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Sind starre Fristen für Schönheitsrenovierungen im Mietvertrag rechtswirksam?


29.09.2004 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler



Mein Mietvertrag enthält folgende Klauseln:

1. Der Mieter verpflichtet sich, Schönheitsreparaturen in Küche, Bad. WC selbst durchzuführen. Im Zweifelfall bis zu einem jährlichen Aufwand von 6% der jährlichen Bruttokaltmiete.

2. Alle 3 Jahre sind Küche und Bad, Wohn- und Schlafraum, Flur alle 5 Jahre fachgerecht neu zu malern. Jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses. Dies beinhaltet auch jeweils die Türen und Heizkörper.

Frage: Bin ich dazu verpflichtet, oder haben sich die Dinge nach dem aktuellen BGH-Urteil (Unwirksamkeit von starren Fristen) zu meinem Vorteil gedreht?

Die Endrenovierung (Wände streichen, Löcher stopfen) etc. wurde schon erledigt -wird so um die Euro 1400- ausmachen (großes Haus), kann ich die zurückfordern, falls diese Klausel unwirksam ist?
Eingrenzung vom Fragesteller
29.09.2004 | 23:40
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:
Sie haben recht: die starren Renovierungs- und Endrenovierungsklauseln waren unwirksam. Das bedeutet, dass Sie mit der Renovierung eine Leistung erbracht haben, die Sie zu leisten nicht verpflichtet waren. Der Vermiete hat einen Vorteil erlangt, den er an sie herauszugeben hat (ungerechtfertigte Bereicherung).

Problematisch erscheint hier lediglich der Umfang der Ersatzpflicht des Vermieters Ihnen gegenüber. Der Vermieter hat Ihnen nicht die getätigten Aufwendungen zu erstatten, sondern die durch Ihre Aufwendungen verursachte Erhöhung des Gebäudewertes. Diese Frage kann im Zweifelsfall nur ein Sachverständiger ermitteln

Da dies jedoch sehr kompliziert, rate ich, dass Sie die tatsächlichen Aufwendungen ersetzt verlangen. Sollte der Vermieter sich dann darauf berufen, dass er lediglich die Erhöhung des Wertes zu ersetzen hat, erscheint ein Kompromiss die beste Lösung, da die Einschaltung eines Sachverständigen unrentabel für beide Seiten sein dürfte.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin

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