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Sind wir Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ?


| 19.12.2011 08:25 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht



Sehr geehrte Anwälte,

lt einem Urteil des BVerfG (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363] wird behauptet das das Deutsche Reich nach wie vor existiert.

Interessieren tut mich das im Hinblivk der sog. Feindstaatenklausel die bei Wikipedia recht gut erklärt ist und wo es sogar Verlinkungen hierzu gibt.

Es heißt zwar in etlichen Erklärungen das diese Sache " obsolet" ist, mich interessiert aber wieso und ob hier die Bundesregierung mit dem 2+4 Vertrag Recht hat.
Die Feindstaatenklausel ist aus den Anfängen der UNO also 1945 und behandelt u. a in Artikel 53 die Aussage das ein Staat nur durch Genehmigung des Sicherheitsrates angegriffen werden darf, mit Ausnahme der damaligen Feindstaaten.
Nun hat es mittlerweile zig Änderungen gegeben, die BRD ist 1949 gegründet und seit 1990 haben wir die Wiedervereinigung

Meine Frage ist, ob diese Feindstaatenklausel in der UN Charta noch heute gültig ist.
Ist es zudem nicht so, dass die DDR der BRD beigetreten ist und das Deutsche Reuch zwar existiert, aber kein Machtapparat mehr hat und das dieser Staat jetzt durch UNO Mitgliedschaft seit 1990 auch völkerrechtlich anerkannt ist ?

Wenn den so wäre, würde dann die Feindstaatenklausel aus der Urfassung der UN CHARTA nicht vielmehr das Deutsche Reich betreffen, wären aber für die BRD nicht anwendbar, weil die BRD ein ganz anderer Staat ist ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Die Feinstaatenklausel berechtigte in der Tat die Siegermächte die (ehemaligen) Feindstaaten Deutschland und Japan ohne Beschluss des Sicherheitsrates anzugreifen. Auch existierte das ursprüngliche Völkerrechtssubjekt „Deutschland" auch nach 1945 weiter. So wurde Deutschland völkerrechtlich durch den sog. Alliierten Kontrollrat vertreten. Die Alliierten Siegermächte hatten zudem in ihrem jeweiligen Besatzungszonen weit reichende Verwaltungsmacht.
In einer höchst theoretischen Annahme könnte noch die Annahme vertreten werden, dass Deutschland auch heute noch ohne Beschluss des UN Sicherheitsrates, also außerhalb des Sicherungssystems der UN, angegriffen werden könnte, ohne völkerrechtswidrig zu handeln. Jedoch würde eine solche Annahme die politische Entwicklung in mittel Europa ab 1945 unberücksichtig lassen.
Mit der formellen Beendigung des Besatzungsregimes in beiden Teilen Deutschlands, trat auch das sog. Friedensvölkerrecht ein, welches eine grundsätzliche friedliche und kooperative Existenz der Staaten zu einander bedingt. Damit tritt dann auch folgend in der Konsequenz ein allgemeines Verbot der Intervention oder sonstiger kriegerischer Handlungen gegenüber diesen anderen Staaten. Abgesehen von den Regelungen des 2 + 4 Vertrags, hatten die Siegermächte zuvor jeweils einzeln für sich den noch formal bestehenden Kriegszustand mit Deutschland aufgehoben. Die Erklärungen erfolgten im Laufe des Jahres 1951 bzw. 1955 (UdSSR). Zudem wuchs die Bundesrepublik Deutschland in der 1960igern immer stärker in das Verteidigungsbündnis der NATO hinein, sodass sich aufgrund dieser bis heute fortgeführten tatsächlichen politischen Entwicklung der Beziehung Deutschlands zu den ehemaligen (westlichen) Siegermächten bis zum heutigen Tag die völkerrechtlich noch in der Charta befindliche „Feindstaatenklausel" als nicht mehr praktisch anwendbar bewertet werden muss. Die „Friedensherstellung" mit Deutschland erfolgte je nach völkerrechtlicher Bewertung durch einseitige Erklärungen bzw. durch die faktische Wiederherstellung der friedlichen Beziehungen. Entsprechend ist der 2 + 4 Vertrag auch mehr als Souveränitätsvertrag zu verstehen. Auch wenn die „Feindstaatenklausel" formal noch besteht, ist aufgrund der faktisch-politischen und völkerrechtlichen Verankerung Deutschland in der Gemeinschaft der Vereinten Nationen der Klausel keine rechtliche Bedeutung mehr beizumessen, auch da gerade durch die faktische und rechtliche Einbindung Deutschlands diese Regelung keinen Sinn mehr enthält. Somit kann auch die Auffassung vertreten werden, dass eine Streichung der Klausel zu jetzigen Zeitpunkt lediglich noch formale Bedeutung hat, da der Regelung von der Staatengemeinschaft keine materielle Bedeutung mehr zugemessen wird. Die Entwicklung Deutschlands in der Staatengemeinschaft und seine Stellung in dieser ist als gradueller Prozess zu verstehen. Durch den 2 + 4 Vertrag wurde in der Tat die Innen- und außenpolitischen Kompetenzen in ihrer ganzen Vollwertigkeit wiedererlangt. In Hinblick auf die Sowjetunion ist dieser Vertrag dann auch nicht nur formell als abschließende friedensvertragliche Regelung nach dem 2. Weltkrieg zu betrachten. Gerade in völkerrechtlichen Bereichen ist die politische Entwicklung oftmals vorgreifend für eine spätere, völkerrechtliche „Anpassung" an bereits faktisch bestehende Situationen oder Entwicklungen. Sofern man mit dem BVerfG die Auffassung vertritt, dass das Deutsche Reich auch nach 1945 zunächst fortbestand, so ist spätestens mit dem 2 + 4 Vertrag die Anwendung der „Feindstaatenklausel" auch in rechtlicher Hinsicht als sinnlos und ohne materielle Bedeutung zu betrachten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2011 | 10:36

