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Selbständigkeit und Privatinsolvenz


| 26.01.2006 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


in unter 2 Stunden

Guten Tag!

Ich bin nunmehr im 4. Jahr der Privatinsolvenz, angestellt, leiste meine Zahlungen pünktlich und alles läuft gut.

Jetzt stehe ich vor der Wahl, mich selbständig zu machen / zu machen müssen.

1. Was muss ich beachten? Ich weiss, das als Selbständiger ein "tätigkeitsübliches Durchschnittseinkommen" berechnet wird. Wo kann man sich da informieren, wie hoch das ist?

2. Kann ich Teilhaber einer GbR oder GmbH werden?

3. Kann ich da auch Geschäftsführer sein? Wie hoch ist dann das durchschnittliche Einkommen?

4. Welche Fallen sollte ich mir selber nicht stellen?
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Diese Antwort ist vom 26.01.2006 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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26.01.2006 | 21:52

Antwort

von

Rechtsanwalt Christian Joachim
368 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

Grds. ist es natürlich möglich sich innerhalb eines Privatinsolvenzverfahrens selbständig zu machen. Jedoch gibt es hier eine Menge Probleme und viele Dinge zu beachten, so dass ich Ihnen im Rahmen der Anfrage hier nur die grundlegendsten Maßnahmen und Möglichkeiten aufzeigen kann.

Zu Ihren Fragen:

1.
Informationen können Sie grds. von den IHK oder Handwerkskammern oder jedem insolvenzrechtlich geschulten Anwalt bekommen. Zuallererst sollten Sie sich jedoch mit dem Verwalter verständigen und erfragen, was dieser von Ihrer Idee hält. Desweiteren bedeutet es einen großen Unterschied, in welcher Phase Sie sih im Insolvenzverfahren befinden, also ob das eigentliche Insolvenzverfahren läuft oder Sie sich bereits in der Wohlverhaltensphase befinden. Diese beginnt mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, erst danach können Sie sichoh ne Zustimmung des Treuhänders selbständig machen. Da Sie bereits Zahlungen leisten, gehe ich davon aus, dass Sie sich bereits in der Wohlverhaltensphase befinden.

Hier genügt dann eine Anzeige der selbständigen Tätigkeit gegenüber Gericht und Treuhänder. Alle Einnahmen verbleiben bei Ihnen. Sie müssen jedoch Zahlungen, wie aus einem angemessenen Dienstverhältnis an den Treuhänder leisten. Diese Zahlungen orientieren sich am pfändbaren Teil eines potentiellen Einkommens, welches sich nach der Qualifikation des Selbständigen richtet (§ 295 Abs. 2 InsO). Wie diese Bestimmung im Einzelnen bei nebenberuflicher Selbständigkeit zu behandeln ist, ist umstritten. Ich empfehle hierzu den Aufsatz von Grote in ZINSO 20/2004.

Das Gericht kann z. B. hier frühere Tätigkeiten des Schuldners als Vergleichsmaßstab heranziehen. Es kann aber auch andere Kriterien, z. B. die aktuelle Tätigkeit in der Selbständigkeit, heranziehen, um festzustellen, was im Einzelfall unter einem angemessenen Dienstverhältnis zu verstehen ist.

2. und 3.
Sofern das Insolvenzverfahren bereits aufgehoben ist, ist jeder Vermögensneuerwerb "Insolvenzfrei", mit Ausnahme des pfändbaren Arbeitseinkommens sowie, im Falle einer Erbschaft, der halbe Nachlasswert.

Der Erwerb eines Gesellschaftsanteils ist danach ohne weiteres möglich.
Allerdings müssen Sie dem Treuhänder die Einkünfte aus der Tätigkeit als Geschäftsführer der Gesellschaft offen legen.

Sollten Sie als Geschäftsführer gleichzeitig Angestellter der Gesellschaft sein, so hat die Gesellschaft als Arbeitgeber den pfändbaren Anteil Ihres Einkommens abzuführen.

4.
Da gibt es sicher einige weitere Dinge zu beachten. Gerne teile ich Ihnen diese im Rahmen eines Kurzgutachtens mit, welches jedoch verständlicherweise in diesem Zeit- und Kostenrahmen nicht erstellt werden kann.

Jedoch hierzu noch einige wichtigere Punkte:

Einrichtung eines Girokontos mit Treuhänder absprechen, ansonsten könnten die eingehenden Zahlungen zur Gläubigerbefriedigung herangezogen werden, da dann von Insolvenzbeschlag erfasst, ansonsten werden Sie auch Schwierigkeiten bei der Bank haben

Sie benötigen sicherlich Startkapital. Jedoch unterfallen alle Einnahmen und Vermögen grds. dem Insolvenzbeschlag, so dass es sehr schwierig sein dürfte ohne oder mit sehr wenig Eigenkapital eine Existenz aufzubauen.

Insgesamt bleibt meine o.g. Empfehlung, sich insbesondere auch mit dem Treuhänder zusammenzusetzen und mit Hilfe eines Geschäftsplanes die Möglichkeit der Selbständigkeit vorab zu prüfen, damit Sie nicht wieder ein hohes wirtschaftliches Risiko eingehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte und stehe selbstverständlich fü eine weitere Vertretung in der Angelegenheit gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Joachim

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2006 | 22:05

1. ja, ich bin am Ende des 4. Jahres und in der Wohlverhaltensphase, das Inso-Verfahren ist abgeschlossen

2. Ich müsste also immer im Rahmen eines "durchschnittlichen Vergleichsgehaltes" egal, ob z.B. Techniker oder GF den dann errechneten pfändbaren Teil abführen. Wenn also das Gericht feslegt, für eine Tätigkeit als GF wird ein Netto von 3.500 EUR angesetzt, müsste ich dann auch danach abzahlen. Wenn ich in einer vergleichbaren Anstellung wie vorher arbeite, dann würde sich fast nichts verändern?

3. Ich könnte also Partner/Teilhaber/Gesellschafter einer GbR oder GmbH sein, ohne das dies zu Argwohn seitens des InSo Verwalters führen würde? Selbst, wenn ich Anteile mit Mitteln erwerbe, die z.B. aus einer Schenkung meiner Eltern stammen? Was geschieht dann mit Ausschüttungen der Gesellschaft an die Teilhaber (also an mich) etc?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2006 | 08:30

Sehr geehrter Fragesteller!

Richtig. Es würde ein Betrag festgelegt werden, der zum einen Ihre persönliche und wirtschaftliche Lage nicht zu sehr beansprucht und andererseits einen Vergelihsmaßstab, so wies Sie Ihn bereits zugrundegelegt haben, festlegt. Wenn Sie das gleche Einkommen erzielen würden, würde sich faktisch nicht viel ändern, jedoch müssen Sie eben bei der Einbringung von Eigenkapital aufpassen.

Hier könnte es nämlich Probleme geben, wenn die Anteile direkt an Sie übertragen werden, oder von Ihren Eltern an Sie geschenkt werden. Diese könnten schnell dem Insolvenzbeschlag unterliegen. Hier wäre u.U. eine andere praktische und rechtliche Konstruktion nötig.

Ausschüttungen unterliegen ebenfalls dem Einkommensbegriff und würden Ihnen im Rahmen der Zahlungen an die Gläubiger in o.g. Höhe angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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