Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.756
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Selbstständigkeit nach Kündigung


| 11.12.2010 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Zum 31.3.2011 wurde ich betriebsbedingt gekündigt. Ab dem 1.1.2011 bin ich von der Arbeit freigestellt und erhalte bis 31.3. weiterhin mein Gehalt. Ab 1.4.2011 möchte ich freiberuflich arbeiten. Die Zeit vom 1.1 bis 31.3. möchte ich nutzen, um Aufträge für die Zeit nach dem 31.3. zu bekommen. Darf ich Kunden, die ich bei meinem derzeitigen
Arbeitgeber betreut habe, anschreiben und sie über meine Pläne bzgl. Selbständigkeit zu informieren? Darf ich ggf. auch einen Vertrag für die Zeit nach dem 31.3. aushandeln?
Zusatzinfo: in meinem Arbeitsvertrag ist diesbzgl. nichts geregelt; also kein Wettbewerbsverbot oder ähnliches.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich gilt folgendes, wenn kein vertragliches Wettbewerbsverbot besteht:
Sie dürfen die bestehenden Kontakte nutzen und die neue berufliche Situation bekannt geben. Allerdings darf hier keine konkrete Abwerbung erfolgen. Ein solches Vorgehen wäre wettbewerbswidrig und würde Schadensersatzansprüche des alten Arbeitgebers begründen. Wenn die Kunden aufgrund der Bekanntgabe der neuen Tätigkeit sich entschließen, künftig von Ihnen betreut werden zu wollen, ist dies zulässig. Insbesondere ist es zu zulässig, mittels eines Rundschreibens die alten Kunden zu informieren, dass man sich selbständig gemacht hat. Dies darf jedoch nicht durch unlautere Mittel erfolgen, z. B. durch Verunglimpfung des alten Arbeitgebers. Sie dürfen auch nicht die Kundendatei Ihres Arbeitgebers entwenden. Allerdings wird Ihnen niemand etwas anhaben können, sofern Sie die Kundendaten im Gedächtnis haben und Sie diese aus der Erinnerung heraus nutzen.

Die Unterscheidung erfolgt danach, ob die Kunden aufgrund einer konkreten Abwerbung zu Ihnen kommen oder ob eine eigene Entscheidung der Kunden vorliegt.

Solange Sie noch bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt sind, dürfen Sie allerdings nicht zu diesem in Konkurrenz treten und keine Kunden abwerben. Es ist daher Vorsicht geboten, wenn Sie bereits während der Freistellungsphase Rundschreiben etc. zur Werbung nutzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

---------------------------------------------------------------------------------------------------
Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.

Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2010 | 13:04

Was genau heißt: "Es ist daher Vorsicht geboten, wenn Sie bereits während der Freistellungsphase Rundschreiben etc. zur Werbung nutzen".
Ist es denkbar die Kunden während der Freistellungsphase lediglich über die bevorstehende Selbststänigkeit zu informieren und im Falle von Anfragen der Kunden darauf zu verweisen, dass konkrete Vertragsverhandlungen erst nach der Freistellungsphase erfolgen können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2010 | 18:38

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Während der Freistellungsphase besteht noch ein Arbeitsverhältnis zu Ihrem jetzigen Arbeitgeber. Eine Konkurrenztätigkeit ist daher wettbewerbsrechtlich problematisch. Hierzu würde auch das Anwerben von Kunden gehören. Bei der von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehensweise sehe ich jedoch keine wettbewerbswidrige Handlung, sodass dies zulässig ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.12.2010 | 09:08


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 13.12.2010 4,2/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58398 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Trotz für mich ungünstiger Prognose war die Antwort sehr hilfreich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach Spitze! Sehr kompetent... Immer wieder...! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung meiner Situation. Ihre Beurteilung hat mir sehr geholfen. Der Vermieter (Wohngenossenschaft) ist stark zurück gerudert. Wir entfernen nur noch Tapteten in einem Raum anstatt in 3 Räumen :-) ...
FRAGESTELLER