Wenn man ihrer Theorie folgt, ist diese Klausel also nach wie vor gültig.
Meine Frage war allerdings ganz anders gemeint, ich versuche es nochmals klarer zu fassen, was ich eigentlich wissen wollte:

Wenn wir mal annehmen das die BRD nicht der Rechtsnschfolger des Deutschen Reiches also sozusagen des Verursacherstaates der ganzen Gräueltaten ist, wäre diese Feindstaatenklausel auf die heutige Bundesrepublik als Staat überhaupt anwendbar ?
Die Klausel war ja ursprünglich für das Deutsche Reich also den Hitler Staat geschrieben worden und nicht für die BRD die erst 1949 gegründet wurde.

Falls also rein theoretisch ein Staat die BRD angreifen will, müsste sich dieser Staat jetzt mal unabhängig von anderen Rechrstheorien nicht erst mal beim Sicherheitsrat die Gebehmigung holen?
Der Agressor würde ja nicht das im BVerfG theoretisch weitere fortbestehende Deutsche Reich angreifen, sondern die BRD die aber als Feindstaat in der UN Charta nicht und auch damals nicht vorkam, weil es sie schlichtweg noch garnicht gab.
Die BRD ist völkerrechtlich gesehen ja kein Rechtsnschfolger des Deutschen Reiches sondern im Gegensatz zu den anderen Feindstaaten (japan und italien)in Artikel 53 und 107 ja ein neu gegründeter Staat der 1973 in die UNO als ganz neues Land eintrat.
Italien besteht bzw.länger und das Deutsche Reich hat durch den fehlenden Friedensvertrag ja einen neuen Staat " BRD" erst möglich gemacht.

Meine Frage ist daher gewesen, ob die in der Charta festgeschriebenen Feindstaaten überhaupt die BRD mit gemeint ist, gehe man vom deutschen Reich aus, dass ja angeblich noch existiert, wäre ja danach rein theoretisch nach der völkerrechtlichen anerkannten Theorie einer Staatsfläche, Staatsvolk und Staatshoheit auch das heutige Polen zu einem Drittel ein Feindstaat, da es auf dem Terrorien des Deutsches Reiches besteht.

Quellen :http://de.m.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945


http://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich

"Relevant war die Klärung der Rechtslage etwa zur Beantwortung der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland der Nachfolgestaat des Deutschen Reiches (mit allen, damals noch nicht kodifizierten Implikationen der Staatensukzession wie beispielsweise der Weitergeltung von völkerrechtlichen Verträgen), oder aber mit diesem völkerrechtlich identisch sei. Weiterhin hing von der Klärung auch ab, wer gegebenenfalls vertretungsberechtigt sei und Gebietsansprüche anerkennen oder auf diese verzichten könne..."

Es wird also gegenteiliges behauptet, ich bitte daher nochmal um Klärung

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2011 | 11:08

Sehr geehrter Fragsteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Feindstaatenklausel wird aus den ausgeführten Gründen von Staatengemeinschaft, insbesondere von den ehemaligen Siegermächten, als obsolet angesehen. Das bedeutet in diesem Fall, dass die Regelung formal-rechtlich noch besteht, aber keine Anwendung mehr findet.
Der Grund hierfür sind die dargestellten Änderung in den Verhältnissen der Staaten zu einander, die im westlichen Europa seit 1950iger Jahren auf die friedliche Wiederaufnahme der zwischenstaatlichen Beziehungen gerichtet war. Im völkerrechtlichen Kontext bedeutet obsolet daher, dass eine Vorschrift zwar nicht außer Kraft getreten ist, aber gerade aufgrund der veränderten politischen Situation und Verhältnisse von Staaten zu einander nicht mehr angewandt wird. Es geht hierbei um die von den einzelnen Staaten praktizierte Staatspraxis, die, sofern einheitlich betrieben, sogar zu einem völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht hinsichtlich der Nicht-Anwendbarkeit bestimmter Regelungen führen kann. In diesem Kontext ist durchaus die Ansicht zu vertreten, dass aus diesen Gründen die „Feinstaatenklausel" nicht mehr zur Anwendung kommen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage mit diesen weiteren Ausführungen abschließend beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Bewertung des Fragestellers 19.12.2011 | 11:25


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"Eigentlich eine gute Antwort, nur leider ging der Anwalt nicht auf die eigentliche Frage der Rechtsnachfolge ein, vielleicht machen sie dies noch im Rahmen dieses Portals in einer Nacjantwort"