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Sind der 24.12. und 31.12. als Feiertage oder Arbeitstage zu sehen?


01.11.2004 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ich arbeite als Sekretärin in einem Vermessungsbüro. Alle anderen Kollegen wurden nach Tarifvertrag entsprechend Branche eingestellt. Ich habe in meinem Vertrag nur einen Anlehnung an Tarifrecht bei der Urlaubsregelung, der Rest ist außertariflich geregelt, wobei kein Hinweis auf die Regelung vom 24.12. und 31.12. enthalten ist. Mittlerweile ist der ganze Betrieb aus dem Arbeitgeberverband ausgestiegen, die Kollegen werden jedoch weiter nach Tarifvertrag entlohnt. Zu Beginn meiner Tätigkeit vor ca. 10 Jahren haben alle einschließlich mir am 24.12. und 31.12. einen halben Tag Urlaub nehmen müssen, der Rest galt als frei. Dann wurde die Regelung geändert, die Kollegen mußten nun keinen Tag Urlaub mehr nehmen (Tarifvertragsänderung??) und erhielten beide Tage als "Feiertag", ich jedoch muss für beide Tage seit dieser Zeit jeweils einen ganzen Tag Urlaub nehmen. Ist das zulässig? Gibt es eine gesetzliche/arbeitsrechtliche Grundlage, die ich meinem Arbeitgeber vorlegen kann, um dieser Regelung zu widersprechen? Bei meiner Recherche im Entgeldfortzahlungsgesetz konnte ich keinen Hinweis finden, ob der 24.12. und der 31.12 arbeitsrechtlich als Feiertage gelten oder die Freizeitgewähr bei außartariflicher Einstellung nur ein Good-Will des Arbeitgebers ist.
Sehr geehrte Ratsuchende,

die Festlegung der Feiertage erfolgt durch Landesgesetze, daher müssen diese herangezogen werden, ob ein bestimmter Tag ein Feiertag i.S.d. Entgeltfortahlungsgesetzes ist.

Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage, sondern normale Werktage, so daß die Regelung grundsätzlich richtig ist, hier Urlaub nehmen zu müssen.

In Ihrem Falle kann allerdings der (nicht gesetzlich geregelte) allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sein. Er verbietet die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen, in vergleichbarer Lage befindlichen Arbeitnehmer.

Da Ihr Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist, ist bei ihm die Tarifbindung entfallen. Es ist daher kein sachlicher Grund für die Differenzierung der ursprünglich tariflich eingestellten Arbeitnehmer und Ihnen als nicht tariflich eingestellter Arbeitnehmerin ersichtlich.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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