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Selbstständigkeit/Freie Mitarbeit und Dienstvertrag?


| 06.12.2013 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Ich bin als freier Texter für Auftraggeber x tätig und übe meine Tätigkeit an zwei frei vereinbarten Tagen in der Woche in den Räumen von x aus unter Nutzung deren Rechner etc., die übrige Zeit nach Bedarf von zu Hause aus. Über diese Tätigkeit wurde ein Dienstvertrag geschlossen, in dem es ausdrücklich heißt, ich unterläge „keinem Weisungs- und Direktionsrecht der Auftraggeberin oder deren Angestellten. Weiter obliege die „zeitliche Einteilung, Dauer, Art und Ort der Tätigkeit unter Einhaltung der projektbezogenen Zeitvorgaben" meinem Ermessen. Zugleich habe aber die Auftraggeberin bei „Meinungsverschiedenheiten über die Qualität und Gestaltung der Tätigkeit das Letztentscheidungsrecht".
Nun möchte x ab sofort, dass ich von zu Hause aus ausschließlich über eine Remotedesktop-Verbindung auf dem Firmenserver arbeite, d.h. ausschließlich über Internetverbindung online tätig sein kann. Dabei gibt es keinerlei Speichermöglichkeit meiner Texte auf eigenen Medien/Laptop und auch keine Möglichkeit, die zur Texterstellung notwendigen Materialien der Firma auf einem eigenen Medium bzw. dem eigenen Laptop zum Ausüben der Tätigkeit vorübergehend speichern bzw. ausdrucken zu können. Ich kann also dann nicht mehr „offline" arbeiten und bin insofern in der Gestaltung meiner Arbeitsweise als freier Mitarbeiter erheblich eingeschränkt. Zudem weiß ich nicht, inwiefern x dann evtl. auch auf andere Bereiche meines Laptops Zugriff/Einblick hat. Außerdem solle ich für diesen Zweck eine „sichere" Internetverbindung gewährleisten.



Fragen:
1) Ist eine solche Vorgabe überhaupt vereinbar mit meinem Status als freie Mitarbeiterin, da ich durch eine solche Verbindung komplett von x abhängig bin und sowohl zeitlich als auch lokal nicht mehr flexibel?

Ich bin in der Künstlersozialkasse versichert und hatte bereits bei der Prüfung meines Aufnahmeantrages viele Nachfragen bzgl. Verdacht auf Scheinselbstständigkeit, da ich einen Dienstvertrag habe und zweimal wöchentlich vor Ort bei x bin und deren Arbeitsplatz nutze.

2) Wie sieht es bzgl. Copyright aus? Kann x verlangen, dass ich sämtliche Entwürfe, Recherche-/Materialsammlung etc. nur noch auf deren Server speichere, ohne für mich eine Zweitkopie ablegen zu können? Dies ist auch insofern ein Problem für mich, da ich so überhaupt keinen Nachweis über meine Originaltexte hätte- jeder bei Auftraggeber x könnte Änderungen vornehmen und es fiele auf mich zurück, ohne dass ich einen Nachweis in Händen hätte.

3) Wie steht es mit der Gewährleistung einer „sicheren Internetverbindung"? Muss hierfür ein eigener Vertrag abgeschlossen werden? Dass ich als freie Mitarbeiterin für mein eigenes Internet verantwortlich bin, ist klar. Nur möchte ich bei Problemen nicht für die gesamte IT einer großen Firma haftbar gemacht werden. In Sachen Haftbarkeit heißt es in meinem bisherigen Dienstvertrag: „Der Freie Mitarbeiter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Auftraggeberin für alle Schäden, die er im Rahmen seiner Auftragstätigkeit x zufügt." Und weiter: „Zur Beseitigung der verursachten Mängel verpflichtet er sich zur kostenlosen Nacharbeit".

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich im Einzelnen wie folgt Stellung nehme:



zu 1)

Der freie Mitarbeiter unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen des Auftraggebers. Er ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit frei und an keinerlei Vorgaben zum Arbeitsort oder Arbeitszeit des Auftraggebers gebunden.

Ihr Auftraggeber kann Ihnen somit nicht vorschreiben, wie Sie Ihre Arbeiten auszuführen haben; demnach halte ich die Vorgaben Ihres Auftraggebers mit dem Status eines freien Mitarbeiters nicht für vereinbar. Wie Sie die Ihnen erteilten Arbeiten ausführen, ist Ihre Sache. Ein diesbezügliches Weisungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu. Andernfalls liegt ein verkapptes Angestelltenverhältnis vor.


zu 2)

Nach § 7 Urheberrechtsgesetz ist der Urheber und Inhaber aller Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie des Urheberpersönlichkeitsrechtes grundsätzlich derjenige, der ein individuelles Werk geschaffen hat.

Soweit mit Ihnen keine gesonderte Vereinbarung geschlossen wurde bleiben Sie als freier Mitarbeiter immer der Urheber und alleiniger Rechteinhaber. Ihr Auftraggeber kann also nicht verlangen, dass Sie sämtliche Entwürfe etc. nur noch auf seinem Server speichern.

zu 3)

Es sollte eine gesonderte Vereinbarung mit Ihrem Auftraggeber geschlossen werden, dass Sie für Schäden, gleich welcher Art, nicht haftbar gemacht werden können, soweit diese aus der Benutzung der Internetverbindung Ihres Auftraggebers im Rahmen Ihre Tätigkeit resultieren. In der Vereinbarung sollte im Einzelnen aufgeführt werden, inwieweit Sie online für Ihren Auftraggeber tätig sind.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.12.2013 | 17:18


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