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Selbstständig? Rechtsschutz?


30.10.2006 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Hallo,
habe im November letzten Jahres ein Kleingewerbe angemeldet. Dieses habe ich getan, da es bei Ebay angemerkt wurde, wenn man öfters was verkaufen will. Mein Umsatz beträgt z.Zt. ca. 400 - 500 € im Monat. Da es sich um ein Kleingewerbe handelt, habe ich auch keine UStNr bekommen. Desweiteren bin ich Hausfrau und verbringe so ca. 8-10 Stunden die Woche zum Kauf bzw. Verkauf von Waren am PC. Bin also auch bei keiner Handwerkskammer oder so gemeldet. Betreibe es als Zeitvertreib; so zu sagen auf 400 € Basis. Nun bekam ich eine Unterlassungserklärung von einem Anwalt, da ich etwas nicht deutlich im Angebot beschrieben hätte. Daraufhin nahm ich mir einen Anwalt und zeigte auf, dass die Vorwürfe so nicht richtig sind. Gleichzeitig meldete ich dieses meiner Rechtsschutzversicherung. Diese widerum bewilligte eine anwaltliche Beratung in Höhe von 90 € wiesen aber darauf hin, dass eine Geltendmachung von Schadensansprüchen nicht rechtsschutzfähig ist. Auf Nachfrage wurde mir erläutert, dass ich eine selbstständige Tätigkeit ausübe (die ich jedoch nicht erkenne) und deshalb die Privat RSV nicht besteht. Jedoch verlangt mein Anwalt die Kosten nun von mir (diese sind ziemlich hoch).

Meine Frage nun ist handelt es sich hierbei wirklich um eine selbstständige Tätigkeit? und muß die RS nicht zahlen?
31.10.2006 | 00:27

Antwort

von


456 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Nachdem Sie eine Privatrechtsschutzversicherung für Nichtselbständige abgeschlossen haben, besteht Versicherungsschutz unter anderem für den privaten sowie den beruflichen Lebensbereich als Arbeitnehmer. Im Privatrechtsschutz erstreckt sich der Versicherungsschutz nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen jedoch nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit. Hierbei kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang diese Tätigkeit ausgeübt wird. Dies bedeutet, auch bei einer lediglich nebenberuflich ausgeübten selbständigen Tätigkeit greift der Versicherungsschutz nicht ein.

Die Selbständigkeit einer Tätigkeit ist dann zu bejahen, wenn diese auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung ausgeübt wird. Im Unterschied zu einer unselbständigen Arbeit üben Sie die Tätigkeit als ebay-Händlerin weisungsunabhängig auf eigene Rechnung aus. Zwar obliegen Ihnen als angemeldete Kleingewerbetreibende nicht die steuerlichen Pflichten eines Gewerbetreibenden, darüber hinaus besteht keine Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister. Trotz des äußerst geringen Umfangs Ihrer Tätigkeit entfällt hierdurch jedoch nicht das Merkmal der Selbständigkeit. Im Rahmen der Privatrechtsschutzversicherung besteht daher bedingungsgemäß kein Rechtschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit, so dass die Deckungsablehung Ihrer Versicherung kaum angreifbar sein wird.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Frankfurt

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