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Selbstaendigkeit nach Rueckkehr aus dem Ausland


16.12.2014 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Ich lebe seit 2002 im Ausland und habe mich im Jahre 2007 offiziell abgemeldet. Ich verfuege seit 2009 ueber keine Immobilien mehr in Deutschland.

Ich habe von 2007-2011 fuer ein Unternehmen im Ausland gearbeitet (steuerfrei lt. ATE) und lebe seitdem dauerhaft im Ausland. Ich bin dort Partner einer Firma, die sich derzeit in Liquidation befindet.

Ich habe nunmehr ein Angebot fuer einen Internetanbieter ab Januar 2015 als Freiberufler in Deutschland fuer 6-12 Monate taetig zu werden. Dies wuerde nach meinen Informationen vorraussetzen, dass ich als freiberuflich Taetiger eine entsprechende Anmeldung beim Gewerbe- und Finanzamt vornehme, mich entsprechend versichere und meine Steuerpflicht vom Auslandswohnsitz (nicht DBA) nach Deutschland verlegt wird. Ich wuerde allerdings auch in diesem Jahr meinen Hauptwohnsitz im Ausland behalten, gehe jedoch dort keiner Erwerbstaetigkeit nach.

Laut meiner Kenntnis muss ich dem deutschen Finanzamt dann Firmenbeteiligungen im Ausland offenlegen und dieses wird vermutlich entsprechende Steuerunterlagen anfordern. Auf Grund der voellig unzureichenden Entwicklung der Steueradministration in diesem Lande wuerde mich das vor eine nicht zu bewaeltigende Aufgabe stellen, zumal ich auch gar nicht in der Lage waere historische Unterlagen beizubringen.

Fragen

1. Ist es in diesem Zusammenhang ueberhapt ratsam eine solche Taetigkeit anzunehmen oder waere ein zeitlich befristetes Arbeitnehmerverhaeltnis die bessere Loesung?
2. Gibt es ein rechtlich zuverlaessiges Konstrukt gegenueber dem deutschen Finanzamt dort fuer 1 Jahr taetig zu werden, meine Steuer zu entrichten und dann wieder dauerhaft wegzuziehen (praktisch ein Jahr mit oder ohne Zweitwohnsitz ggf Hotelunterkunft)?
3. Wuerde ein Vertrag in einem EU Land mit Einsatzwechseltaetigkeit in Deutschland die gleichen Probleme aufwerfen?

Danke fuer eine kurzfristige Antwort!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich gern anhand des dargestellten Sachverhaltes wie folgt.

Ohne Wohnsitz (§ 8 AO) oder ständigen Aufenthalt (§ 9 AO) in Deutschland unterliegen Sie grundsätzlich nicht der unbeschränkten Besteuerung in Deutschland.
Von jedem Grundsatz kann nach entsprechenden Abweichungen von der Norm jedoch auch abgewichen werden.

Nach § 49 Abs. 1 EStG unterfallen unter anderem auch Einkünfte aus selbstständiger oder unselbstständiger Arbeit der beschränkten Steuerpflicht, soweit die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind und keine anderslautenden gesetzlichen Regelungen oder zwischenstaatlichen Verträge etwas anderes bestimmen.

Aufgrund fehlender Sachverhaltsangaben ist eine Beurteilung, ob die von Ihnen angestrebte selbstständige Tätigkeit einer freiberuflichen Betätigung im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist, nicht möglich. Noch nicht gesicherter Rechtsprechung ist die Tätigkeit des sogenannten IT Beraters wohl überwiegend gewerblicher Natur, so dass für eine solche selbstständige Tätigkeit eine Anmeldung beim Gewerbeamt unumgänglich sein wird. Die entsprechende Veranlagung zur Gewerbesteuer unter Beachtung des entsprechenden Freibetrages bei Vorliegen der Voraussetzungen folgt daraus.

Soweit kein DBA zwischen Ihrem Ansässigkeitsstaat und der BRD besteht, können Sie im schlechtesten Fall von beiden Staaten zur Steuer in gleicher Angelegenheit herangezogen werden.

Mit einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, das kann auch ein Hotel sein, sind Sie in Deutschland mit Ihrem gesamten Welteinkommen einkommensteuerpflichtig. In diesem Fall sind von Ihnen sämtliche Einkünfte nach § 2 Abs. 1 EStG zu erklären. Auf die Bestimmungen des § 2a EStG sein hier hingewiesen.
Nach § 9 AO unterhalten Sie einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wenn zu erkennen ist, dass Sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilen. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben hier unberücksichtigt.
Nach Ihrer Planung unterhielten Sie somit zumindest einen gewöhnlichen Aufenthalt und unterfielen der unbeschränkten Besteuerung in Deutschland.

