399.026
Registrierte
Nutzer
 www.frag-einen-anwalt.de » Sozialrecht » Schwerbehinderung, GEZ-Gebühr
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook
 www.frag-einen-anwalt.de » Sozialrecht » Schwerbehinderung, GEZ-Gebühr

Schwerbehinderung, GEZ-Gebühr


04.03.2008 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 28 Jahre alt, habe von Geburt an eine Tetraspastik und sitz im Rolli, bin demnach 100 % schwer behindert, G,aG,H und B auf meinem SB-Ausweis, Pflegestufe 2 inkl. Pflegegeld welches meine Eltern bekommen, habe außerdem seit Jahren eine chronische Darmentzündung (Colitis Ulcerosa) die mir sehr häufig Durchfälle und Blutverlust über den Darm beschert, welche mich in den Schüben (die ich leider nicht vorhersehen kann) sehr einschränkt. In diesen Zeiten (die meist lang anhalten, bis die Medikamente anschlagen), besteht mein Leben im Prinzip nur aus Cortison, schlafen, Bett und Toilette. Aufgrund der Medikamente ist inzwischen auch meine Speiseröhre angegriffen bzw. entzündet. Außerdem bin ich voll erwerbsunfähig und lebe im Haushalt meiner Eltern.

Nun sind wir ein relativ kleiner Haushalt und ich nutze den Fernseher meiner Eltern mit, welche ihr Leben lang GEZ-Gebühr zahlen. Ich besitze keinen eigenen TV und mein Radio ist defekt.

Anfang Dezember letzten Jahres bekam ich aus heiterem Himmel nach fast 28 Jahren das erste mal Post von der GEZ, mit der Bitte, ich möchte doch meine TV und Radiogeräte anmelden, wenn ich denn welche hab. Etwas verwundert habe ich dieses Schreiben "gepflegt ignoriert".

Aber die GEZ ließ nicht locker, und mahnte mich erneut unter Androhung von Strafen an, meine Geräte anzumelden.

Nun habe ich nichts zum anmelden. Mir wurde trotz allem ein wenig mulmig, da ich, wenn es denn soweit kommen sollte, diese Strafen nicht zahlen könnte. Ich bin sicherlich nicht der einzige Mensch auf diesem Planeten, der beim Thema GEZ nicht so wirklich durchblickt.

Das Merkzeichen „RF“ habe ich abgesehen von 2 Jahren in denen ich in einem Berufsbildungswerk gelebt habe nie besessen.

Na ja wie gesagt habe ich nichts zum anmelden, füllte aber dann, in der Hoffnung die GEZ loszuwerden einen vorsorglichen Antrag auf Befreiung der Rundfunkgebühren aus (ich dachte, kann ja auch nicht schaden, falls ich mir mal einen eigenen TV zulegen sollte). In diesem vorsorglichen Antrag gab ich an, dass ich weder einen TV noch ein Radio besitze.

Gleichzeitig stellte ich am 19.12.08 beim, damals noch Versorgungsamt, jetzt Stadt einen Antrag auf Verschlimmerung (die Darmgeschichte hab ich seit 8 Jahren) und beantragte das „RF“ Merkzeichen, reichte auch alle dazu notwendigen Unterlagen ein

Am 24.1.08 schickte mir die GEZ ein Schreiben, indem man mir mitteilte, dass man mich mit einem Radio und TV zwangsangemeldet hätte, anbei war auch gleich eine Zahlungsaufforderung über 51,09 Euro, fällig am 15.2.08.Diese habe ich bis heute nicht gezahlt, da ich erstens nicht wüsste warum ich das tun sollte, zweitens wollte ich den Bescheid meiner Stadt über das Merkzeichen abwarten.

Das Merkzeichen „RF“ wurde am 26.2.08 mit der Begründung, dass mich meine Behinderung und die „neu“ hinzugekommene Darmgeschichte mich nicht so sehr einschränken, dass mir „RF“ zustehen würde. Wie „kaputt“ muss man eigentlich sein um „RF“ zu bekommen? Folgendes hab ich auf der GEZ Homepage dazu gefunden:

8. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht
nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt
und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen
ständig nicht teilnehmen können,
9. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel
des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe
zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem
Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen
Vorschriften

Mir schwirren folgende Dinge im Kopf rum:

1.wie komm ich aus der Sache noch halbwegs anständig raus, und komm von der GEZ los?
2.Muss ich die Gebühren zahlen und mir die Zwangsanmeldung gefallen lassen?
3.Wie lege ich am besten Widerspruch gegen die Ablehnung des Merkzeichens ein?

Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.

MfG

04.03.2008 | 16:03

Antwort

von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
344 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Richtig ist, dass Sie nach der Gebührenordnung der GEZ zur Befreiung von den Rundfunkgebühren das Merkmal "RF" benötigen (§ 6 Abs.1 Nr.7 & 8 RGebStV). Dass Ihre Eltern bereits bei der GEZ registriert sind und Beiträge abführen, wäre irrelevant, wenn Sie selbst über ein eigenes Gerät verfügen. Dies scheint jedoch nach Ihrer Darstellung nicht der Fall zu sein. Demzufolge wären Sie aus diesem Grunde eigentlich auch nicht gebührenpflichtig. Ferner wäre auch noch zu prüfen, inwieweit Sie aufgrund Ihrer Einkommenssituation zu befreien wären. Hier fehlen mir jedoch die Anhaltspunkte.

Bzgl. Ihrer Frage zu dem Merkzeichen in Ihrem Schwerbehindertenausweis empfehle ich Ihnen dringend, binnen der Monatsfrist Widerspruch einzulegen. So wird nochmals eine erneute Überprüfung vorgenommen. Darüber hinaus könnte ein Anwalt auch Akteneinsicht bei Ihrer Kommunalbehörde beantragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Vertretung durch mich in Betracht ziehen, so empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2008 | 16:52

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich beziehe eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Es ist „Superrente“, aber sie ist höher als der Satz, bei dem die GEZ einen aufgrund des Einkommens befreit.

Muss ich denn die Rundfunkgebühren auf dem Zahlschein der GEZ zahlen, oder muss ich befürchten, dass mir die GEZ eine Strafe aufbrummt und mir „meinen Rolli unterm Hintern“ wegpfändet?

Kann ich mir auch von der GEZ befreien lassen, wenn ich keine Geräte besitze, sondern diese evtl. erst in der Zukunft anschaffen würde?

Danke für Ihre Mühe

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2008 | 18:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten sich mit der GEZ in Verbindung setzen oder ggf. einen Anwalt hiermit beauftragen. Die Korrespondenz sollte die Lage noch einmal genau erklären und Sie sollten um Bestätigung bitten, dass Sie die Rundfunkgebühren aufgrund der momentanen Situation nicht zahlen müssen.

Bzgl. der zukünftigen Situation verhält es sich wie folgt: Solange Sie kein Gerät haben, sind sie zur Anmeldung nicht verpflichtet. Beachten Sie aber bitte, dass ggf. auch schon ein internetfähiger PC anzumelden ist. Sobald Sie ein entsprechendes TV-, Radio- oder Internet"gerät" erwerben, müssen Sie dies anzeigen. Im übrigen wird auch nur auf Antrag und nicht automatisch von den Gebühren befreit.

Bei weiteren Nachfragen können Sie sich gerne per Mail an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
Düsseldorf

344 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Eherecht, Mietrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Vertragsrecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008