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Sicherheitsleistung für Wegebau auf Privatgrundstück


| 18.12.2011 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Jegliche Geduld ist irgendwann zu Ende und ein Toleranzrahmen irgendwann ausgeschöpft.

Über mein Wohngrundstück habe ich einen Notweg mit dem Inhalt Begehen und Befahren mit Lkw, Pkw und Motorrad zu dulden (ausgeurteilt).
Vormals bestand die Notwegfläche aus einer geschlossenen Rasendecke, die inzwischen von Spurrillen u. a. wegen des Befahrens mit Pkw, Wohnmobilen, Abwassersaugfahrzeugen (ich glaube, die haben so um 36 t) usw. durchfurcht ist.
Vom Rasen sind noch Fragmente verblieben. Mein Interesse ist jedoch trotz des Notweges ein ordentliches und gepflegtes Grundstück zu haben.

Der Notwegberechtigte hat bekanntlich eine für den Nutzungsumfang geeignete Anlage zu schaffen und zu unterhalten. Die Kosten sind ggf. im Verhältnis der Nutzung zu teilen. So jedenfalls will es Gesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung.
Das heißt, eine geeignete Anlage muss hier eine Verkehrsfläche sein, die die o. a. Belastung jahreszeitunabhängig und auch längerfristig aushält.
Eine geschlossene Beton oder Asphaltdecke will ich mir auf meinem Wohngrundstück nicht zumuten lassen. Ich bevorzuge eine Art Ökopflaster (z. B. Betonrasengitter mit entsprechendem Unterbau). Über eine Notweglänge von rund 90 Meter kommt da schon ein mittlerer fünfstelliger Betrag zusammen.
Die Fläche wird vom Berechtigten zu 90 %, von mir zu 10% genutzt.

Mehrfache Aufforderungen an den Notwegwegberechtigten nun endlich seinen Verpflichtungen nachzukommen und einen Fahrweg mit ausreichender Belastungsfähigkeit herzustellen, werden seit Jahren ignoriert.

Ich beabsichtige nun mein Grundstück wieder in einen vorzeigbaren Zustand versetzen zu lassen und selber eine Fachfirma mit dem Wegebau zu beauftragen und den Anteil des Notwegberechtigten ggf. im Wege einer Schadenersatzklage einzufordern.
Ich befürchte allerdings, dass ich mich dann auf länger andauernde Rechtsstreitigkeiten über mehrere Instanzen einrichten muss, da der Notwegberechtigte mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht daran denkt, seine Kostenanteile zu übernehmen, wie er auch bis jetzt jegliche Pflege und Unterhaltung der Fläche unterlässt. Ich selber kann nicht für unbestimmte Zeit seinen 90 % -Anteil vorfinanzieren.

Meine Vorstellung ist, den Notwegberechtigten per Gerichtsbeschluss zur Hinterlegung einer zeitlich befristeten Sicherheitsleistung zu zwingen, aus der zeitnah seine Anteile der Kosten und Leistungen des Wegebaus finanziert werden.

Geht das überhaupt und wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?
Wie sollte ich dabei vorgehen?
Gibt es dazu eine Rechtsprechung?

Das ich dazu schließlich anwaltliche Hilfe benötige, ist mir klar und bedarf keines besonderen Hinweises.
Vorab vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

sicherlich ist Ihre Reaktion nachvollziehbar.

Allerdings ist der beabsichtigte Weg so nicht möglich, denn mit so einer Sicherheitsleistung würden Sie dann die gerichtliche Auseinandersetzung um die Höhe der zu zahlenden Anteile umgehen.

Zudem gibt es keine rechtliche Vorschrift, auf die Sie Ihren Absicht stützen könnten.

Machbar ist aber folgender Weg:

Sie holen sich zwei Kostenvoranschläge für die durchzuführenden Arbeiten ein. Diese Kostenvoranschläge sollten umfangreich sein und die genauen Arbeiten auch nachvollziehbar bezeichnen.

Aufgrund dieser Kostenvoranschläge setzen Sie dann den zu zahlenenden Anteil fest. Dann fordern Sie diese Summe als Vorschuss, verbunden mit einer Abrechnungszusage nach Beendigung der Arbeiten. Teilen Sie auch den geplanten Beginn und die geplante Dauer der Arbeiten mit.

All dieses sollte schriftlich erfolgen; die Kostenvoranschläge müssten beigefügt werden. Setzen Sie dabei dann eine angemessene Zahlungsfrist und teilen Sie auch den geplanten Zeitpunkt der Bauarbeiten mit.

Zahlt die Gegenseite nicht fristgemäß oder reagiert sie abweisend, muss dann diese Vorschussklage erhoben werden.

Nur diese Klage ist erfolgsversprechend.

Nach Beendigung der Arbeiten muss dann aber genau abgerechnet werden.

Sind Mehrkosten entstanden, könnten Sie nachfordern. Bei Minderkosten müssten Sie dann den nicht verbrauchten Vorschuss zurückzahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2011 | 17:32

Sehr geehrte Frau Anwältin,
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.
Damit komme ich schon mal ein großes Stück weiter.
Offen bleibt nur noch die Frage, der angeführten 90:10 Verteilung der Kosten und Aufwendungen. Dieses Verhältnis ist von mir festgelegt und genaugenommen sogar 99:1.
Sie können sich vorstellen, dass diese Kostenverteilung schließlich der Knackpunkt der Finanzierung der Maßnahmen werden dürfte. Sehen Sie eine Möglichkeit bereits vor Beginn der Maßnahmen eine entsprechende Klausel für die Sache oder gegen den Zeitgenossen zu erhalten oder muss ich mich erneut auf einen jahrelangen Rechtsstreit einrichten und meinem Geld hinterlaufen?
Ich hätte diese Sache gerne zu Beginn (gerichtsfest) geregelt. Was ist zu tun?

Nochmals vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2011 | 18:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch auf die Gefahr, dass es Ihnen nicht gefallen wird:

Sofern keine Einigung zustande kommt, können Sie es nicht vorab gerichtsfest regeln.

Da hier offenbar keine anteilige Reglung bisher verbindlich festgelegt ist, bleibt nur die gerichtliche Feststellung.

Dabei wird dann auch die Quote geregelt werden können, die vom Umfang der Nutzung abhängen wird.

Um dieses sicherzustellen, sollten Sie daher versuchen, diesen Umfang der Nutzung zu protokollieren und damit beweissicher zu machen.

Mehr können Sie insoweit derzeit kaum machen und werden leider auch das Risiko der jahrelangen Rechtsverfolgung nicht vermeiden können.

Eine davon losgelöste Klausel vorab ist nach Ihrer Schilderung aber nicht zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 20.12.2011 | 18:22


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FRAGESTELLER 20.12.2011 4,6/5.0
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