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Sicherheitspfändung eines PKW


17.12.2009 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge eines mir möglicherweise zugestehendem Zugewinnanspruchs, und Gefahr der Vermögensverschleuderung
wurde meinerseits ein dinglicher Arrest beantragt. Der zuständige Richter des AG erlies daraufhin sofor einen Arrestbeschluss.

Zu dem "Vermögen" meines Mannes zählt unter anderem ein
Oldtimer Fahrzeug. Mein Anwalt hat in dem Arrestantrag lediglich die Hinterlegung des KFZ Briefes für das Fahrzeug beim Amtsgerichte beantragt, so es dann auch u. a. mit dem Arrestbeschluss ergangen ist. Der KFZ Brief soll vom Gerichtsvollzieher eingezogen und bei Gericht hinterlegt werden, damit mein Nochehemann den Wagen nicht veräußern oder ihn auf den Namen seiner Freundin umschreiben lassen kann.

Ich habe große Bedenken wegen der lediglichen KFZ-Brief Sicherstellung, da der KFZ-Brief meines Erachtens keinen Wert dar stellt. Außerdem habe ich große Bedenken, dass mein Mann den Wert des Wagens, da er ja in seinem Besitz bleibt und den er weiter fahren kann und wird, nun aufgrund dieser Umstände sichtlich mindern kann und wird (austauschen von hochwertigen Fahrzeugteilen, zufügen von Lackschäden oder sonstigen Veränderungen, die zum Wertverlust beitragen).

Diese Bedenken habe ich meinem Anwalt vorgetragen. Der ist jedoch der Meinung, die direkte Pfändung des PKWs wäre zu aufwendig und mit enormen Kosten verbunden, die ich zu tragen hätte: wie Einsetzten eines Sequesters, Anschlepp- und Unterbringungskosten des Wagens.

Ich habe gehört, dass die Beantragung einer Zwangsabmeldung beim Straßenverkehrsamt, die Sicherstellung des Fahrzeugscheins und –briefes, sowie die Pfändung des Fahrzeuges ohne großen Kostenaufwand möglich ist. Insofern, dass der Wagen bei dem Schuldner bleibt und um Missbrauch zu verhindern, mit einer Parkkralle versehen werden kann. Diese Möglichkeit ist meinem Anwalt nicht bekannt.

Meine Frage an Sie: Kann die Pfändung des Fahrzeuges ohne großen Kostenaufwand eben mit Anbringen einer Parkkralle und Zwangsabmeldung und Einziehung sämtlicher Fahrzeugpapiere erfolgen, wenn dieses im einem geändertem Arrestbeschluss genehmigt werden würde?

Es ist nämlich so, dass ohne den Wert des Wagens der mir zustehende Zugewinnanspruch nicht befriedigt wird.

Ich würde mich über eine zügige Antwort sehr freuen und bedanke mich bereits im voraus ,

mfg

ww


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen beantworten werde.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die durchgeführte Art der Pfändung - Wegnahme des KfZ - Briefs - eine durchaus übliche, interessengerechte und relativ kostengünstige Art der Zwangsvollstreckung ist.

Die von Ihnen aufgezeigte Möglichkeit der Pfändung durch Zwangsabmeldung und Anbringen einer Parkkralle ist mir - genau wie Ihrem Anwalt - zumindest bei einer zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung nicht geläufig.

Eine Zwangsabmeldung erfolgt z. B. wenn der PKW nicht pflichtversichert ist. Bei einer Pfändung nach der ZPO - wie sie in Ihrem Fall vorliegt - obliegt es dem Gerichtsvollzieher aber nicht, das Fahrzeug stillzulegen oder zwangsabzumelden. Nur wenn der KfZ-Brief nicht in Gewahrsam genommen werden konnte, erfolgt eine Mitteilung über die Pfändung an die Zulassungsstelle, damit das Fahrzeug nicht veräußert bzw. der KfZ-Brief nicht umgetragen werden kann.

Die Art und Weise wie die Pfändung von Kraftfahrzeugen durch den Gerichtsvollzieher vorzunehmen ist, wird in den §§ 157 ff. GVGA geregelt. Dort ist ersichtlich, dass als Pfändungsmöglichkeiten die Wegnahme und Verwahrung des PKW oder nur die Wegnahme der KfZ-Briefs bestehen. Reicht die Wegnahme des KfZ-Briefs nicht aus und soll das Fahrzeug beim Schuldner verbleiben, hat der Gerichtsvollzieher noch weitere Möglichkeiten, eine mißbräuchliche Nutzung zu verhindern, wie z. B. die Wegnahme der Fahrzeugschlüssel oder der Kennzeichen.

Das Anbringen von Parkkrallen wurde z. B. in einigen Bundesländern im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung bei nicht gezahlter KfZ-Steuer oder nicht gezahlten Bußgeldern diskutiert. Im Rahmen einer zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung ist mir der Einsatz von Parkkrallen bislang nicht untergekommen. Zudem würde diese Maßnahme wohl auch kaum die von Ihnen u. U. befürchtete Wertminderung durch Austausch von Fahrzeugteilen oder durch Lackschäden verhindern können. Diese Gefahr könnte nur dadurch wirksam beseitigt werden, dass das Fahrzeug aus dem Besitz Ihres Mannes entfernt und an einem sicheren Ort untergestellt wird. Dadurch würden jedoch erhebliche Kosten verursacht, die Sie erst einmal zu tragen hätten.

Der von Ihnen angedachte Weg der Pfändung dürfte aus den oben genannten Gründen wohl nicht durchzusetzen sein. Einen darauf gerichteten Arrestbeschluss werden Sie daher nach meiner Einschätzung nicht erwirken können.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


I





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