Schwehrbehindertenrecht Rundfunkgebühren

Antwort

von
Rechtsanwältin Ulrike Fürstenberg
27 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,
in Absatz 5 des § 6 Rundfunkstaatsvertrag wird Ihre Frage beantwortet:
Es heißt dort:
“ Der Beginn der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird in der Entscheidung über den Antrag auf den Ersten des Monats festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wird; (...).“

Das bedeutet, wenn Sie im November den Befreiungsantrag an die GEZ gestellt haben, (der Antrag liegt in Ihrer Mitteilung, dass Sie Gebührenbefreiung besitzen, und nun Rückerstattung erwarten), beginnt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht am 01.12.2006. Hätten Sie den Antrag bereits gleichzeitig mit dem Antrag auf den Schwerbehindertenausweis gestellt, wären Sie besser dran und könnten Befreiung ab 01.07.2006 bekommen. Dies ist nicht gut nachvollziehbar, haben Sie doch erst die Voraussetzung für eine positive Bescheidung des Befreiungsantrags durch Ihren Schwerbehindertenantrag schaffen wollen; aber so ist es leider.
Was den Sozialtarif der Telecom betrifft, so haben Sie eine freiwillige soziale Vergünstigung der Deutschen Telecom pro Monat in Höhe von 6,94 € netto zu erwarten. Es werden aber nicht die Anschlussgebühren erlassen, sondern lediglich die Gesprächsgebühren um 6,94 € pro Monat vermindert. Haben Sie für weniger als 6,94 € im Monat telefoniert, verfällt die Gutschrift.
Voraussetzung ist, dass Sie dem Antrag auf Gewährung des Sozialtarifs die Bescheinigung der GEZ über die Befreiung von den Rundfunkgebühren beifügen. Von einem Anspruch auf Ermäßigung bei der Telekom für das Festnetz in Höhe von 70% für sehbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen RF ist mir nichts bekannt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen, wenn sie auch leider im ersten Teil nicht so ausfällt, wie - auch ich – es vermutet hätte.

Mit freundlichen Grüßen,


Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

eMail-Adresse: kanzlei@ra-fuerstenberg.de
Homepage: www.ra-fuerstenberg.de