Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
475.014
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sind B2B Exklusivitätsvereinbarungen rechtmäßig?


17.07.2017 11:49 |
Preis: 60,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Wir "A" (ein Softwareunternehmen) haben mit einem bestehenden Kunden (ebenfalls ein Unternehmen) einen Vertrag geschlossen mit folgender Exklusivitätsvereinbarung:

"A verpflichtet sich gegenüber dem Mieter, innerhalb von 24 Monaten nach Bereitstellung der Lösung, die
Applikation nicht folgenden Unternehmen zur Verfügung zu stellen: X OHG, Y GmbH, Z GmbH.
Im Falle einer Zuwiderhandlung verpflichtet sich A gegenüber dem Mieter zu einer Zahlung in Höhe von 7000,- EUR."

X hat von der Exklusivitätsvereinbarung erfahren und unterstellt unlauteren Wettbewerb. Ist das korrekt? In wiefern besteht für A ein rechtliches Risiko?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist eine solche selektive vertikale Beschränkung der eingeräumten Lizenz rechtlich nicht ganz unbedenklich. Zu denken wäre an eine gezielte Behinderung von X, Y, Z im Sinne des § 4 Nr.4 UWG (wenn diese Unternehmen Mitbewerber sind) sowie an einen Verstoß gegen das Boykottverbot gemäß § 21 Absatz 1 GWB.

Ansprüche insbesondere aus den §§ 8 ff. UWG (Unterlassung, Schadensersatz) scheinen daher nicht ausgeschlossen. Entscheidend ist dabei, ob es eine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluss der drei Unternehmen gibt. Gegebenenfalls können Sie diesbezüglich noch im Rahmen der kostenlosen Nachfrage ergänzend vortragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58884 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, verständliche und ausführliche Beantwortung meiner Frage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt reagierte innerhalb kürzester Zeit auf meine Frage. Die Antwort war auch für mich als juristischem Laien verständlich und hat mir weitergeholfen. Auch bei meiner Nachfrage zum Fall wurde mir sehr schnell und kompetent ... ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Ich hätte mir eine konkrete Handlungsempfehlung gewünscht. Aber alles in allem hat Herr Moosmann mir sehr geholfen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER