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Sind die vom Ausländeramt geforderten Unterlagen zwecks Einbürgerung rechtens?


28.12.2012 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage betrifft die Unterlagen, die von der Ausländerbehörde im Rahmen einer Anspruchseinbürgerung gefordert werden dürfen.

Folgende Situation:
Meine Ehefrau (verheiratet seit 2002, seit diesem Termin wohnhaft in Deutschland) möchte sich gerne einbürgern lassen. Die Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung werden alle erfüllt (deutsche Sprache problemlos, absolviertes Studium in München, Bekenntnis zum Grundgesetz, fehlerfreier Einbürgerungstest, etc.)

Ansonsten noch folgender Hintergrund: Wir sind wohnhaft in Bayern. Meine Frau arbeitet als fest angestellte Lehrkraft. Seit Anfang August 2012 befindet sich meine Ehefrau jedoch in Elternzeit für zwei Jahre und erhält Elterngeld in Höhe von ca. 750 Euro pro Monat. Ich bin freiberuflich tätig.

Nun hat uns die nicht ganz so nette Dame im Ausländeramt eine lange Liste von Unterlagen mitgeteilt, die wir erbringen "müssen".
Unter anderem möchte sie:
- Einkommensnachweise meiner Frau,
- Elterngeldnachweis meiner Frau,
- Kindergeldnachweis,
- Rentenversicherungsnachweise meiner Frau,
- Einkommensnachweise von mir aus den letzten zwei Jahren sowie eine vorläufige EÜR für 2012,
- Rentenversicherungsnachweise von mir
- von meiner Frau einen handgeschriebenen Lebenslauf, der grundsätzlich vor Ort (also unter den Augen der Ausländerbehörde) zu schreiben ist

Ich könnte meine Einkommensnachweise/Rentennachweise zwar problemlos anhand meiner Steuerbescheide erbringen, frage mich jedoch, wieso diese für eine Anspruchseinbürgerung notwendig sein sollen? Habe die Dame im Ausländeramt
hierauf angesprochen. Diese meinte, wenn ich mich weigere, meine Einkommensnachweise zu erbringen, dann wird sie den Antrag nicht bearbeiten.

Weiterhin stelle ich den handgeschriebenen Lebenslauf in Frage, da die Daten aus selbigem ja bereits im Einbürgerungsformular stehen. Außerdem frage ich mich, was das "vor Ort und handgeschrieben" mit einer Einbürgerung zu tun haben soll?

Nun zur Frage im Detail:
Sind meine Einkommensverhältnisse, meine Rentenversicherungsverhältnisse sowie der handgeschriebene Lebenslauf wirklich Unterlagen, die das Ausländeramt von uns fordern darf? Wie ist hier die Rechtsgrundlage? Angenommen, die Anforderung der von mir angezweifelten Unterlagen ist nicht rechtens, wie wäre dann die empfohlene Vorgehensweise gegenüber dem Ausländeramt?

Danke sehr!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Handgeschriebene Lebenslauf muss man als Schriftprobe für Ermittlungen bei den anzufragenden Sicherheitsbehörden einliefern, soweit ich erfahren habe. Dies wird bei allen Bewerbern so angefordert.

Für die Einbürgerung nach § 8, 9 sowie 10 StAG ist die Sicherung des Lebensunterhaltes (also: ausreichendes Einkommen) nachzuweisen. Die angeforderten Unterlagen sind auch geläufig.

Darüber hinaus ist Ihre Ehefrau über § 37 abs. 1 StaG i.V.m. § 82 AufenthG zur Mitwirkung verpflichtet, ansonsten droht die Ablehnung.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Tauentzienstr. 7a
10789 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2012 | 16:14

Sehr geehrter Herr Abogado,

danke für die schnelle Bearbeitung meiner Anfrage. Der Teil mit dem handgeschriebenen Lebenslauf ist mir soweit verständlich und logisch.

Bgzl. "Sicherung des Lebensunterhaltes" hätte ich noch eine Nachfrage: meine Schilderung betraf die Einbürgerung meiner Ehefrau. Mir ist völlig klar, dass meine Frau Ihre Einkommenssituation nachzuweisen hat. Aber wieso sind dann auch meine Einkommens- und Rentennachweise gefordert?

Mit freundlichen Grüßen
Alex Birner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2012 | 16:19

Man hat die Sicherung des Lebensunterhaltes auch unter Berücksichtigung von Unterhaltspflichten zu prüfen.

Zum einen wird Ihr Einkommen miteinbezogen, sollte Ihre Frau durch ihr eigenes Einkommen die Voraussetzung nicht erfüllt (Sie helfen mit).

Zum anderen muss man prüfen, ob Ihre Ehefrau ja mehr Einkommen nachweisen muss, wenn Sie kein Einkommen hätten, denn Sie wäre dann Ihnen gegenüber Unterhaltspflichtig (in einer intakten Ehe durch Naturalunterhalt)

Ich hoffe, nunmehr ist der Sinn der Regelung klarer geworden.

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