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Serien, Filme, Liedtitel, etc. im Buch erwähnen erlaubt?


| 16.12.2014 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

momentan schreibe ich an meinem ersten Roman, von dem ich plane, ihn zu veröffentlichen. Im Zuge dessen stoße ich leider immer wieder auf ein und dieselbe Frage, und zwar: Darf ich Titel von bekannten Liedern, Serien, Filmen, Personen des öffentlichen Lebens und Phantasiefiguren (etwa Donald Duck) in meinem Buch erwähnen, ohne dass darauf näher eingegangen wird und auch keine Wertung (weder im negativen noch positiven Sinne) erfolgt?

Bisher konnte ich auch nach gründlicher Recherche nur Widersprüchliches dazu erfahren, und so hoffe ich, dass man mir hier weiterhelfen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Lieber Fragesteller,

für Ihre Anfrage darf ich mich herzlich bedanken und diese anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Bei einem Buchprojekt sind solche und ähnliche Fragen alltäglich und auch nicht immer ganz eindeutig zu beantworten. Es können urheberrechtliche und markenrechtliche Aspekte relevant sein, in manchen Fällen wird auch das Persönlichkeitsrecht der erwähnten Personen relevant.

Ich möchte Ihre Frage in drei Teilfragen untergliedern:

1. Erwähnung von Titeln von bekannten Liedern, Serien und Filmen

Titel von Liedern, Filmen und Serien sind als so genannte geschäftliche Bezeichnungen nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG geschützt (sog. Titelschutz).

Nach § 15 MarkenG steht das alleinige Recht der Benutzung einer solchen geschäftlichen Bezeichnung dem Rechteinhaber zu. Dabei sollen insbesondere Benutzungen durch Dritte vermieden werden, die eine sogenannte Verwechslungsgefahr verursachen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie denselben oder einen ähnlichen Werktitel beispielsweise für andere Werke benutzen.

Wie Sie ggf. bereits wissen, geht der Schutz in manchen Fällen noch weiter, d.h. es wird keine Verwechslungsgefahr verlangt. Hierzu besagt § 15 Abs. 3 MarkenG:

„Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt."

Die Nennung eines Film-, Serien- oder Musiktitels hängt also nach dieser Vorschrift davon ab, ob es
(1) eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung (Titel) ist; davon gehe ich aus, da Sie sagen, dass es bekannte Lieder etc. sind;
(2) Verwendung des Titels im geschäftlichen Verkehr; auch diese Voraussetzung sehe ich grundsätzlich gegeben, da Sie ein Buch veröffentlichen möchten;
(3) die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt: diese Voraussetzung wird in Ihrem Fall der Knackpunkt sein. Auch wenn Sie der Meinung sind, dass Sie keinerlei Wertung abgeben und damit keine Wertung abgegeben wird, so haben die Rechteinhaber doch weitergehende Interessen an der Verwendung Ihrer Titel durch Dritte und auch in der Ihrer Meinung nach „neutralen" Nutzung kann eine rechtsverletzende Benutzung liegen. Hierbei kann es den Rechteinhabern z.B. auch wichtig sein, welche Thematik Ihr Buch hat. Ohne den Kontext der Verwendung zu kennen, ist es hier also sehr schwierig, Ihnen eine konkrete Antwort zu geben und die suchen Sie ja.

Darüber hinaus kann ein Filmtitel oder Musiktitel auch urheberrechtlichen Schutz genießen.

Ohne die Titel genau zu kennen, lässt sich also an dieser Stelle keine Aussage für alle Titel treffen, dies hängt wirklich vom Einzelfall ab.

Außerdem kann es sein, dass sich gewisse Verwendungen in einer nicht abschließend zu beurteilenden rechtlichen Grauzone befinden, Sie also nach Prüfung durch einen Rechtsanwalt die Rechtslage auch noch nicht abschließend beurteilen können. In so einem Fall empfiehlt sich dann, vorsichtshalber die schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber einzuholen, um auf der sicheren Seite zu sein.

2. Erwähnung von Personen des öffentlichen Lebens

Grundsätzlich bleibt zur Nennung von Personen – egal ob eine Privatperson oder Person des öffentlichen Lebens – festzuhalten, dass jede Person Persönlichkeitsrechte hat, die nicht verletzt werden dürfen. Ehre, Ruf und Ansehen einer Person sind über das allgemeine Persönlichkeitsrecht verfassungsrechtlich geschützt. Dies kann im Einzelfall bei der Verletzung dieses Rechts zu strafrechtlichen Sanktionen sowie zu zivilrechtlichen Ansprüchen führen (Unterlassung, Schadensersatz etc.).

