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Seit 2002 unwissentlich ohne Krankenversicherung als Student


09.11.2008 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Hallo allerseits,

ich habe ein großes Problem :( Ich dachte ich wäre krankenversichert, bin es aber nicht. Ich hatte bis Ende 2007 eine Krankenkarte der IKK Nordrhein, damit konnte ich ohne Probleme zum Arzt gehen und es gab nie Rückmeldungen oder Ähnliches, also dachte ich ich sei krankenversichert und wäre nie auf die Idee gekommen, das ich 2002 aus der Familienversicherung ausgenommen ohne Mitteilung und nirgendwo eingegliedert wurde, weil ich studiere und meinen Lebensunterhalt selber finanzieren musste. Als ich nun am 1.1.2008 meine Krankenkasse wechseln wollte und zur IKK Direkt rüberzog, bedingt auch durch einen Wechsel des Arbeitsplatzes als Student, fing das Dilemma an! Die IKK Direkt sagte mir, das das nicht ginge und ich bei meiner alten KV wieder eingegliedert werden muss zurückwirkend zum Datum des Familienversicherungsendes und das die mich nicht so aufnehmen können als Versicherter und lehnte meinen Antrag ab. Also ging das nun Monate hin und her. Schlussendlich will die IKK Nordrhein, OBWOHL ich dort nicht versichert war, RÜCKWIRKEND die Beiträge, da ich als Student pflichtversichert sein muss. Das wären mal locker 3000 Euro und da kann ich als Student lange für stricken!
Es kann doch nicht sein, das ich durch dieses beschissene System, bei dem ich keine Leisung erhalte und auch keiner auf die Idee kommt sich mal zu melden in die Miesen rutsche, ich bin froh das man bei den Preisen im Moment sich gerade über Wasser hält mit 2 Jobs.
Kann mir jemand einen Tip geben wie ich mich verhalten soll?
Ich meine hätte die KV sich nicht einmal melden müssen? Vor allem wenn ich mal beim Arzt war und die Rechnung an die KV gegangen sein muss und ich bei denen nicht mehr als KV vermerkt bin? Hätte ich nicht Beitragsbescheide bekommen müssen? Sollte nicht der Wechsel aus der Familienversicherung in die Studentische oder Sonstige automatisch erfolgen bei nicht beantworten des angeblichen Schreibens mit der 14tägigen Frist zum Wechsel damals? Im Moment bin ich verzweifelt.

Gruß

Francesco
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sowie aufgrund des ausgelobten Mindesteinsatzes möchte ich die Frage wie folgt beantworten.

Eine abschließende rechtliche Beurteilung ist im Rahmen dieses Forums nicht möglich, da hierfür Akteneinsicht und nähere Sachverhaltsaufklärung notwendig wären.

Soweit die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr.9 SGB V vorliegen, sind Sie als Student versicherungspflichtig und die Mitgliedschaft in der Krankenkasse beginnt mit der Einschreibung bzw. Rückmeldung bei der Hochschule. Die Mitgliedschaft endet einen Monat nach Ablauf des Semesters für das Sie sich zuletzt angemeldet oder zurückgemeldet haben.

Zu prüfen ist, ob die Versicherungspflicht von der Hochschule oder von Ihnen fristgerecht bei der Krankenversicherung mitgeteilt wurde. Nur so kann die Mitgliedschaft wirksam begonnen werden; hat die Versicherung keine Kenntnis, ist auch die Mitgliedschaft als Student nur schwer möglich. Richtig ist, dass die Familienversicherung durch die Aufnahme des Studiums beendet wurde. Ein automatischer Wechsel in die studentische Versicherung erfolgt aber nicht ohne Weiteres. Die Nichtbeantwortung eines Schreibens könnte auch bedeuten, dass die Fortführung des Versicherungsverhältnisses als Student nicht gewünscht oder ein Wechsel in eine andere Krankenkasse erfolgt ist. Hier müsste näher geprüft, worauf sich das von Ihnen erwähnte Schreiben bezog und welche Folgen die Nichtbeantwortung hatte.

Ferner ist zu prüfen, ob von Ihnen in irgendeiner Weise seit 2002 Versicherungsbeiträge gezahlt wurden. Nach dem Gesetz erfolgt die Beitragszahlung bei Studenten in der Weise, dass vor Einschreibung bzw. Rückmeldung der gesamte Beitrag für das Semester vorab direkt an die Krankenkasse zu zahlen ist. Allerdings können die Satzungen auch andere Zahlungsweisen vorsehen. Insoweit müssen Sie anhand der Satzung der IKK Nordrhein, die Ihnen auszuhändigen ist, prüfen, in welcher Weise die Krankenkassenbeiträge zu zahlen gewesen wären.
Zu beachten ist ferner, dass die Hochschulen nach § 254 SGB V die Einschreibung oder die Annahme der Rückmeldung verweigern, wenn von den Studenten keine Krankenkassenbeiträge gezahlt werden.

