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Schwule ein einer Krankenversicherung ?


| 01.12.2008 08:05 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrte Anwälte,

Wenn man eine Krankenkasse wählt, darf die Krankenkasse fragen, ob man Schwul ist und dürfen sie einen ablehnen, wenn es so ist oder darf man bei der Frage "Schwul" einfach lügen ?
Wie sieht es mit den Altfällen aus, also wenn man schon lange in einer privaten Krankenversicherung ist und sich, wie jetzt das AGG geändert haben ?

Was ist, wenn man nicht angibt, Schwul zu sein und man erkrankt an einer für Schwulen typische Geschlechtskrankheit, muss man dies dann bei der Kasse genau begründen ?

Danke

http://www.myway.info/html/unternehmensprofil4.php

-- Einsatz geändert am 01.12.2008 15:38:28

-- Einsatz geändert am 02.12.2008 02:26:03
Eingrenzung vom Fragesteller
02.12.2008 | 02:25

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Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich ihre Fragen wie folgt:

1) Wenn man eine Krankenkasse (gemeint wohl privaten Krankenversicherung) wählt, darf die Krankenkasse (gemeint wohl privaten Krankenversicherung) fragen, ob man Schwul ist und dürfen sie einen ablehnen, wenn es so ist oder darf man bei der Frage "Schwul" einfach lügen ?

Nach § 19 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) ist eine Benachteiligung wegen des Geschlechts oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, unzulässig.

Die Frage nach der sexuellen Identität ist also unzulässig und gilt als nicht gestellt. Daher dürfen Sie auf die Frage nach der der sexuellen Identität lügen.

Vor dem Erlass des AGG folgte dies aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der verfassungskonformen Einschränkung der §§ 16,17 VVG a.F..

2) Wie sieht es mit den Altfällen aus, also wenn man schon lange in einer privaten Krankenversicherung ist und sich, wie jetzt das AGG geändert haben ?

Bei Altfällen gibt es keine erneute oder nachträgliche Pflicht zur Angabe. Sollte die Versicherung die Sexuelle Identität als Risiko bei der Prämienkalkulation eingesetzt haben, kann möglicherweise eine Änderung der Prämie verlangt werden.

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG hat sich auch bei Versicherungen und speziell bei der Krankenversicherung einiges geändert. Kunden können klagen, wenn Ihnen ein Produkt oder eine Dienstleistung verweigert wird oder aber wegen der Sexuelle Identität höhere Prämien verlangt werden.

Im Bereich der Krankenversicherung dürfen Männer oder Frauen wegen ihrer Sexuelle Identität nicht benachteiligt werden. Sollten bisher wegen der Sexuelle Identität höhere Beiträgen in der privaten Krankenversicherung zu zahlen gewesen sein, sind diese anzugleichen.

Das AGG wird für Versicherungen die nach dem 22.12.2007 abgeschlossen werden angewandt und es könnte zu höheren Beiträgen in der privaten Krankenversicherung für Männer führen. Zum Jahreswechsel 2007/2008 ändern sich für viele privat Krankenversicherte die Tarife. Dass dies für privat krankenversicherte Männer in der Regel bedeutet, ab 2008 höhere Beiträge zu bezahlen, konnten viele Kunden bereits Anfang Dezember der Post entnehmen, die sie von ihren Versicherern erhalten hatten. Als ein Grund für die geänderten Beiträge wird genannt, dass ab 2008 der Grundsatz der Gleichbehandlung in der privaten Krankenversicherung Einzug erhält. So darf z.B. das Schwangerschaftsrisiko bei der Kalkulation der Tarife nun nicht mehr allein den weiblichen Privatversicherten zugerechnet werden. Grundlage ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das die Gleichbehandlung ab dem 22. Dezember 2007 vorschreibt. Bei Verträgen, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, müssen die Kosten für Schwangerschaft und Mutterschaft verteilt werden. Ab Januar 2008 müssen sich daher auch Männer an diesen Kosten beteiligen. Die Kosten, die das Kinderkriegen verursacht, sind nunmehr anteilig auf beide Geschlechter umzulegen. Generell werden die Beiträge der privaten Krankenversicherung nach dem Äquivalenzprinzip kalkuliert. Es besagt, dass ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herrschen muss. Als Einnahmen fließt dem Krankenversicherer die über die gesamte Versicherungsdauer errechnete Summe aller Beiträge zu. Als Ausgaben gelten neben den Erstattungsleistungen die Kosten, die für den Abschluss, die Schadenregulierung und die laufende Verwaltung der Versicherungsverträge angefallen sind.

Die Anbieter privater Krankenversicherungen haben Anpassungen in den jeweiligen Tarifgruppen vorgenommen, um der neuen Rechtslage gerecht zu werden. Damit diese Berechnung nicht willkürlich geschah, hat die BaFin die Kalkulationsverordnung (KalV)1 geändert. Die KalV bildet die Grundlage für die Beitragsberechnung der Unternehmen. Sie wurde geändert, um die Normen an die neuen Vorgaben des AGG und des Versicherungsaufsichtsgesetzes ((Rechtsgrundlage für die Änderung ist § 12c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 12c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 12c Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 12c Abs. 2 Satz 1 des VAG in Verbindung mit § 1a Nr. 3 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die BaFin) anzupassen. Im Einzelnen wurde festgelegt, welche Leistungen als Kosten für Schwangerschaft und Mutterschaft anzusehen sind, und wie diese Leistungen bei der Kalkulation von Tarifen mit geschlechtsabhängiger Prämie zu berücksichtigen sind.

Hinsichtlich der Berücksichtigung der Sexuelle Identität war und ist keine gesonderte Kalkulation in den Tarifen vorgesehen!!!

Für die Anpassung bestehender Verträge war es nötig, ein einmaliges, außerordentliches Recht zur Anpassung der Versicherungsprämien einzuräumen. Dies wurde in der vorliegenden Änderung der Verordnung dadurch geschaffen, dass Prämienanpassungen nur auf den Umfang beschränkt sein dürfen, der sich aus der geschlechtsunabhängigen Umlage der Leistungen wegen Schwangerschaft und Mutterschaft ergibt. Die Änderung muss zeitgleich mit der für das Neugeschäft erfolgen. Das Versicherungsunternehmen kann den Zeitpunkt der Änderung innerhalb des gesetzten Zeitrahmens selbst bestimmen. Damit gewährleistet ist, dass die Versicherungsunternehmen ihr einmaliges Prämienanpassungsrecht fristgemäß ausüben können, wurde als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Verordnung der 1. Oktober 2007 festgelegt.

3) Was ist, wenn man nicht angibt, Schwul zu sein und man erkrankt an einer für Schwulen typische Geschlechtskrankheit, muss man dies dann bei der Kasse (gemeint wohl privaten Krankenversicherung) genau begründen?

Nein !! Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.

Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de“ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage“ können Sie Ihren Fall schriftlich schildern und Dateien und Dokumente anhängen.
Bewertung des Fragestellers 02.12.2008 | 16:21


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