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Schweigen auf Erlaubnisanfrage zur Untervermietung


20.09.2004 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
habe noch einen Altmietvertrag vom 01.07.1994,die Wohnung habe ich zum 31.10.04 gekündigt. Der Vermieter besteht jedoch auf eine 13monatige Kündigungsfrist. Zu Recht, wie ich mittlerweile auch weiß. Habe daraufhin meinen Vermieter um eine Erlaubnis zur Untervermietung gebeten. Brief ging per normaler Post raus, nicht per Einschreiben. Bis heute habe ich weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung erhalten.
Wie soll ich mich nun verhalten? Sollte ich nochmal per Einschreiben eine Frist setzen? Wenn ja, welche Frist muss ich setzen? Wenn dann immer noch keine Antwort kommt, kann ich innerhalb 3Monate kündigen?
Mein Vermieter ist noch bis zum 26.09.04 in Urlaub. Bis wann muss die Kündigung dann beim Vermieter eingehen, so dass ich eventuell noch zum 31.12.04 fristgerecht kündigen kann.
20.09.2004 | 19:17

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihren Ausführungen ist leider nicht zu entnehmen, ob Sie den Vermieter nur generell um die Zustimmung zur Untervermietung gebeten haben, oder ob Sie bereits einen konkreten Nachmieter vorgeschlagen haben.

Haben Sie keinen konkreten Untermieter benannt, sondern nur generell um Erlaubnis gebeten, muß der Vermieter darauf grundsätzlich nicht antworten.

Haben Sie aber einen bestimmten Untermieter vorgeschlagen, ist streitig, ob in einem solchen Fall das Schweigen des Vermieters als Ablehnung gedeutet werden kann. Das OLG Koblenz hat in einem Rechtsentscheid vom 30.04.2001 die Auffassung vertreten, daß das bloße Schweigen keine Willenserklärung, also keine Ablehnung sei. Eine Ausnahme gelte nur, wenn der Vermieter verpflichtet sei, seinen entgegenstehenden Willen zum Ausdruck zu bringen. Das sei der Fall, wenn der Mieter einen konkreten Untermietinteressenten benennt.

Unabhängig davon, ob Sie einen konkreten Untermieter benannt haben, werden Sie den Zugang des ersten Briefes nicht beweisen können.

Sie sollten daher ein weiteres Schreiben aufsetzen, in dem Sie einen konkreten Untermieter mit Person, Alter, Beruf und Familienstand benennen, und dem Vermieter mitteilen, daß Sie weitere Auskünfte gerne erteilen werden.

Damit Sie noch bis zum 31.12.2004 kündigen können, müsste Ihre Kündigung bis zum 04.10.2004 (dritter Werktag!) beim Vermieter sein. Das wird nur möglich sein, wenn Sie ihm eine Frist zur Antwort bis zum 03.10.2004 setzen. Da er aber erst am 26.9. aus dem Urlaub zurückkommt, dürfte die Frist von nur 1 Woche sehr knapp bemessen sein. Ich habe Bedenken, daß diese Frist richterlicher Überprüfung standhält. Sie sollten deshalb eine angemessene Frist, bis Mitte Oktober setzen, und ihm mitteilen, daß Sie ein Schweigen als Verweigerung der Erlaubnis ansehen werden. Antwortet er nicht oder verweigert er dann die begehrte Zustimmung, bestünde das Kündigungsrecht zum 31.01.2005. Äußert er sich bereits vor dem 04.10.2004 nachweisbar (unter Zeugen) dergestalt, daß er z.B. sagt "Untervermietung? Auf keine Fall!", dürfte natürlich eine Kündigung zum 31.12.2004 möglich sein. Wichtig ist dann aber der genaue Wortlaut und die Frage, ob Sie das nachweisen können.

Da es hier um die Einsparung einer erheblichen Mietforderung geht, sollten Sie, wenn der Vermieter Ihnen antwortet, auf jeden Fall anwaltlichen Rat einholen, welche rechtlichen Möglichkeiten nach einer Antwort bestehen. Auch ich stehe dafür natürlich jederzeit zur Verfügung.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

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