Antwort vom
14.06.2012 | 12:09
Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:
Bei der Regelung des gesamten § 6 BauNRW geht es nicht um den Zugang, sondern um die notwendigen Abstandsflächen.
Eine Privilegierung mit dem Verzicht auf Einhaltung von Abstandsflächen tritt nur dann ein, wenn der Anbau zu Abstellzwecken genutzt wird.
Eine Nutzung eines Gebäudes "zu Abstellzwecken" liegt nach einem Beschluss des OVG NRW (05.08.2008 -
10 A 1096/08-) dann vor, wenn das Gebäude zur Unterbringung solcher Gegenstände bestimmt ist, die entweder der Nutzung des Grundstückes oder der Gebäude auf dem Grundstück dienen (z. B. Gartenmöbel, Gartenarbeitsgeräte, Werkzeug) oder von den Grundstücksbewohnern in sonstiger Weise zu privaten Zwecken genutzt werden (z. B. Fahrräder, Autozubehör) oder die vorübergehend oder auf Dauer keinen Nutzzweck erfüllen (z. B. ausgesonderte Möbel).
Andernfalls würde daher die Privilegierung entfallen (wenn Sie den Grenzabstand nicht eingehalten haben).
Letztlich kommt es daher darauf an, was Sie dort abstellen.
Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, stehe ich Ihnen dazu selbstverständlich zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.
Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.
Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.
Mit freundlichem Gruß
Michael J. Zürn
Rechtsanwalt
Nachfrage vom Fragesteller
14.06.2012 | 12:24
Sehr geehrter Herr Zürn,
vielen Dank für Ihre Antwort.
die Nutzung des Gebäudes zu Abstellzwecken wird von der Behörde nicht in Frage gestellt.
Die Behörde beruft sich bei ihrer Forderung nach einem zweiten Eingang auf die Hinweise des Bauministeriums zu §§ 6 und 73 BauO NRW vom 15.01.2010 ( Link: www.aknw.de/mitglieder/berufspraxis/.../Hinweise_bauonrw.pdf) . Darin ist unter dem § 6 BauO NRW Punkt 11.4, Seite 14 der pdf-Datei, der Vermerk des seperaten Zugangs aufgeführt.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
14.06.2012 | 14:40
Sehr geehrter Fragesteller,
besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:
Leider ist Ihr Link unvollständig, so dass ich ihn nicht lesen kann. Bitte senden Sie mir doch den vollständigen link zu, dann kann ich seriös dazu Stellung nehmen.
Mit freundlichem Gruß
Michael J. Zürn
Rechtsanwalt
