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Sexuelle Belästigung in Facebookgruppe


| 01.10.2017 19:42 |
Preis: 30,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo liebe Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen.

Ich bin ADMIN in einer kostenlosen, geschlossenen Facebook-Gruppe für Singles über 50,
die aktuell 6.000 Mitglieder umfasst.
Es kommt immer wieder vor, dass Mitglieder andere Mitglieder belästigen.
Die Gruppenregeln, die beim Neuzugang akzeptiert werden, sehen den sofortigen
Ausschluß vor.

Fallbeispiel: (Passiert immer wieder)
Frau hat über PN oder Telefon Kontakt mit Mann.
Mann erregt sich, beleidigt, schickt Penisfotos, oder outet sich bisexuell, usw.
Frau bricht Kontakt ab und postet in die Gruppe aus Frust mit Namen und ggf. Screenshot den
Vorgang.
Der Vorgang wird nicht gemeldet und wir können erst tätig werden, wenn wir das merken und
löschen und blockieren umgehend.

Frage:
Vorausgesetzt, es kann alles mit Chatprotokoll und Screenshot belegt werden.

1) Gibt es eine strafrechtliche Möglichkeit, den Verursacher anzuzeigen?
a) durch das betroffene Mitglied
b) durch die Gruppenleitung
c) welche Konsequenzen bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch die
frustrierte Frau können entstehen?

2) Facebook kann die Gruppe schließen, wenn das bekannt wird.
a) wir handeln sofort aber manchmal wird es erst nach 30 - 60 Minuten entdeckt,
da der Beitrag nicht gemeldet ist.
b) Welcher zeitlicher Ermessensspielraum ist für die Admin-Leitung vertretbar?

Wir brauchen einen Hinweis zur weiteren Vorgehensweise, da wir solche Vorgänge
nicht dulden und verfolgen möchten.

Vielen Dank
F.-P. Brandt
01.10.2017 | 21:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) a+b
Zunächst einmal muss man sehen das das Verhalten keine sexuelle Belästigung nach § 184 i StGB darstellt sondern als Beleidigung mit sexuellem Inhalt nach § 185 strafbar ist. Es gibt keine spezielle Beleidigung auf sexueller Basis aber bei der Frage der Verfolgung und Strafzumessung spielt der Hintergrund sehr wohl eine Rolle.
Die Tat wird nach § 194 StGB nur auf Antrag verfolgt. Man muss Strafanzeige und Strafantrag trennen. Strafanzeige kann jeder erstatten, also sowohl die Leitung, als auch das betroffene Mitglied.
Den Strafantrag muss der Verletzte selbst stellen also das Mitglied.

c. Zum einen hat die Frau möglicherweise selbst Schadensersatzansprüche gegen den Täter wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Umgekehrt kann der Mann diese Ansprüche gegen Sie haben aber nur wenn Sie schuldhaft handeln. Er hat auch einen Anspruch auf Löschung seines Namens. Da Sie aber nach Kenntnis umgehend reagieren sehe ich diese Ansprüche nicht. Man kann von Ihnen erwarten das es ein Kontrollsystem gibt.

2. Es reicht aus wenn Sie nach einer Meldung unverzüglich reagieren oder aber wenn Sie erst selbst aufmerksam werden, innerhalb der von Ihnen genannten Zeit. Nach meiner Erfahrung ist eine Zeit von 30-60 Min auch nach der einschlägigen Rechtsprechung ausreichend.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht


Bewertung des Fragestellers 01.10.2017 | 22:01


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