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Sind B2B Exklusivitätsvereinbarungen rechtmäßig?


17.07.2017 11:49 |
Preis: 60,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir "A" (ein Softwareunternehmen) haben mit einem bestehenden Kunden (ebenfalls ein Unternehmen) einen Vertrag geschlossen mit folgender Exklusivitätsvereinbarung:

"A verpflichtet sich gegenüber dem Mieter, innerhalb von 24 Monaten nach Bereitstellung der Lösung, die
Applikation nicht folgenden Unternehmen zur Verfügung zu stellen: X OHG, Y GmbH, Z GmbH.
Im Falle einer Zuwiderhandlung verpflichtet sich A gegenüber dem Mieter zu einer Zahlung in Höhe von 7000,- EUR."

X hat von der Exklusivitätsvereinbarung erfahren und unterstellt unlauteren Wettbewerb. Ist das korrekt? In wiefern besteht für A ein rechtliches Risiko?
17.07.2017 | 13:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist eine solche selektive vertikale Beschränkung der eingeräumten Lizenz rechtlich nicht ganz unbedenklich. Zu denken wäre an eine gezielte Behinderung von X, Y, Z im Sinne des § 4 Nr.4 UWG (wenn diese Unternehmen Mitbewerber sind) sowie an einen Verstoß gegen das Boykottverbot gemäß § 21 Absatz 1 GWB.

Ansprüche insbesondere aus den §§ 8 ff. UWG (Unterlassung, Schadensersatz) scheinen daher nicht ausgeschlossen. Entscheidend ist dabei, ob es eine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluss der drei Unternehmen gibt. Gegebenenfalls können Sie diesbezüglich noch im Rahmen der kostenlosen Nachfrage ergänzend vortragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

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