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Setzt ein Urteil vom Bundesgerichtshof AGB


10.12.2004 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Kurz zur Sache:

Es geht um einen Kreditkartenakzeptanzvertrag mit einem Kartenakzeptanzunternehmen, der im Jahre 2000 abeschlossen wurde. Aufgrund dieses Urteiles

http://www.e-recht24.de/news/ecommerce/125.html

Bundesgerichtshof vom 16.04.2002 wurde der Vertrag am 13.06.02 seitens der Kreditkartenfirma zum 30.06.02 gekündigt.

Im Konkrekten geht es jetzt um 2 Kartentransaktionen, welche am 15. und 17.03.02 durchgeführt wurden und am 21.06.02 ins Storno liefen. Bisher wurden dann die Stornos mit Guthaben verrechnet, da aber der Vertrag zum 30.06.02 auslief, waren keine Guthaben zur Verrechnung mehr da.

Den Stornobetrag habe ich damals nicht überwiesen und mich auch auf das Urteil vom 16.04.04 berufen, nachdem die Serviceverträge eines Kartenakzeptanzunternehmen nicht mehr - wie bislang - als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldanerkenntnis qualifiziert wurde.

Auf diverse Mahnungen habe ich immer wieder schriftlich reagiert und mich auf das Urteil vom 16.04.02 berufen.

Meine Frage:

Hat das Kartenakzeptanzunternehmen Anspruch auf Zahlung, da dies so in den AGB´s festgelegt war oder setzt das Urteil die AGB´s außer Kraft und wenn ja, dann zum 16.04.02?
Guten Abend,

ich nehme an, Sie meinen die damals bahnbrechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes XI ZR 375/00. Der BGH hat in dieser Entscheidung eine umfassende Risikoabwägung zwischen Kreditkartenunternehmen und dem Vertragspartner vorgenommen.

Der BGH hat in diesem Urteil eine konkrete Klausel in den AGB des Kreditkartenunternehmens für unwirksame erklärt. Diese Klausel belastete das Vertragsunternehmen im Falle von Tele- oder Online-Order für den Fall, daß der Kunde -also der Kreditkarteninhaber- einen Mißbrauch seiner Kartendaten rügte, einseitig mit dem Risiko der Rückzahlung. Dies hat der BGH für unbillig erklärt mit der Folge, daß bei einer derartigen Klausel das Vertragsunternehmen keine Rückzahlungen zu leisten, sondern das Kreditkartenunternehmen auf dem Risiko hängen blieb.

Dieses Urteil hat zunächst nur Wirkung für sämtlich AGB, die inhaltsgleich mit der vom BGH kassierten Klausel sind. Dies müßten Sie im einzelnen nachprüfen, die AGB liegen Ihnen ja vor. Wenn die Klausel inhaltsgleich ist, können Sie unter Berufung auf das BGH-Urteil die Zahlung verweigern (vorausgesetzt, die Fälle sind in Storno gegangen, weil Mißbrauch behauptet wurde).

Das Urteil des BGH führt faktisch dazu, daß die Klausel nicht anwendbar ist. Dies gilt unabhängig davon, ob jetzt die konkreten Fälle vor dem 16.04. sich abgespielt haben oder nicht.
Sie können also -bei Klauselidentität- die Zahlung verweigern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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