Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
460.654
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Selbständigkeit - Mitteilung an Arbeitgeber


25.11.2008 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin studierte Rechtsfachwirtin und arbeite in einer Kanzlei als Büroleiterin. Im Juni 2007 habe ich ein Gewerbe (Büroservice für Rechtsanwälte) angemeldet. Seit September 2008 schreibe ich nun wieder (die ersten 600 Akquiseschreiben sind im September 2007 versandt worden) Rechtsanwälte und Anwaltskanzleien an, um ihnen meinen Büroservice (Schreibdienste, Abrechnungen, Büroservice) vorzustellen.

Ich muss dazu noch erklären, dass ich selber die beauftragten Schreibarbeiten nicht erledige, denn ich arbeite ja hauptberuflich noch als Büroleiterin. Vielmehr ist es so, dass mir "Mitarbeiter" ebenfalls auf selbständiger Basis in Form von Home-Office-Arbeitsplätzen zuarbeiten.

Eine mündliche Genehmigung für einen Nebenjob (Counter im Fitnessstudio) hatte ich im März 2002 erhalten; den Nebenjob übe ich aber zwischenzeitlich nicht mehr aus.

Nun meine Fragen:

Muss ich meinen Arbeitgeber über meine Selbständigkeit im Detail informieren? Oder reicht hier die Genehmigung, dass ich einen Nebenjob ausüben darf? Oder kann ich ganz pauschal nach einer Genehmigung einer Nebentätigkeit fragen und mir diese genehmigen lassen, ohne zu erklären, was es ist?

Kann man diesen Büroservice als Konkurrenz für meine jetzigen Arbeitgeber verstehen? (Ich denke eigentlich nicht, aber man weiß ja nie), denn dann würde es natürlich gegen meinen Arbeitsvertrag verstoßen.

Wie genau soll ich mich hier verhalten?

Ich möchte natürlich nicht, dass mir arbeitsrechtlich Unannehmlichkeiten entstehen, nur weil ich dieses Gewerbe angemeldet habe.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst ist entscheidend, was in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt ist. Vorliegend gehe ich davon aus, dass keine Regelungen diesbezüglich enthalten sind.

Zu Konkurrenztätigkeit?

Der Arbeitnehmer darf während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Einwilligung des Arbeitgebers keine selbständige Konkurrenztätigkeit aufnehmen und dadurch in Wettbewerb zum Arbeitgeber treten. Das bestehende Wettbewerbsverbot kann nur durch eine vertragliche Vereinbarung bzw. Zustimmung des Arbeitgebers beseitigt werden. Wird das Konkurrenzverbot verletzt, kommt je nach Einzelfall eine fristgerechte oder eine fristlose Kündigung in betracht (BAG 6.8.1987).

Hier bin ich der Ansicht, dass keine Konkurrenztätigkeit vorliegt. Konkurrenztätigkeit bedeutet, dass der Arbeitnehmer alles zu unterlassen hat, was die unternehmerischen und wettbewerblichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet. Insbesondere darf er in dessen Marktbereich nicht Dritten Dienste oder Leistungen erbringen oder anbieten.
Diese Bedingungen werden durch Ihre Tätigkeit nicht tangiert. Vielmehr erbringen Sie Ihre Dienstleistungen auf einem anderen Gebiet.

Insoweit bin ich der Ansicht, dass es sich bei Ihnen vielmehr um eine bloße Nebentätigkeit handelt. Nebentätigkeiten sind grundsätzlich zulässig, da der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nicht seine gesamte Arbeitskraft, sondern nur die vertraglich definierte Arbeitsleistung innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit schuldet. Schranken können sich allerdings aus dem Gesetz, der allgemeinen arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht oder aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Solche Schranken kann ich vorliegend nicht erkennen.

Nur im Einzelfall kann eine Anzeigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber gegeben sein.
So muss z.B. der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Nebentätigkeit anzeigen, wenn die Aufnahme weiterer Beschäftigungen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat, z.B. durch Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung.

Der Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, Auskunft über ausgeübte Nebenbeschäftigungen zu verlangen. Die Anzeigepflicht dient nämlich dem Schutz des Arbeitgebers. Dieser kann auf Grund der Anzeige prüfen, ob die Nebenbeschäftigung die eigenen betrieblichen Interessen beeinträchtigt. Ein solcher Vorbehalt ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht zu beanstanden. Der Arbeitgeber hat deshalb einen Anspruch auf Auskunft über das Ob und den Umfang einer Nebentätigkeit. Im Detail braucht der Arbeitgeber jedoch nicht informiert zu werden.

Im Übrigen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zustimmung des Arbeitgebers, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen (BAG NZA 2002, 965). Dieser Anspruch kann einzelvertraglich auch nicht abgedungen werden. Bei der Beurteilung des berechtigten Interesses des Arbeitgebers muss neben dem Umfang der Arbeitsleistung die Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen berücksichtigt werden. Geringfügig beschäftigte sind weniger an dem Arbeitgeber gebunden als Führungskräfte.

Ich empfehle Ihnen daher Ihrem Arbeitgeber Ihre geplante Selbstständigkeit anzuzeigen. Dieser hat dann grundsätzlich seine Zustimmung zu erteilen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55813 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Korrekte und schnelle Reaktion. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr ausführlichen und klar verständlichen Antworten. Ich werde Herrn Schröder mit Sicherheit weiterempfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Beratung war verständlich, ausführlich und hat mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER