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Sind Darlehen für ein Privat-KFZ eines Freiberuflers immer gewerbliche Darlehen?


| 02.12.2014 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Zusammenfassung: Auch ein Unternehmer kann einen Darlehensvertrag zu privaten Zwecken abschließen. Er ist damit Verbraucher und kann ggf. Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern. Ihm obliegt der Beweis, bei Vertragsschluss als Verbraucher gehandelt zu haben.


Hallo,

ich bin Freiberufler und habe bereits zwei Geschäftsfahrzeuge. 2009 habe ich ein weiteres Fahrzeug finanziert, welches bei uns als reines Privatfahrzeug fungiert und auch in meiner Buchhaltung überhaupt nicht auftaucht (weder Anschaffung, noch Finanzierungskosten, noch Werkstattrechnungen, noch Treibstoffkosten, etc.). Ich kann diesen Sachverhalt jederzeit mit meinen Buchhaltungsunterlagen nachweisen.

Die Finanzierungsbank lehnt die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren trotz meines Widerspruchs ab mit der Begründung, dass ich Freiberufler bin und es sich um ein gewerbliches Darlehen handelt, für welches die jüngste BGH-Entscheidung nicht greift. Sie bietet allerdings eine Kulanzzahlung von ca. 50% meiner Forderung an.

Bitte NICHT den Umstand erörtern, dass die BGH-Entscheidung ggf. doch auch auf Unternehmenskredite anzuwenden sei.

FRAGE:
Ist es wirklich so, dass ich als Freiberufler automatisch nur gewerbliche Darlehen abschließen kann oder ergibt sich der Gewerbestatus eines Darlehens nicht viel mehr aus der Verwendung des finanzierten Objekts?

Viele Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist keinesfalls so, dass ein Unternehmer nur gewerbliche Darlehen abschließen kann. Es kommt, wie von Ihnen schon richtig vermutet, auf den Zweck des Darlehens an. § 13 BGB definiert den Begriff „Verbraucher".

Auszug aus dem Gesetzestext: § 13 BGB
„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können."

Indem Sie einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines privaten KfZ abgeschlossen haben, haben Sie als Verbraucher gehandelt. Sie tragen gegenüber der Bank die Beweislast dafür, dass Sie bei Vertragsschluss Verbraucher waren. Da Sie über zwei weitere Fahrzeuge im Betriebsvermögen verfügen und diese auch in der Buchhaltung auftauchen, das Privatfahrzeug jedoch nicht, können Sie diesen Beweis führen.


Hinweise zur weiteren Vorgehensweise:

Falls Sie den Darlehensvertrag zwischen 2005 und 2011 abgeschlossen haben, ist Eile geboten, da am 31.12. 2014 um 24 Uhr Verjährung droht.
Schreiben Sie die Bank erneut an und weisen Sie dabei darauf hin, dass Sie Ihre Verbrauchereigenschaft bei Vertragsschluss durch Buchhaltungsunterlagen leicht nachweisen können.

Setzen Sie der Bank eine Frist zur Zahlung. Weisen Sie die Bank daraufhin, dass Sie bei einem fruchtlosen Verstreichenlassen der Frist rechtliche Schritte wegen der drohenden Verjährung einleiten werden. Nach Fristablauf hat die Bank die Kosten zu tragen, die Ihnen durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstehen
Sie können zugleich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zahlung der Kreditbearbeitungsgebühren fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner
Bewertung des Fragestellers 02.12.2014 | 12:15


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