Zu bewerten ist dabei wieder, in welchem Kontext die Person erwähnt wird und ggf. welche Aussagen über die Person getroffen werden. Ob Ihre Äußerungen im Buch die Kriterien einer solchen Persönlichkeitsverletzung darstellen, müsste man ggf. einer genauen rechtlichen Prüfung unterziehen. Wichtig ist auch, ob es sich um Tatsachenbehauptungen handelt oder ein Werturteil. Bei Tatsachenbehauptungen kommt es darauf an, in welche Sphäre diese fallen, die Privat- und Intimsphäre sind dabei besonders geschützt, außer die Person verbreitet diese Tatsachen selber öffentlich. Werturteile dürfen nicht beleidigend o.ä. sein, was unter Umständen im Einzelfall bei der einen Person ganz anders zu bewerten sein kann als bei einer anderen.

Sie sehen, leider gibt es auch hier keine eindeutige Antwort ohne Prüfung der Namen und Textstellen und des generellen Inhalts Ihres Buches. Sollte die Verwendung der Namen tatsächlich neutral sein, besteht dabei jedoch kein Problem.

Auch hier könnte man bei Zweifeln vorsorglich die schriftliche Zustimmung der betroffenen Personen einholen. Alternativ könnte man sich auch ein Pseudonym für die jeweilige Person ausdenken.

3. Erwähnung von Phantasiefiguren

Bei Fantasiefiguren geht es vor allem um urheberrechtlichen und markenrechtlichen Schutz, auch eine Disney-Figur und ihr Name wurden einmal erfunden. Die Verwendung und das Kopieren von Bildern von Disney-Figuren wird rigoros geahndet und abgemahnt.

Soweit für den Namen der Figur kein markenrechtlicher Schutz besteht, müsste man prüfen, ob Urheberrechte an dem Namen der Fantasiefigur bestehen und das Urheberrecht die Nutzung durch Dritte – ohne die Zustimmung des Rechteinhabers – zulässt. Das ist beispielsweise beim Zitatrecht nach § 51 UrhG der Fall, das aber strenge Voraussetzungen hat. Bei der von Ihnen geplanten Verwendung liegt dies nach den bisherigen Angaben aber eher nicht vor.

Auch hier bliebe im Zweifelsfall nur die vorsorgliche Einholung der Zustimmung des Rechteinhabers bzw. die "Umbenennung" der Figur.


Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass sich Ihre Frage „allgemein" schwer beantworten lässt und es sich empfehlen würde, ggf. einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Prüfung der relevanten Stellen zu beauftragen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass etwaige Rechtsverletzungen von den Rechteinhabern abgemahnt werden können, was in der Regel mit hohen Kosten verbunden ist. Rechteinhaber können dabei u.a. Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste Einschätzung der Rechtslage geben, auch wenn ich Ihnen keine allgemeingültige Lösung für Ihr Vorhaben geben konnte.

Sollte ich etwas übersehen haben oder Ihnen etwas unklar sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass schon kleine Änderungen und/oder Ergänzungen in der Sachverhaltsdarstellung zu einer vollkommen anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit besten Grüßen und Wünschen für Ihr Buchprojekt

Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2014 | 14:35

Sehr geehrte Frau Stanossek,

ich bin überwältigt von dieser außerordentlich ausführlichen und hilfreichen Antwort! Dafür möchte ich mich in aller Form bei Ihnen bedanken. Zugegebenermaßen habe ich bei der Erstellung der Frage nicht damit gerechnet, dass die Frage so komplex sei, sondern bin davon ausgegangen, dass "ein paar" Zeilen als Antwort ausreichend wären.
Dass Sie sich aber so viel Zeit genommen haben, diese Frage so toll zu beantworten, ist nicht selbstverständlich, schon gar nicht für den von mir eingesetzten Preis, über den ich mir wenig Gedanken gemacht habe (der mir nun sehr unangenehm ist). Im Nachhinein würde ich gerne die Gebühr auf 50 Euro hochsetzen, auch wenn ich der Meinung, dass selbst das dieser Antwort nicht gerecht wird, aber leider stellt dieser Betrag das Maximum meiner finanziellen Mittel als Student dar. Somit hoffe ich, dass es eine Möglichkeit gibt, wie ich Ihnen die verbliebenen 20 Euro als "Trinkgeld" zukommen lassen kann, um Ihnen dennoch zu zeigen, dass ich Ihre Antwort zu schätzen weiß.

Mit herzlichen Grüßen

K. A.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2014 | 14:57

Bitte machen Sie sich darüber keine Gedanken! Es freut mich, wenn meine Antwort für Sie hilfreich war. Und vielleicht kann ich Ihnen zu einem anderen Zeitpunkt wieder mit etwas behilflich sein.

Beste Grüße!

Bewertung des Fragestellers 16.12.2014 | 14:37


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FRAGESTELLER 16.12.2014 5/5.0
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