Bei der Unterhaltung Ihres ausländischen Wohnsitzes würden Sie insoweit ggf. auch hier voll steuerpflichtig bleiben, so dass es regelmäßig zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen käme, soweit es diese gibt. Dies unterstellt wäre Ihre Steuerpflicht letztlich von Ihrer danach zu beurteilenden Ansässigkeit (vgl. Art. 4 OECD DBA Musterabkommen) und der Form der Erwerbstätigkeit abhängig. Allgemein kann hier unter Verweis auf das Musterabkommen gesagt werden, dass die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit grundsätzlich in dem Land zu versteuern sind, wo sie erzielt werden und bei unselbstständiger Tätigkeit dort wo die Betriebsstätte ihren Sitz hat für die Sie Tätig sind.
In beiden Fällen nach Ihrer bisherigen Darstellung also Deutschland.

Zu Ihren Fragen…
1) Besser als was? Sie haben leider wesentliche Angaben zur Beurteilung weggelassen. Es ist somit kein Vergleich herzustellen.
2) Ob Sie ein Konstrukt brauchen, ist hier sicherlich nicht die Frage. Um möglichst ohne Steuerschulden das Land wieder verlassen zu können, wäre unter Umständen eine unselbstständige Tätigkeit zu bevorzugen, da hier der Arbeitgeber verpflichtet ist, vom vereinbarten mtl. Bruttogehalt die entsprechende Steuervorauszahlung einzubehalten und an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. Bis auf wenige bzw. geringfügige Abweichungen wäre somit der überwiegende Anteil der Steuerschuld getilgt bzw. wären überzahlte Steuervorauszahlungen zu erstatten. Dies kann aber nur mit dem nachfolgenden sog. Lohnsteuerjahresausgleich ermittelt werden.
3) Eine Einsatzwechseltätigkeit bei der der Arbeitgeber in einem anderen EU Staat belegen ist und Sie von diesem Ihre Einkünfte beziehen, wäre grundlegend nach dem oben dargestellten Muster grundsätzlich nicht in Deutschland steuerbar, sondern in dem Land in dem die zahlende Betriebsstätte belegen ist. Ich verweise hier auf die Regelungen der OECD Muster DBA in Artikel 15.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2014 | 10:23

Wenn ein Rueckkehrer Firmenbeteiligungen im Ausland hat muesste er diese vermutlich dem Finanzamt anzeigen (Steuervermeidungsgesetz 2010) wenn er in Deutschland unbeschraenkt steuerpflichtig ist/wird.

Gesellschaften die nur temporaer fuer Projekte genutzt wurden, werden in manchen Laendern (z.B. Entwicklungslaender) wegen des hohen Aufwandes nicht liquidiert sondern bleiben als inaktive Koeperschaften bestehen, bis sie aus dem Register geloescht werden.

Das Finanzamt wuerde vermutlich fuer solche Firmenbeteiligungen Steuerunterlagen anfordern, die nicht mehr zu erbringen sind.

Oder gilt diese Meldepflicht nur, wenn die Firmen Umsaetze erwirtschaften und Gewinne ausschuetten?

Wie kann diesaes Problem geloest werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2014 | 15:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen.

Ihre Firmenbeteiligungen sind für die deutschen Steuerbehörden erst von Interesse, soweit Sie hieraus Einkünfte erzielen. Anderernfalls sind diese Beteiligungen lediglich Vermögenswerte.
Zwar ist nach wie vor ein Vermögensteuergesetz in Deutschland in Kraft, jedoch wurde dessen Vollzug seit einer höchstrichterlichen Entscheidung ausgesetzt.
Dabei ist jedoch zu unterscheiden, ob die Beteiligungen an den Firmen von Ihrer eigenen Person unterschieden werden kann. Das ist regelmäßig der Fall, soweit es sich um eine juristische Person, vergleichbar mit einer GmbH, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder auch einer Stiftung in Deutschland handelt. Eine Firmenbeteiligung an einer Personengesellschaft ist hingegen schon etwas problematischer. Soweit Sie hier direkten Einfluss auf die Gesellschaftsgeschicke haben können, können auch die Erlöse der Gesellschaft entsprechend des Gesellschaftsvertrages oder anderweitiger nachvollziehbarer Beteiligungsquoten Ihrem privaten Einkünften zugeordnet werden und Sie hätte in diesem Fall Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. selbstständiger Arbeit nach § 2 EStG. Hier wäre von Ihnen entsprechende Unterlagen zum Nachweis beizubringen. Selbst wenn solche Unterlagen in dem Belegenheitstaat nicht zu erbringen sind, können diese u.U. dennoch von Ihnen zu erstellen/beizubringen sein. In dem Fall wäre Sie aber beteiligter Unternehmer und entsprechend für die Erstellung solcher Unterlagen verpflichtet. Insoweit Sie jedoch nur Beteiligter i.S. von kapitalgebender Beteiligung sind und keine unternehmerische Verantwortung haben, haben Sie nur Unterlagen beizubringen, die entsprechende Einkünfte daraus nachweisen.

Grundsätzlich ist bei juristischen Personen, nur die Ausschüttung der erwirtschafteten Gewinne maßgebend. Diese sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erklären und unterfallen damit der jeweiligen Besteuerung.

Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen

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