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Selbstbehalt bei Unterhaltsschulden beim Staat


07.12.2009 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo

Mein Mann hat 2 Kinder aus erster Ehe , für die er zur Zeit mtl. 400 Euro Unterhalt bezahlt . Dazu haben wir eine gemeinsame 4 jährige Tochter .Er verdient ca. 1800 Euro netto im Monat -ich selbst habe kein Einkommen -bin arbeitslos .

Da mein Mann in den ersten Jahren nach der Scheidung arbeitslos war und den Unterhalt für seine Kinder nicht oder nur teilweise bezahlen konnte sind erhebliche UVG Schulden angewachsen. Die UVG Kasse hat jetzt mit Pfändung gedroht ,sollte mein Mann nicht mtl. Raten von 300 Euro zurückzahlen.

Diese hohe Rate würde uns in erhebliche Schwierigkeiten bringen , da uns dann nach Abzug von Miete, Strom usw. nur noch 500,- Euro zum Leben bleiben und das über 5 Jahre .

Darf die UVG Kasse tatsächlich so hohe Raten verlangen ? Sie behaupten bei Pfändung würde ein noch höherer Betrag gepfändet , da bei Unterhaltsschulden nur der Selbstbehalt berechnet wird.

Ich bedanke mich um voraus für eine schnelle Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Gemäß § 850 d Abs. 1 ZPO kann ein Unterhaltsgläubiger eine erweiterte Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners beantragen. D.h. für die Unterhaltsansprüche steht dem Unterhaltsgläubiger neben dem sich aus der Lohnpfändungstabelle ergebenden Pfändungsbereich auch der sogenannte Vorrechtsbereich offen. Hierfür muss der Unterhaltsgläubiger bei dem Vollstreckungsgericht den Antrag stellen, den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners ohne Rücksicht auf die in der Lohnpfändungstabelle vorgesehenen Beschränkungen zu bestimmen. Das Vollstreckungsgericht erlässt dann einen sog. Verrechnungsbeschluss. Weiterhin gilt dieses Pfändungsvorrecht für die Pfändung wegen der Unterhaltsrückständen, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind nur, wenn nach Lage der Verhältnisse anzunehmen ist, dass der Unterhaltsschuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat ( § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO) , wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht mithin nicht nachgekommen ist, obwohl ihm dies möglich war.

Soweit der Staat Ansprüche auf Zahlung von Unterhalt erfüllt, obwohl ein Dritter nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zahlungspflichtig ist, gehen diese Ansprüche in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge auf die öffentliche Hand über (§ 7 UVG). Der Träger des zuständigen Jugendamtes kann nach Leistung der Unterhaltsvorschussbeträge diese daher von dem Unterhaltsschuldner zurückfordern und die Vollstreckung entsprechend der vorstehenden Grundsätze in den Vorrechtsbereich betreiben. Der notwendige Unterhalt muss dem Schuldner allerdings verbleiben. Dieser Betrag, den das Vollstreckungsgericht in dem Pfändungsbeschluss selbstständig festsetzt, ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht nach den Grundsätzen zu bemessen, die im Unterhaltsrecht für den sog. Selbstbehalt (also EUR 900,- gegenüber minderjährigen Kindern) gelten. Vielmehr ist dem Schuldner der notwendige Lebensunterhalt im Sinne von SGB XII (BGH NJW 2003, 2918) sowie diejenigen Beträge zu belassen, die er zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigt.

Im Ergebnis wird der Träger des Jugendamtes bzw. die UVG Kasse die Vollstreckung wegen der Unterhaltsrückstände in das Arbeitseinkommen Ihres Ehemannes ohne Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gem. § 850 c ZPO betreiben können. Allein OHNE Berücksichtigung der Unterhaltspflichten Ihres Ehemannes werden ihm rund EUR 700,- bis EUR 800,- für seinen notwendigen Lebensunterhalt zustehen, so dass nicht zu befürchten sein wird, dass die Familie im Falle der Unterhaltsvollstreckung mit nur EUR 500,- auskommen muss. Würde das Vollstreckungsgericht im Rahmen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses den pfandfreien Betrag des Ihres Ehemannes mit nur EUR 500,- festsetzen, könnte Ihr Ehemann hiergegen im Wege der Erinnerung vorgehen und eine Erhöhung des festgesetzten Pfändungsfreibetrages beantragen.

Unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten Ihres Ehemannes gegenüber 4 Personen sowie seines notwendigen Lebensbedarfs dürften die geforderten mtl. Raten in Höhe von EUR 300,- nach meiner ersten Einschätzung im Wege einer Unterhaltsvollstreckung nach § 850 d ZPO eher nicht in voller Höhe erfolgreich durchgesetzt werden können. Zwecks Abwendung der Zwangsvollstreckung sollte daher mit der mit der UVG Kasse versucht werden, eine niedrigere Ratenzahlung auszuhandeln.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
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