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Sind Kosten für die Offene Ganztags-Schule Mehrbedarf? Weiteres Vorgehen?


05.12.2013 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hintergrund:
Mein Sohn (6) erhält von seinem Vater Unterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle (10. Stufe).
Es gibt bislang keinen Unterhaltstitel. Der letzte Einkommensnachweis war der Steuerbescheid von 2010; ein erbetener aktueller Nachweis wurde mir vor einigen Monaten verweigert, da er bereits den Höchstsatz zahle.

Bereits vor zwei Jahren hat der Kindsvater nur auf massiven Druck (anwaltliches Schreiben) die anteiligen Kosten für die PKV und die Kita-Kosten übernommen sowie den Unterhalt auf den vorgesehenen Satz der Düsseldorfer Tabelle angehoben. Mit der Einschulung des Sohnes im September 2013 hat er die Zahlung seines Kita-Anteils eingestellt.

Der nun ergangene Gebührenbescheid der OGS ergibt einen monatlichen Beitrag (ohne Verpflegung) von 100 Euro. Er weigert sich, seinen Anteil von 50 Euro zu zahlen – bei einem Nettogehalt von über 100 000 Euro.

Fragen:
1. Handelt es sich bei den Kosten für die OGS um Mehrbedarf, sprich, ist meine Forderung berechtigt?

2. Wie gehe ich weiter vor?

Von meiner Seite werde ich eine Frist setzen (14 Tage), damit er in Verzug gerät.
Ist es korrekt, dass er dann meine Anwaltskosten tragen muss, sollte es zum Rechtsstreit kommen? (LG Heidelberg - Urteil vom 15.12.2009, 2 S 33/09)



Errichtung eines Unterhaltstitels:
Kann man weitere Inhalte (wie Mehr-/Sonderbedarf; Auskunftspflicht über Einkommensverhältnisse) dort unterbringen? Ist Beistandschaft beim Jugendamt sinnvoll? (Es ist davon auszugehen, dass der Kindsvater auch in Zukunft bei Anpassung von Zahlungen massiven Druck ausüben wird.)

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kosten für die OGS werden keinen Mehrbedarf darstellen, da diese Kosten (z.B. Essenskosten) bereits durch bereits gezahlten Unterhalt abgedeckt sind. Im Übrigen dürfte der Besuch der OGS von der Kindesmutter begründet werden, wenn diese arbeitstätig ist. Dafür kann aber der Kindesvater nichts.

Ich sehe also kaum Chancen, den Kindesvater zur anteiligen Zahlung zu verpflichten - auch wenn er sehr gut verdient.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt
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