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Selbstauskunft bei einem Personalfragebogen eines freien Trägers nach Vorstrafen


| 27.12.2014 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um die Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses und die Vorlage bei einem freien Träger.


Hallo,

Bei einem Personalfragebogen eines freien Trägers in der Kinder und Jugendarbeit werde ich nach bestehenden Vorstrafen gefragt, zusätzlich soll ein erweitertes Führungszeugnis eingereicht werden, um eine Anstellung zu erhalten.

Allerdings wurde ich im November 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf drei Jahre Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Weitere Vorstrafen oder laufende Verfahren aufgrund anderer Delikte liegen nicht vor.

Zusätzlich ist bekannt, dass der Eintrag bereits im einfachen Führungszeugnis aufgrund der dreijährigen Tilgungsfrist nach §34 BZRG seit November 2012 nicht mehr aufgeführt wird.

Deshalb zu meinen Fragen:
Wird die Straftat noch in einem erweiterten Führungszeugnis aufgeführt?
Gibt es die Möglichkeit eine Einsicht in ein erweitertes Führungszeugnis zu nehmen?
Muss die Vorstrafe im Personalfragebogen angegeben werden, wenn keine Eintragung im Führungszeugnis mehr vorliegt?
Kann ein freier Träger die Vorstrafen auf einem anderen Wege einsehen?

Vielen Dank für die Antwort.





28.12.2014 | 00:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der relevanten Unterlagen nicht möglich ist.

Es ist gesetzlich vorgesehen, dass im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit erweitere Führungszeugnisse beizubringen sind, dies dient dem Schutz der Minderjährigen.

Eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung dürfte keine Straftat sein, die im erweiterten Führungszeugnis anders bewertet wird als im normalen Führungszeugnis. Das heißt, die Löschung dürfte nach dergleichen Zeitspanne erfolgen.

Gemäß § 30 a BZRG kann eine Person einen Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses stellen. In diesem Fall wird dann Auskunft erteilt.

Sollte bereits eine Löschung sowohl aus dem Führungszeugnis als auch aus dem Bundeszentralregister erfolgt sein, dann gelten Sie nicht mehr als vorbestraft. Daher müssten Sie dies nicht angeben. Auf anderem Wege kann ein freier Träger grundsätzlich nicht an diese Informationen gelangen. Hierfür muss der potentielle Arbeitnehmer ja die Erteilung des Führungszeugnisses beantragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens weiterhelfen. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2014 | 18:49

Vielen Dank für die Antwort!

In meinem Fall ist es allerdings so, das mein Eintrag weiterhin (bis November 2019) im Bundeszentralregister auftaucht, aufgrund des §46 Abs. II BZRG und ich weiterhin Vorbestraft bin.

Deshalb nochmals meine Frage, bin ich Verpflichtet, diese Vorstrafe im Personalfragebogen anzugeben, wenn bereits eine Tilgung im Führungszeugnis erreicht wurde? Oder mache ich bei einer Verneinung der Vorstrafen eine Falschangabe, woraufhin Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen mich eingeleitet werden können? Grundsätzlich wäre damit der Resozialisierungsgedanke sinnlos. Deshalb die Frage, ist in diesem Sachverhalt evtl. der §53 BZRG anwendbar?

Ein Hinweis noch vom Fragebogen: Gemeint sind alle rechtskräftigen Strafbefehle oder Verurteilungen im In-und Ausland, die noch nicht getilgt im Sinne des Bundeszentralregistergesetzes sind.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2014 | 19:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wenn Sie sich auf § 46 Abs. 2 BZRG beziehen, dann würde dies aber heißen, dass die Bewährung bei Ihnen widerrufen worden ist. Dann ändert sich dies Sachlage natürlich und die Aussetzung der Strafe zur Bewährung bleibt unberücksichtigt.

Wenn dem so ist, dann sind Sie nach Bundeszentralregister vorbestraft. Dies entspricht dann auch dem Hinweis im Personalfragebogen, der sich auf das Bundeszentralregister bezieht.

§ 53 BZRG spricht davon, dass der Verurteilte sich als unbestraft bezeichnen darf und den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht offenbaren muss, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen ist oder zu tilgen ist.

Bei Ihrer Straftat war es aber so, dass Sie erstens ins Führungszeugnis aufzunehmen war und daher auch folgerichtig aufgenommen wurde. Zweitens ist sie eben jetzt noch nicht tilgen, weil die Tilgungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Der Begriff "Tilgung" in § 53 BZRG dürfte sich auf die Tilgung aus dem Bundeszentralregister beziehen.

Sie würden daher meiner Ansicht nach eine Falschangabe machen, die unter Umständen sogar nicht nur zu arbeitsrechtlichen, sondern auch strafrechtlichen Konsequenzen führen könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 31.12.2014 | 00:30


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"Prinzipiell wurden alle Fragen beantwortet, allerdings bin ich trotzdem aufgrund der Aussagen über das zutreffen der Fakten unsicher, deshalb werde ich noch eine zweite Meinung einholen. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.12.2014
4,2/5.0

Prinzipiell wurden alle Fragen beantwortet, allerdings bin ich trotzdem aufgrund der Aussagen über das zutreffen der Fakten unsicher, deshalb werde ich noch eine zweite Meinung einholen.


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