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Selbständigkeit gescheitert -


24.09.2004 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herrn ,
ich habe mich vor ca. 2 Jahren nach Arbeitslosigkeit selbständig gemacht .
Zum jetzigen Zeitpunkt muss ich erkennen das dies absolut gescheitert ist . Ich werde in den nächsten Wochen bei einer geeignten Stelle meine Private sowie auch gewerbliche Insolvenz einleiten .
Seit Juli 2004 bin ich schon Arbeitssuchend gemeldet bei der Agentur für Arbeit . Ich beziehekeinerlei Leistung in Geldform .Nach Info der Agentur bestehen noch Ansprüche von ca. 6 Wochen Arbeitslosengeld danach kommt Arbeitslosengeld 2 . Dieses Leistungen müsste ich beantragen sobald ich meine Insolvenz einleite und das Gewerbe abmelde .(Frau und 2 Kinder sind zu unterhalten).

Allerdings bin ich seit einiger Zeit auf Grund meiner selischen Verfassung in ärztlicher Behandlung . Diese Behandlung wird noch einige Zeit andauern .

Nun meine Frage :
Wenn ich in den nächsten Wochen die geldleistungen der Agentur für Arbeit beantrage bekomme ich Arbeitslosengeld . Mein Arzt wird mich aber sicherlich Arbeistunfähig schreiben .Ruht in diesem Fall der Bezug von Arbeitslosengeld ? Was geschieht nach dem der Anspruch von 6 Wochen Arbeitslosengeld aufgebraucht ist ? Gehe ich dann trotzdem in die Arbeitslosenhilfe b.z.w Arbeitslosengeld 2 obwohl ich nicht Arbeitsfähig bin ? Oder werden mir sogar alle Leistungen gekürzt da ich nicht vermittelbar bin ? Auf Grund meines momentanen gesundheitlichen Zustandes ist es mir nich möglich eine Tätigkeit aufzunehmen .

24.09.2004 | 11:38

Antwort

von


9 Bewertungen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Zu Ihrer Anfrage kann ich folgendes mitteilen.

Beim Arbeitslosengeld (zukünftig Arbeitslosengeld I) gilt im Hinblick auf eine Erwerbsunfähigkeit § 126 SGB III. Wird danach an Arbeitslose während des Bezuges von Arbeitslosengeld infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig, verliert er dadurch nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu einem Zeitraum von sechs Wochen. Sofern daher ohnehin nur noch für einen Zeitraum von sechs Wochen ein Arbeitslosengeldanspruch besteht, dürfte insoweit keine Minderung eintreten.

Eine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld 2 ist die Erwerbsfähigkeit des Antragstellers. Erwerbsfähigkeit bedeutet dabei, dass der Betreffende in absehbarer Zeit imstande sein muss unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Nicht erwerbsfähige Personen in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten Sozialgeld.
Die Höhe des Sozialgeldes ist noch nicht endgültig festgelegt. Es ist zu erwarten, dass dies in etwa dem Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 entspricht (Grundpauschale derzeit 345,- € im Westen und 331 € im Osten) und pauschal gezahlt wird. Kleidergeld oder Pauschalen für Möbel etc. entfallen zukünftig. Für das Sozialgeld bleiben die Sozialämter der Kommunen zuständig. Die Zuständigkeit für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II liegt bei der Agentur für Arbeit sofern die Kommunen diese Zuständigkeit nicht an sich ziehen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2004 | 11:58

Danke , aber was passiert wenn nach 6 Wochen die Arbeitsunfähigkeit immmer noch besteht ? Tritt dann nicht zunächst die Krankenkasse auf den Plan ? Wenn ja , wie hoch wäre diese Zahlungen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2004 | 16:04

Sehr geehrter Ratsuchender,
zunächst möchte ich mich für die verspätete ANtwort entschuldigen.

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld (I) wird nach 6 Wochen Erwerbsunfähigkeit Krankengeld gezahlt.
Da Sie nach 6 Wochen ALG II beziehen werden sieht die Rechtslage dann anders aus: In diesem Fall wird entweder ALG II (bei voraussichtlicher ERwerbsunfähigkeit nur auf absehbare Zeit (i.d.R. unter 3 Monaten) oder Sozialgeld (bei andauernder Erwerbsunfähigkeit) gezahlt. Da bei Leistungen der Agentur für Arbeit das Antragsprinzip gilt (Leistungen nur auf Antrag), ist Personen, die noch nicht wissen, ob sie vorübergehend oder dauerhaft erwerbsunfähig (dies wird nach Gutachten der Agentur für Arbeit entschieden) sein werden, anzuraten, vorsorglich sowohl Sozialgeld, als auch ALG II zu beantragen. Sonst kann es passieren, dass man völlig ohne Leistungen dasteht.

Mit freundlichen Grüßen
Falk Brorsen
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

Braunschweig

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