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Schwangerschaft Ausbildungsvertrag


| 13.12.2008 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau ist im siebten Monat Schwanger und hat bisher eine zahlungspflichtige Ausbildung zur Physiotherapeutin gemacht. Auf Grund der Schwangerschaft ist ihr eine Weiterführung der Ausbildung ab Januar nicht mehr möglich. Dies hat sie bereits im September mündlich und nun auch schriftlich der Schulleitung mitgeteilt.
Diese besteht aber nun auf einer 6 wöchigen Kündigungsfrist zum Quartalsende und will den Vertrag erst zum 31.03.09 beenden.

Da dies nicht unerhebliche Kosten für unsere zukünftige Familie bedeutet ist unsere Frage nun ob es bei Schwangerschaft in so einem Fall das Recht zur fristlosen Kündigung gibt obwohl die Vertragsbedingungen ein solches von Schülerseite nicht vorsehen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Ausbildungsstätte muss die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes beachten. Nach Ablauf der Probezeit kann Ihre Frau durch eine ordentliche Kündigung wegen Aufgabe der Ausbildung gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG jederzeit unter Einhaltung einer nur vierwöchigen Kündigungsfrist schriftlich das Ausbildungsverhältnis beenden.

Eine vertragliche Vereinbarung zum Nachteil des Auszubildenden ist gemäß § 25 BBiG unzulässig, also z.B. eine Erschwerung der Kündigung - wie hier - durch längere Kündigungsfristen sowie Beschränkung hinsichtlich des Kündigungstermins.

Ebenso darf auch eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG seitens des Auszubildenden nicht ausgeschlossen werden. Dementsprechend kann Ihre Frau das Ausbildungsverhältnis auch vorzeitig beenden, sobald sie aufgrund der Schwangerschaft nicht mehr in der Lage ist, die Ausbildung fortzusetzen - spätestens in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung darf Ihre Frau im Rahmen der Ausbildung gemäß § 3 Abs. 2 MuSchG ohnehin nicht mehr beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung bereit erklärt; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass alternativ auch die Möglichkeit besteht, eine Elternzeit von bis zu drei Jahren zu nehmen, und die Ausbildung danach fortzusetzen, siehe §§ 15, 20 Abs. 1 Satz 1 BEEG.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung anhand des geschilderten Sachverhalts geben. Bei Unklarheiten können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 13.12.2008 | 18:49

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://bundesrecht.juris.de/bbig_2005/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 15.12.2008 | 21:33


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