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Schweigepflicht Arzt / Krankenkasse gegenüber Arbeitgeber


22.02.2011 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

anbei eine kurze Frage die das Kollegium beschäftigt:
Ein Arbeitnehmer bekleidet eine verantwortungsvolle Position und ist möglicherweise psychisch erkrankt (ärztl. behandelt), was dem Unternehmen von Seiten des Arbeitnehmers nicht mitgeteilt wird, weiterhin liegen auch keine relevanten Fehlzeiten vor.
Angenommen das Unternehmen befürchtet aufgrund von Gerüchten bezüglich "Burn out" oder anderer Erkrankungen eine "Gefährdung" in finanzieller oder auch anderer Hinsicht für das Unternemen und sammelt dazu auch Hinweise.
a) Gibt es für den Arbeitgeber oder sonstige Personen eine Möglichkeit (vor allem juristische Möglichkeit) eine Erkrankung dieser Art legal in Erfahrung zu bringen (beim Arzt oder der Krankenkasse oder...) ohne das der Arbeitnehmer davon Kenntnis erlangt und zustimmt?
b) Falls ja kann der Arbeitnehmer in Erfahrung bringen ob hier eine Auskunft erteilt worden ist und wie kann er diese Überprüfung durchführen?
22.02.2011 | 22:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Nein, meiner Einschätzung nach besteht keinerlei Möglichkeit, eine solche "Überprüfung" bei einer Krankenkasse oder einem Arzt zu veranlassen.

Bedenken Sie bitte, dass nicht nur Arbeitnehmerrechte, sondern auch der persönliche Datenschutz in Deutschland durch sehr strenge Vorgaben geschützt sind. Ein Arzt oder eine Krankenkasse, die auf Basis irgendwelcher "Gerüchte" gegenüber Unbefugten Details einer eventuellen Krankheitsgeschichte äußern, würden sich strafbar machen. Wenn dies erlaubt wäre, wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein Arzt ohne konkrete Zustimmung seines Patienten im Regelfall nicht einmal gegenüber den engsten Angehörigen medizinische Details preisgeben darf, kann es keine gesetzliche Grundlage geben, die es einem Arbeitgeber ermöglicht, ohne Kenntnis und Zustimmung des Arbeitnehmers hinter dessen Rücken Auskünfte von Ärzten oder Krankenkassen über eine eventuelle psychische Krankheit zu erlangen.

Selbst, wenn Sie definitive Gewissheit über das Vorliegen einer psychischen Krankheit hätten: Ein Kündigungsgrund wäre dies zunächst nicht. Sofern der Arbeitnehmer keinen Grund zur Beanstandung seiner Arbeitsleistung gibt, kann er nicht aufgrund einer Krankheit gekündigt werden, die auf seine berufliche Tätigkeit überhaupt keinen Einfluss ausübt.

Zwar gibt es grundsätzlich eine Mitteilungspflicht für den Arbeitnehmer, seinen Arbeitgeber über schwerwiegende Erkrankungen, die sich auf den Erfolg der Arbeitsleistung auswirken könnten, zu informieren. Dies ist aber immer einzelfallabhängig und auch hier sind die Anforderungen hoch zu setzen. So wurde beispielsweise entschieden, dass eine an Aids erkrankte Person den Arbeitgeber nicht über seine Krankheit informieren muss, sofern diese für seine berufliche Tätigkeit bedeutungslos ist. Bei Ansteckungsgefahr gelten natürlich andere Regelungen, aber darum geht es bei Ihnen ja offenbar nicht.

Ich bedaure, Ihnen hier keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


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