Da Sie offensichtlich all die Jahre Ihr Studium ungehindert fortsetzen konnten und keinerlei Mitteilungen von der Krankenkasse über Beitragsrückstände erhalten haben, könnte dies dafür sprechen, dass trotz der gegenteiligen Auskunft doch Beiträge geleistet wurden. Beitragsrückstände würden in aller Regel angemahnt und es wäre schon sehr außergewöhnlich, wenn eine Krankenkasse es über 6 Jahre nicht bemerken würde, dass ein Mitglied keine Beiträge leistet.

Für eine Mitgliedschaft in den letzten Jahren spricht, dass Sie die Krankenkassenkarte noch besaßen und ungehindert verwenden konnten. An sich fordern die Krankenkassen die Karten bei Beendigung der Mitgliedschaft zurück oder lassen die Karte sperren, damit Sie nicht mehr verwendet werden kann. Bei missbräuchlicher Verwendung werden zudem Schadensersatzforderungen geltend gemacht. Wenn dies nicht eingetreten ist - wofür Ihre Angaben sprechen - spricht viel dafür, dass Sie noch als Mitglied geführt wurden. Dann aber wäre der Versicherungswechsel ohne Nachversicherung problemlos möglich.

Sie sollten zunächst einmal klären, ob die Versicherungspflicht bei der IKK Nordrhein gemeldet wurde. War die Hochschule dafür verantwortlich, sollten Sie sich mit dem Studierendensekretariat in Verbindung setzen und eine Auskunft verlangen. Ferner sollten Sie anhand Ihrer Unterlagen prüfen, ob die Krankenkasse bei der Einschreibung / Rückmeldung bekannt gegeben wurde. Auch hier kann im Zweifel das Studierendensekretariat aus den Unterlagen ersehen, ob eine Angabe vorlag. Ferner sollte noch geklärt werden, ob vielleicht eine Meldung der Versicherungspflicht an eine andere Versicherung erfolgt ist, wenn die Meldung von der Hochschule abgegeben wurde. Dann wäre auch zu klären, ob an diese andere Versicherungen Beiträge gezahlt wurden und eine Mitgliedschaft für die letzten Jahre dort bestand.

Wichtig ist, dass die Krankenkasse erstens Kenntnis davon hatte, dass Sie versicherungspflichtiger Student sind und dass die Meldungen für alle Semester vorliegen.

An sich ist es nicht möglich, dass die Mitgliedschaft endet, ohne dass man davon erfährt. Die Krankenkassen melden das Ende der Mitgliedschaft und stellen meist zeitgleiche eine Bescheinigung über die Dauer der Mitgliedschaft für die neue Versicherung aus. Oft verlangen die Krankenkasse auch die Bekanntgabe der neuen Versicherung, wozu das Mitglied angeschrieben wird.

Ein Hinweis darauf, dass die Familienversicherung endet (spätestens zum 25. Lebensjahr, wenn keine Verlängerung wegen Wehr- oder Zivildienst erfolgt ist) hätte erfolgen sollen und wird in der Regel auch erteilt.

Spätestens aber bei Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen mit Vorlage der Krankenkassenkarte wäre zu erwarten gewesen, dass sich die Versicherung bei Ihnen meldet oder aber Ihnen das Ende der Mitgliedschaft mitteilt.

Alles in allem kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine erhebliche Falschinformation handelt oder aber ein anderer Bearbeitungsfehler bei der Krankenkasse vorliegt (z.B. irrtümlicher Eintrag der Beendigung der Familienversicherung ohne Zusatz des Versicherung als Student eingetreten ist).

Was allerdings genau der Grund dafür ist, dass Sie angeblich ohne es zu wissen seit 2002 nicht mehr bei der IKK Nordrhein krankenversichert waren, kann von hier aus ohne nähere Kenntnis der Akten nicht beurteilt werden. Um die Angelegenheit aufzuklären und die Berechtigung der Forderung der Krankenkasse zu prüfen, müssten zunächst einmal die Versicherungsunterlagen geprüft werden. Dies wird aber wohl nur mittels einer Akteneinsicht möglich sein.

Aufgrund der sehr umfangreichen und schwierigen rechtlichen Problematik rate ich Ihnen daher dringend an, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und sich gegenüber der Krankenkasse anwaltlich vertreten zu lassen.

Das Verhalten der Krankenkasse erscheint nach meinem Verhalten widersprüchlich und ungewöhnlich.

Vor einer Zahlung der 3.000 Euro - wenn diese Forderung überhaupt berechtigt ist - sollten Sie zudem eine ausführliche Aufstellung verlangen, für welchen Zeitraum die Beiträge berechnet werden, um evtl. Verjährung, Doppelberechnung auszuschließen. Darüber hinaus sollte im Falle eines Falles versucht werden, eine für Sie überschaubare Ratenzahlung zu vereinbaren.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ohne Akteneinsicht und ohne nähere Informationen eine weitergehende Auskunft nicht möglich ist. Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Jacobi
Rechtsanwältin




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