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Sicherung von Zinsen einer Forderung während Insolvenzverfahren (bzw darüber hinaus)


| 18.11.2008 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte gerne eine Rechtsauskunft über die Möglichkeiten der Zinssicherung bzw. über das Bestehen einer Forderung (aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung). Der Sachverhalt ist nachfolgend ausführlich dargestellt, wodurch er womöglich auch viele unrelevante Details enthalten kann.


Zum Sachverhalt:

A hat durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung Ende 2001 (Auswirkung bezüglich Schuldrechtsreform?) einen Geldbetrag in Höhe von X Euro von B erlangt.
(A hat zur Beweissicherung zudem ein Schuldanerkenntnis für den Betrag X unterzeichnet).

Durch Darlegung der Sachlage wurde Anfang 2003 ein Vollstreckungsbescheid erwirkt.
Nachdem Vollstreckungsmaßnahmen jedoch keinen Erfolg hatten, wurde wegen dieser Sache (der unerlaubten Handlung) seitens B Strafanzeige gegen A gestellt.
Anfang 2004 wurde A verurteilt und bekam als Auflage sich um die Rückzahlung des Betrags zu bemühen.
A leistete aber in der Zeit nur äußerst geringe Beträge an B, weshalb A 2007 für 3 Monate inhaftiert wurde.
Nachdem B Anfang 2008 bekannt wurde, dass A in einem Unternehmen angestellt ist, wurde am 29.02.08 ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen B gestellt.
Noch am 29.02.08 wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des A eröffnet.
Die entsprechende Forderung (INKL. ZINSBERECHNUNG bis einschl. 28.02.08) wurde fristgerecht zur Tabelle des Treuhänders angemeldet. Im Schreiben „Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren“ wurde die Forderung dort als „vorsätzlich unerlaubte Handlung“ bezeichnet und der Grund mit „ungerechtfertigte Bereicherung“. Zusätzlich ist noch der entsprechende Vollstreckungsbescheid im Original mitgeschickt worden.
In der dem Schreiben angehängten Forderungsaufstellung ist –wie bereits erwähnt- die Hauptforderung inkl. Zinsberechnung (je Jahr 5% Punkte ü.BaZi) aufgeführt. Am Ende der Forderungsaufstellung steht der berechnete Gesamt/Restforderungsbetrag per 28.02.08 und der Hinweis „weitere Zinsen pro Tag ab 29.02.08 EUR XX“ (XX=Betrag).

Ende Sachverhalt.

Frage:

Ist es nun so, dass die Forderung des B gegen A –unabhängig vom Insolvenzverfahren- erst nach 30 Jahren verjährt und auch zur Zinssicherung kein Tätigwerden des A verlangt wird –also z.B. in 20 Jahren immer noch eine Forderung in Höhe der Hauptforderung vom 28.02.08 plus 20 x 365 x Tageszinssatz besteht?


PS: Mir ist sehr an einer verständlichen und evtl. auch ausführlichen Darstellung gelegen. Diesbezüglich würde ich meinen Einsatz auch erhöhen, sollte es hierfür erforderlich sein.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Durch den Vollstreckungsbescheid ist die Hauptforderung zzgl. Nebenforderungen, sowie die bis im Vollstreckungsbescheid aufgeführten Zinsen tituliert.

2. Auf Grundlage der Forderungsanmeldung sowie der Feststellung zur Insolvenztabelle gilt die Forderung inkl. der Zinsen bis zum Tag der Eröffnung im Range wie ein rechtskräftiges Urteil, § 178, Abs. 3 InsO.

3. Zinsen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallen unterliegen der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres.

4. Da die betreffende Forderung als vorsätzlich unerlaubte Handlung eingetragen wurde, unterliegt diese nicht der Restschuldbefreiung und verjährt entsprechend einem rechtskräftigen Urteil.

5. Bezüglich der Zinsen während des Insolvenzverfahrens gilt § 39 Inso. Danach werden die laufenden Zinsen als nachrangige Forderung eingestuft und werden so gut wie nie aus der Insolvenzquote bedacht.

Im Ergebnis besteht Ihre Forderung über die Restschuldbefreiung zzgl. Zinsen (bis zur Eröffnung) fort. Allerdings drohen die Zinsen die während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensperiode zu verjähren.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2008 | 18:35

Sehr geehrter Herr Schröter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Auskunft. Sie haben nicht nur meine aufgworfenen Fragen beantwortet, sondern darüber hinaus noch hilfreiche Details erwähnt.
Gerne würde ich die Nachfrageoption -ihrem Sinn nach- dazu nutzen um Ihre Auskunft hinsichtlich der Hauptforderung noch einmal meinem Verständnis nach zusammenzufassen:

Es besteht somit ein Anspruch in Höhe der Hauptforderung inkl. Zinsen, die bis zur Ins.verf.Eröffnung am 29.02.08. von der Hauptforderung ausgehend errechnet wurden.
Also auch wenn der Vollstreckungsbescheid aus dem Jahre 2003 nur die Höhe der Hauptforderung inkl. Zinsen bis 2003 enthielt, besteht jetzt die Forderung inkl. der Zinsen bis 29.02.08.
Und dieser Anspruch (nun Hauptforderung inkl. Zinsen bis 29.02.08) verjährt entsprechend wie ein rechtskräftiges Urteil nach 30 Jahren, unabhängig vom Insolvenzverfahren.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2008 | 19:20

Richtig. Voraussetzung ist allerdings, dass die Forderung dann auch in die Insolventabelle aufgenommen und festgestellt wird. Wir die Forderung (vorläufig) bestritten, tritt die Wirkung - wie ein rechtskräftiges Urteil - nicht ein.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 09:49


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