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Selbständig Harz IV, große Zahlung erhalten


08.12.2012 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Ich bin Selbständig und beziehe seid ca. 9 Monaten Harz 4.

Zum 30.11.12 liefen die letzten 6 Monate Bewilligung ab.
In diesem Zeitraum habe ich so gut wie kein Einkommen gehabt.

Ich habe einen neuen Antrag zur Verlängerung Harz 4 gestellt, für neuen Bewilligungszeitraum 6 Monate ab 01.12.2012.

Jetzt habe ich von einem Kunden, für einen Auftrag (Druckauftrag) einen Rechnungsbetrag von 8000 Euro, genau zum 30.11.2012 (Eingang und Wertstellung) überwiesen bekommen.

Die Rechnung hatte ich einige Tage vorher gestellt.
Ich bin davon ausgegangen das die Überweisung des Kunden erst im Dezember eingeht.

Von den 8000 Euro muss ich ca. 6000 Euro als Druckkosten an die Druckerei bezahlen. Die Druckerei hatte mir das Angebot über 6000 Euro im November zugesendet.
Den Auftrag bei der Druckerei hatte ich nach Zahlungseingang der 8000 Euro im Dezember bei der Druckerei ausgelöst.

Meine Frage ist:
Werden die ganzen 8000 Euro mir jetzt für den Bewilligungszeitraum bis November angerechnet?
Dann kann ich ja meine Rechnung bei der Druckerei gar nciht zahlen und hätte damit Verlust gemacht.

Kann man den ganzen Vorgang in den Dezember mit übernehmen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Werden die ganzen 8000 Euro mir jetzt für den Bewilligungszeitraum bis November angerechnet?"


Grundsätzlich ja, denn bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit wird nach § 3 I Satz 2 Alg II Verordnung ( Alg II - V) hinsichtlich der Betriebseinnahmen auf den Bewilligungszeitraum abgestellt.





Frage 2:
"Kann man den ganzen Vorgang in den Dezember mit übernehmen?"


Ihr Bewilligungszeitraum endete am 30.11.2012. An diesem Tag flossen Ihnen die 8000 € zu. Davon müssen Sie im neuen Bewilligungszeitraum 6000 € aufwenden, sodass sich insgesamt Betriebseinnahmen von ca. 2000 € ergeben.

Durch die starre Anwendung § 3 I Satz 2 Alg II - V wird in Ihrem konkreten Fall ein zusammengehöriger Vorgang künstlich auseinander gerissen.

Als Ausweg bieten sich im Prinzip 3 Lösungen an:


1.) Anrechnung der 8000 € im November unter Berücksichtigung der notwendigen Betriebsausgaben von 6000 € im Dezember.


2.) Anrechnung der 8000 € im Dezember


3.) Abstellen auf den Jahreszeitraum aufgrund Ihrer schwankenden Einnahmen.



Stellen Sie also Ihrem Jobcenter die Problemlage dar und bitten um eine sachgerechte Entscheidung hinsichtlich der Anrechnung, um die für Sie negative Folge der Anrechnung im November zu vermeiden.


Sollte sich das Jobcenter wider Erwarten quer stellen, werden Sie gegen die Anrechnung gerichtlich vorgehen müssen.








Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2012 | 15:23

viele dank für die antwort.

muss ich also die 8000 euro bei jobcenter für november angeben?

wie erfolgreich erscheint denn die sache vor gericht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2012 | 17:16

Nachfrage 1:
"muss ich also die 8000 euro bei jobcenter für november angeben?"



Sie müssen die Zahlungen und Ausgaben so angeben wie sie tatsächlich ein- und abgegangen sind.



Nachfrage 2.
"wie erfolgreich erscheint denn die sache vor gericht?"

Durchaus erfolgreich, denn die Abrechnung nach dem Bewilligungszeitraum führt hier zu vermeidbaren Nachteilen. Sie müssen ja nach ihrer Schilderung von den vereinnahmten 8000 € im Gegenzug notwendigerweise 6000 € aufwenden.

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