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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Verwaltungsrecht » Schulwechsel zwingend erforder

Hallo, wir wohnen in der Nähe von Hannover und mein 14-jähriger Sohn besucht die 8. Klasse einer Realschule. Nun werden wir nach den Sommerferien in einen anderen Ort der Region Hannover ziehen. Er möchte aber unbedingt auf seiner alten Schule die letzten zwei Jahre bleiben. Eine erste Nachfrage bei dem Rektor ergab, dass er zwingend die Schule wechseln muss. Ich kann mir das nicht vorstellen, zumal in seiner Klasse einige Schüler sind, die aus anderen Orten kommen und auch die Schule besuchen. Man hört immer, dass diese Schüler mit zweitem Wohnsitz bei Oma/Tante angemeldet sind. Wäre das eine Möglichkeit, dass mein Sohn an der Schule verbleiben kann? Er würde sowieso nach der Schule zu meiner Schwester gehen, bei ihr Mittag essen und Hausaufgaben machen und dann erst mit dem Zug nach Hause fahren. Wenn das mit der zweiten Wohnsitznahme möglich ist, müsste ein Erziehungsberechtigter sich auch mit zweitem Wohnsitz dort anmelden oder kann der Sohn alleine dort angemeldet werden?

-- Einsatz geändert am 19.05.2009 04:19:22

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Im Kern Ihrer Frage steht die Regelung des § 63 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG). Dort ist die allgemeine Schulpflicht geregelt. Diese sieht vor (§ 63 Abs. 3 NSchG), dass „Schülerinnen und Schüler diejenige Schule der von ihnen gewählten Schulform zu besuchen [haben], in deren Schulbezirk sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben“. Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass für die in Frage kommenden Schulen Schulbezirke gebildet worden sind.

Die Regelung selbst kennt zwei Ausnahmen, die auf Ihren Fall anwendbar sein könnten. So kann der „Besuch einer anderen Schule kann gestattet werden, wenn 1. der Besuch der zuständigen Schule für die Schülerinnen und Schüler oder ihre Familien eine unzumutbare Härte darstellen würde oder 2. der Besuch der anderen Schule im Einzelfall aus pädagogischen Gründen angebracht erscheint.“

In Ihrem Fall kommen möglicherweise sogar beide Ausnahmetatbestände in Betracht. Ausführliche Erläuterungen zu dem hierfür erforderlichen Antrag finden Sie online unter
http://www.schure.de/nschg/comment/lb409_mh2.htm.

Ich möchte Ihnen empfehlen, zunächst einen derartigen Antrag zu stellen, bevor Sie über eine Verlegung des Wohnsitzes Ihres Kindes nachdenken. Wie Sie der oben wiedergegebenen Vorschrift des § 63 NSchG entnehmen können, hat der Gesetzgeber auch vorgesehen, dass der "gewöhnliche Aufenthalt" des Schülers ebenfalls ausreichen soll. Auch hierauf könnte bereits jetzt ergänzend hingewiesen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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