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Sehr eilig - Kaufrecht - heute (!) Gerichtsverfahren


| 18.11.2004 07:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich hatte am 07.10. hier unter Kaufrecht "Ehemann verweigert Herausgabe der Kutsche...." um Rat gefragt.

Für heute um 11 Uhr ist die Güteverhandlung vor Gericht angesetzt.
Mein Mann mauert weiterhin.
Ihrem Rat folgend, soweit ich diesen korrekt verstanden habe, habe ich gegenüber dem Gericht und gegenüber den Klägern nochmals schriftlich darauf hingewiesen, dass ich die heruasgabe weder damals noch heuite veigert habe bzw verweigere.
Außerdem habe ich deutlich darauf hingewiesen, dass die Übergabe einzig am verhalten meines mannes gescheitert ist und ich dafür, weil dies für mich völlig unerwartet war, keinerlei verantwortung übernehmen kann und will. Von daher habe ich die geforderte Zahlung der vergeblichen Anreisekosten und der Anmietung des Transporthängers abgelehnt mit dem Hinweis, dass dieses bei meinem Mann einzufordern wäre.
HEUTE (!) erhalte ich in Kopie ein Schreiben des gegnerischen Anwalts, dass mein Einwand irrelevant sei und ich zu zahlen hätte, was ich aber weder einsehe noch kann (habe kein Einkomen).
Einen Anwalt habe ich nicht hinzugezogen, da ich mir diesen nicht leisten kann. Prozesskostenhilfe wurde mir wegen des Einkommens meines mannes in der Vergangenheit schon einmal verwehrt (daher habe ich heute noch um die 500€ Schulden, die ich ja mit dem verkauf der Kutsche begleichen wollte!), so dass ich dieses Mal von vornherein darauf verzichtet habe, einen solchen Antrag zu stellen, einen Anwalt aufzusuchen und hinterher auf einem weiteren Berg Schulden zu sitzen.

Meine Frage:
Was soll ich jetzt vor Gericht sagen?
Mein Mann ist immer noch uneinsichtig, würde sich nach meinen Erfahrungen aber einem gerichtlichen Beschluss beugen, da er höllischen Respekt vor den Instanzen hat.
ich bin nach wie vor bereit, die Kutsche zu übergeben, da ich ndlich meine Schulden loswerden will. Und ich bin keinesfalls bereit, für das Verhalten meines mannes finanziell einzustehen... denn die Forderungen belaufen sich bis auf wenige Euro Unterschied auf genau den Kaufbetrag!
Zeugen für das Verhalten meines Mannes gibt es mehrere, cih kann diese alle namentlich mit Adresse benennen. Und auch die Polizei müsste bestätigen können, dass sie zur Schlichtung gerufen worden sind, weil mein Mann derart ausrastete, dass die eine Zeugin Handgreiflichkeiten vermutete und deshalb die Polizei rief.

Bitte um schnellstmögliche Antwort, da ich um 10 los muss, damit ich pünktlich am gericht bin.
Was soll ich sagen? Einen Anwalt kann ich nicht (mehr) beauftragen.
18.11.2004 | 08:59

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sollten gegenüber dem Gericht darlegen, dass Sie alles Erforderliche getan haben, um die Übergabe vereinbarungsgemäß durchzuführen und Sie selbst keine Pflichtverletzung begangen haben. Weiter sollten Sie darlegen, dass Sie das Verhalten Ihres Mannes nicht voraussehen konnten und Sie sich dessen Verschulden hinsichtlich der Verhinderung der Leistung nicht zurechnen lassen müssen (= Sie für dessen Verschulden nicht verantwortlich sind).

Eine Haftung aus sogenannter positiver Vertragsverletzung liegt damit nicht vor.

Als Verzugsschaden können die Kosten nicht ersetzt verlangt werden, da erstens kein Schaden vorliegt (hier lag eine sogenannte Holschuld vor, da vereinbart war, dass die Käuferin die Kutsche abholt. Die diesbezüglichen Aufwendungen wurden daher freiwillig gemacht und stellen keinen Schaden im Sinne des Gesetzes dar), zweitens im Zeitpunkt der Aufwendungen keine Leistungsverzögerung vorlag und drittens die spätere (jetzige) Leitungsverzögerung nicht von Ihnen zu vertreten (=verschuldet) ist (überdies werden verzugsbedingte Aufwendungen hier nicht geltend gemacht, sondern die Kosten der erstmaligen „Anreise“).

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtanwalt


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ANTWORT VON

Braunschweig

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