfe gegen die Bank vorgehen kann?"


Viel Hoffnungen kann ich Ihnen da nicht machen. Es wird folgende Probleme geben:


1) Wird es bereits schwierig werden, überhaupt einen Anwalt zu finden, der diesen Fall auf PKH Basis übernehmen wird, um die sicher umfangreich vorhandenen Unterlagen zu sichten und auszuwerten.

2) Der verstorbene Vater steht als Zeuge nicht mehr zur Verfügung

3) Der Zeitfaktor ("vor vielen Jahren")

4) Die angegriffene Gesundheit Ihrer Mutter

5) Und nicht zuletzt die Rechtslage



Ein Riesenproblem besteht natürlich in der Gründung der OHG. Dadurch hat Ihre Mutter an sich den Status der "einfachen Ehefrau" aufgegeben, sodass Ihr ein Rückzug auf das Argument sie habe die rechtliche bzw. kaufmaennische Tragweite ihrer Handlungen nicht nachzuvollziehen können wohl verwehrt bleiben muss.

Auch wird es ja einen konkreten Grund für dieses Vorgehen gegeben haben ( z.B. sonst drohende Insolvenz des Vaters), sodass sie durchaus ein starkes Eigeninteresse am Fortbestand der Firma des Ehegatten gehabt hat.


Daher glaube ich nach einer ersten Einschätzung, dass die Rechtslage hier eher zugunsten der Bank ausfällt. Zu einer endgültigen und verbindlichen Bewertung kann man jedoch nur nach Prüfung aller Unterlagen kommen.


Selbst wenn es gelänge, die o.g. Argumente zu widerlegen, muss bedacht werden, dass so ein Prozess sich über mehrere Jahre und Instanzen hinziehen kann. Ob dies für die Gesundheit Ihrer Mutter förderlich ist, vermag ich nicht zu beurteilen.


Ihnen bleiben im Grunde nur zwei Wege:


1) Sie finden einen Anwalt, der die Unterlagen sichtet und aufgrund dessen eine konkrete Aussage über den möglichen Prozessausgang treffen kann. Dies wird mit Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfe sicher schwierig, aber einen Versuch ist es wert, wenn Sie beide ( Sie und Ihre Mutter) diesen harten, steinigen Weg wirklich gehen wollen.



2) Sie nehmen es so hin und versuchen über eine Insolvenz Ihre Mutter wieder schuldenfrei zu bekommen.









Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2012 | 20:45

Sehr geehrter Herr Fork,

Hierzu ein Bisschen Kontext mit der Rueckfrage, ob es sich um eine Ausnahmesituation handeln koennte:

Natürlich bestand seitens meiner Mutter hier wahrscheinlich wirklich ein starkes Eigeninteresse am Fortbestand der Firma. Wohlwissend der Rechtslage hatte die Bank die OHG Gruendung meiner Mutter zur Aufflage bei der Darlehenvergabe an die GmbH meines Vaters gemacht. Aber die hieraus entstehenden Konsequenzen waren von meiner Mutter nicht einzuschaetzen, zumal sie weder wusste was eine OHG ist, noch in den weiteren Verlauf der Dinge eingeweiht wurde. Der geschaeftliche Kontakt zwischen der Bank und meiner Mutter wurde auf ein Minimum beschränkt. Vorrangig wurden von ihr die Unterlagen im haeuslichen Bereich unterschrieben und ihr sogar weitergehende muendliche Aufklaerungen seitens der Bank verweigert. Auch bestehen mehrere Verdachtsmomente der Unterschriftenfaelschung durch meinen Vater. Beispielhaft waere hier auch der Vorgang der Abtretung eines Aktiendepots meiner Mutter, das unberechtigterweise durch meinen Vater unter wohl enormen Druck der Bank ausgefuehrt wurde und worueber Schriftverkehr existiert, der von der Bank unwidersprochen blieb.

Natuerlich kann ich hier nicht den gesamten Sachverhalt schildern, aber im Rahmen meiner Nachfrage waere ich daran interessiert zu wissen, worin die "Ausnahmesituationen" bestehen (von < 10% Beteiligung mal abgesehen), die eine Ehefrau doch also Strohmann qualifizieren koennen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2012 | 21:48

Nachfrage:
"im Rahmen meiner Nachfrage waere ich daran interessiert zu wissen, worin die "Ausnahmesituationen" bestehen (von < 10% Beteiligung mal abgesehen), die eine Ehefrau doch also Strohmann qualifizieren koennen."



Ein Berufen auf die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft scheitert in Regel, wenn der Bürge selbst unmittelbare wirtschaftliche Vorteile aus der Bürgschaft gezogen hat. Hintergrund ist der, dass mit der Ehegattenbürgschaft eine die Bank benachteiligende Vermögensverschiebung zwischen den Ehepartnern verhindert werden soll.

Hier sprechen die von Ihnen geschilderten Umstände sicher dafür, dass man Ihre Mutter die OHG nur dazu hat gründen lassen,um sie als Bürgin in die Haftung zu bekommen ("Ehegattenstrohmann"). Dies müssten Sie aber in einem Prozess auch beweisen können. Dazu stehen Ihnen aber nur die Beweismittel der ZPO zur Verfügung ( Sachverständiger, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden, Zeugen).
Die Bankmitarbeiter werden sicher das Gegenteil behaupten. Ihr Vater, der das Geschehen und die näheren Umstände am besten als Zeuge beschreiben könnte, ist leider verstorben. Die Parteivernehmung Ihrer Mutter wird aufgrund Ihrer Eigenbetroffenheit wohl einen geringeren Beweiswert haben. In dieser Situation könnten Sie einen möglichen Prozess allein dadurch verlieren, dass Ihnen der Beweis nicht gelingt, dass die OHG Gründung lediglich dazu dienen sollte, eine wirksame Ehegattenbürgschaft für die Zukunft zu schaffen. Denn Ihre Mutter ist nach den Grundsätzen des BGH Urteils IX ZR 183/00 vom 18.09.2001 für die beiden wesentlichen Fragen beweispflichtig:

1.) ohne eigenes wirtschaftliches Interesse allein aus enger persönlicher Verbundenheit

2.) Kenntnis des Gläubigers von 1


Wie und ob dieser Beweis gelingt, kann nur eine Durchsicht der Unterlagen (OHG Gründung, Bürgschaftserklärung, Steuerbescheide etc. ) ergeben.

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Raphael Fork
Dortmund

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