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Selbstanzeige Steuerhinterziehung KfZ-Steuer (ausländisches Fahrzeug)?


13.12.2013 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

ich bin deutscher Staatsbürger und bin im Juli 2012 von Spanien wieder nach Deutschland umgezogen und fahre seitdem ein Auto mit spanischen Kennzeichen, das auf meinen damaligen Partner (Wohnsitz Spanien) angemeldet war, er ist auch der Fahrzeughalter, ich bin jedoch in der Versicherung als Zweitfahrer vermerkt. Seit einem Jahr sind wir nicht mehr zusammen und nun ist er endlich bereit das Auto auf mich umzumelden, das wird in den nächsten zwei/drei Monaten vollzogen.

Die Autosteuer und -versicherung zahlt er in Spanien.

Nun war ich heute bei der Polizei, da mir mein Nummernschild geklaut wurde und der Polizist hat beim Aufnahme der Anzeige gesagt, dass ich als deutsche Staatsbürgerin kein Fahrzeug mit ausländischen Nummernschildern führen darf, denn das ist Steuerhinterziehung. Er sagte, aus Kulanz wird er keine Anzeige erstatteten, aber ich darf das Auto so lange nicht fahren, bis es umgemeldet ist. Wenn ich es doch fahre und von der Polizei angehalten werde, werde ich große Schwierigkeiten mit dem Finanzamt bekommen, da er mich vorgewarnt hat und es amtlich (!) in den Akten vermerkt hat.

Mir war wirklich nicht bewusst, dass ich Steuerhinterziehung betreibe, denn die Steuern werden ja bezahlt vom Fahrzeughalter, nur eben in Spanien, und da ich dafür aufkommen möchte und das Auto selbstverständlich weiterbenutzen möchte, will ich die notwendigen KfZ-Steuer nachträglich (angefangen bei Juli 2012) und im Voraus bis zur Ummeldung entrichten.

Meine Frage lautet:

1) Ist eine Selbstanzeige die richtige Vorgehensweise, um eine Strafe zu umgehen? Was wären die Konsequenzen hiervon (wird keine Anzeige gestellt?!)? Sollte ich diese professionell mit einem Anwalt erstellen oder kann man das auch als "Laie"?

2) Wie hoch wären ungefähr die Kosten der Nachzahlung? Ich habe etwas von 51cent pro Tag gelesen, zzgl. Zinsen. Liegt das im Bereich des Möglichen?


Ich habe meinen Fehler erkannt und möchte diesen selbstverständlich begleichen. Wie komme ich denn aus dieser Situation ohne strafrechtliche Konsequenzen raus?!

Vielen Dank bereits im Voraus!

13.12.2013 | 12:54

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragstellerin,

am einfachsten kämen Sie mit einer bloßen Ummeldung aus der Sache heraus, da die Polizei bereits mitgeteilt hatte, dass diese auf eine Strafanzeige gegen Sie verzichtet und dieses leduiglich für die Zukunft relevant werden könnte, wenn Sie weiterhin mit dem Fahrzeug fahren, ohne es umgemeldet zu haben.

Ich würde Ihnen daher raten, dass Sie einfach die Ummeldung vornehmen, ohne weitere Anzeigen zu erstatten.

Wenn Sie dies trotzdem machen möchten, dann können Sie sich auch selbst direkt beim Finanzamt unter Schilderung des gesamten Sachverhaltes anzeigen. Dies können Sie allein machen oder ein Anwalt kann Ihnen helfen, damit icht eventuell noch weitere Straftatbestände zu Tage kommen aufgrund von unbedachten Formulierungen.

Die Kosten der Nachzahlung richten sich nach der Steuer, die in diesem Zeitraum angefallen wäre und davon ca. 50% Zuschlag.

Wenn Sie bei der Formulierung Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.


Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2013 | 14:55

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,


vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich würde gern meine Fragestellung konkretisieren, denn evtl. habe ich den Fall unklar aufgestellt:

Das Problem bezieht sich auf drei Aspekte:

1) die Ummeldung wird noch ca. 2-3 Monate dauern (Angabe der spanischen Behörden), ich muss jedoch das Auto täglich für meinen 60km Anfahrtsweg zur Arbeit nutzen, 2-3 Monate darauf zu verzichten stellt keine Möglichkeit dar. Da mich der Polizeibeamte darauf hingewiesen hat, dass ich das Auto nicht bedienen darf, solange es nicht umgemeldet ist, scheidet die Option der schnellen Ummeldung als kurzfristige Lösung aus. Daher die FRAGE:

- Wenn ich also mich selbst anzeige, die Steuern nachbezahle und "vorbezahle" bis zur Ummeldung, darf ich dann das Auto bedienen?

2) Was sind die Konsequenzen einer Selbstanzeige (außer der nachzubezahlenden Strafe)? Wird sie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen? Werde ich irgendwo strafrechtlich "vermerkt"?

3) Wenn ich auf eine Selbstanzeige verzichte, weiterhin das Auto bediene und es dann ummelde - kann das Finanzamt Nachweise fordern, wo und von wem das Auto vorher bedient wurde? Bei der Beantwortung der Frage dann, wäre ich tatsächlich der Steuerhinterziehung schuldig (bis heute war mir dies wirklich nicht bewusst und daher gab es auch keinen Vorsatz).
Daher die FRAGE: Was wären hier die Konsequenzen?

FAZIT: Ich brauche eine Lösung, die es mir erlaubt das Auto weiterhin zu bedienen bis zur Ummeldung (2-3 Monate), ohne Gefahr einer Anzeige zu laufen. Was wäre Ihr konkreter Vorschlag?


Vielen Dank bereits im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2013 | 15:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

an Ihrer Stelle würde ich ganz offen mit der situation umgehen, indem Sie ein Schreiben an das Finanzamt verfassen, dass Sie das Fahrzeug nunmehr ummelden möchten, diess aber aufgrund der Behörden noch 2-3 Monate dauert und Sie das Fahrzeug bis dahin noch nutzen möchten.

etwaige Steuern wären Sie dann natürlich bereit nachzuzahlen.

Von der bisherigen längeren Nutzung würde ich an Ihrer Stelle nichts erwähnen, sofern Sie des nicht bereits vor dem Polzisten getan haben.

Schlimmstenfalls wäre es eine "fahrlässige Steuerhinterzeihung", die nicht mehr als 90 Tagessätze zur Folge hätte, sodass diese Strafe nicht einmal in das Führungszeugnis eingetragen würde. Diesbezüglich brauchen sie sich also nicht zu sorgen.

Fazit: Sie gehen zur Kraftfahrzeugsbehörde und melden dort schon einmal die Ummeldung an, füllen zumindest schon einmal so weit wie möglich den Antrag aus.

Sie schreiben an das Finanzamt, dass Sie den Wagen derzeit bereits nutzen, ihn aber erst in 2-3 Monaten ummelden können und bereit sind, die Steuern nachzuzahlen.

Einen konkreten Nutzungszeitraum aus der Vergangenheit geben Sie nur dann an, wenn Sie dies ebenfalls dem Polizisten mitgeteilt haben und dieser das Datum vermerkt hat. Sonst können Sie es bleiben lassen und erwähenn nichts von der bisherigen Nutzung. Diesbezüglich sind Sie auch nicht auskunftsverpflichtet, wenn Sie sich selbst belasten würden.

Bei einer nächsten Verkehrskontrolle können Sie sodann auch schon auf die Voranmeldung bei der Behörde verweisen, dass ein Antragsverfahren bereits eingeleitet worden ist. Lassen Sie diesbezüglich stets eine Kopie davon im Auto, die Sie vorzeigen können.

Bei weiteren Fragen können Sie mich gerne jederzeit weiter kostenlos per Email anschreiben.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
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