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Schweigepflichtentbindung der Krankenkasse für eine Drittfirma


29.08.2017 18:22 |
Preis: 60,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren ,

ich bitte um Information zur folgenden Forderung meiner Privatkrankenkasse:

In diesem Jahr musste ich wiederholt operiert werden (aufgrund aufgetretener Komplikationen), was leider zu einer unerwartet längerer Arbeitsunfähigkeit geführt hatte, ich bezog demzufolge einige Wochen Krankentagegeld von meiner Krankenkasse, und war mit wiederholten stationären Aufnahmen verbunden.

Die Abrechnung erfolgte direkt mit dem Krankenhaus. Einige Wochen nach der Wiederaufnahme meiner Berufstätigkeit bekam ich von meiner Krankenkasse die Bitte oder mehr oder weniger eine Aufforderung Schweigepflichtentbindung zu erteilen:

- einerseits dem behandelnden Krankenhaus, um meine Gesundheitsdaten für die Krankenkasse frei zu geben und
- andererseit der Krankenkasse um die entsprechende Daten an eine weitere Dienstleisterfirma weiter leiten zu dürfen, zum Zweck der Prüfung der Leistungsabrechnungen.

Da ich mir in der Vergangenheit Ähnliches nicht bewußt ist, möchte ich Sie fragen auf welchen rechtlichen Grundlage sich dies ergibt oder ob inzwischen etwa eine Änderung der rechtlichen Grundlagen vorgenommen wurde.

Mit freundlichen Grüßen
29.08.2017 | 19:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der GKV ist im SGB V geregelt, welche Daten genau an die Krankenkasse des gesetzlich versicherten Patienten weitergeleitet werden dürfen. Eine entsprechende Regelung gibt es für provatversicherte Patienten nicht. Bei privatversicherten Patienten wie Ihnen kommt der Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und dem Krankenhaus zustande. Aufgrund dessen, dass die Rechtsbeziehungen ausschließlich zwischen Ihnen und dem Krankenhaus stattfinden, benötigt Ihre private Krankenkasse ausdrücklich Ihre schriftliche Einwilligung zum Abfragen der Behandlungsdaten. Vermutlich werden Sie schon beim Abschluss des privaten Krankenversicherungsvertrages eine Einwilligung erteilt haben. Allerdings ist inzwischen streitig, ob diese Einwilligung ausreichend ist. Deshalb gehen die privaten Krankenversicherungen hin und fordern - wie in Ihrem Fall - neuerdings eine Einwilligungserklärung.

Die Daten, die anlässlich einer Behandlung erhoben wurden unterfallen dem Bundesdatenschutzgesetz. Hiernach wäre es der Krankenkasse untersagt Ihre Daten einem Drittunternehmen zur Verfügung zu stellen, wenn nicht ausdrücklich Ihre Einwilligung auch hierfür erteilt wird. Es kann durchaus sein, dass Ihre Krankenversicherung vorher sich nicht einer Drittfirma bedient hat und daher such keine separate Einwilligung benötigte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2017 | 22:59

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, herzlichen Dank für Ihre Antwort. Meine Bedenken dabei gehen in die Richtung, dass meine persönlichen Gesundheitsdaten an eine Drittfirma weitergeleitet werden, die ich nicht kenne und bislang auch im keinem Vetrag in Verbindung stehe. Wie steht sowas im Einklang mit Datenschutz? Die Datenschutzrechtliche Grundlage dieser Firma ist mir, ja, weitgehend unbekannt! Zusätzlich allerdings sehe ich da für mich keine Möglichket meine Schweigepflichtentbindung zu verweigern, wenn, wie im Schreiben erwähnt, die Abrechenbarkeit der Behandlungsleistungen gewährleistet bleiben soll. Dies stellt aus meiner Sicht als ein zwangsweise zu akzeptierendes Dilemma mit einer unklaren Rechtslage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2017 | 00:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Bedenken sind begründet und nachvollziehbar. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist die Auftragsdatenbearbeitung sogar ohne Einwiligung des Bertroffenen möglich.

In Ihrem Fall ist jedoch eine Einwilligung notwendig, weil die Weitergabe höchstpersönlicher Daten aus dem Bereich des § 203 StGB betroffen sind. Für diesen Bereich ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz die Einwilligung des Betroffenen notwendig. Wenn die Einwilligung vorliegt, liegt keine Datenschutzverletzung vor.

Leider ist es kaum möglich, sich dem zu entziehen, zumal sich inzwischen viele Versicherer eines Drittdienstleisters bedienen. Sie hätte natürlich Anspruch auf unverzügliche Löschung der Daten bei Dienstleister, sobald dort die Leistungsabrechnung geprüft wurde.

Mit freundlichen Grüßen

R.Hauser LL.M. Versicherungsrecht
Rechtsanwalt

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