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Schulschlüssel verloren


13.12.2009 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Ich habe als verbeamtete Lehrerin in Bayern meinen Schulschlüssel (Generalschlüssel) verloren, wo kann ich nicht feststellen, grobe Fahrlässigkeit ist damit nicht nachweisbar.
Dennoch verlangt der Sachaufwandsträger (Landkreis) von mir, die Kosten (etwa 800 Euro) zu übernehmen.
In welcher Form soll ich widersprechen, welche einschlägigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften und Gesetze sowie Urteile gibt es?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn der Schulschlüssel verloren worden ist, sind nicht automatisch Sie als Verursacher haftbar zu machen.

Zunächst muss der Schulträger als Sachkostenträger alle Kosten für die Bereitstellung, laufende Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schulgebäude und Schulanlagen tragen. Dazu gehört auch die Funktion der Schließanlage.

Als Rechtsgrundlage für die Haftung käme die Amtshaftung (Art. 34 Absatz 1 GG) in Betracht. Diese greift jedoch nicht.

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.

Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Der Dienstherr (das jeweilige Bundesland) kommt nicht für den Schaden auf.

In entsprechenden Urteilen (BGH-Urteil vom 07.05.1973 – Az. III ZR 47/71 sowie BVerwG-Urteil vom 13.06.1985–Az. 2 C 42.84.) haben der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Betrieb der Schule eine gemeinsame Aufgabe von Land und Schulträger sei und deshalb der Schulträger gegenüber dem Land keine Amtshaftung geltend machen kann, weil er nicht als „Dritter“ anzusehen ist, dem ein Amtshaftungsanspruch zusteht.

Entscheidend ist aber, ob der Lehrkraft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, Letzteres dürfte wohl ausscheiden, nachgewiesen werden kann. Kann keine grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, muss der Schulträger wegen der gemeinsamen Aufgabe des Betreibens einer Schule im Rahmen seines Aufgabenbereichs den Schaden tragen.

Das Land als Dienstherr hat keinen Schaden erlitten, da der Schulträger die Kosten der Schließanlagenerneuerung in seiner Eigenschaft als Sachkostenträger übernehmen muss. Nur der Schulträger hat den Schaden erlitten, aber keinen unmittelbaren Regressanspruch gegen die Lehrkraft, da diese nicht beim Schulträger beschäftigt ist, sondern beim Land.

Als einzige Möglichkeit verbleibt die sogenannte Drittschadensliquidation:

Das Land als Dienstherr nimmt für den Schulträger die Lehrkraft in Regress, was aber nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz möglich ist. Möglicherweise liege eine Amts- bzw. Berufshaftpflicht- und Schlüsselversicherung vor.

In einer ersten juristischen Einschätzung – nach der Meldung des Verlustes durch die Lehrkraft – stellt die Schulbehörde fest, ob es sich um Vorsatz, grobe oder einfache Fahrlässigkeit handelt.

Bei der Feststellung von nur einfacher Fahrlässigkeit teilt die Schulbehörde dies der Lehrkraft und dem Schulträger mit, wonach der Schulträger den Schaden selbst zu tragen hat.

Beim Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit wird die Schulbehörde im Wege der Drittschadensliquidation versuchen, die Lehrkraft in Regress zu nehmen.

Drittschadensliquidation: Eine Drittschadensliquidation (DSL) kommt in Betracht, wenn ein Schaden typischerweise nicht beim Ersatzberechtigten sondern bei einem Dritten eintritt. Die Drittschadensliquidation regelt demnach Fälle einer Schadensverlagerung, wo der Ersatzberechtigte keinen Schaden und der geschädigte Dritte keinen eigenen Anspruch gegen den Schädiger hat.

Wenn nunmehr eine entsprechende Versicherung vorliegt, greift deren Rechtsschutz soweit nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt.

Liegt keine Versicherung vor oder ist der Lehrkraft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen, entfällt der Versicherungsschutz und die Lehrkraft muss selbst für den Schaden aufkommen.

Vorliegend kommt es also darauf an, ob Ihnen mehr als nur leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Hier wird auf die zivilrechtliche Definition der Fahrlässigkeit zurückgegriffen.

Es werden zwei Arten der Fahrlässigkeit unterschieden. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt im besonderen Maße nicht beachtet wurde. Die einfache Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt nicht beachtet werden konnte bzw. nicht mit absichtlicher Unachtsamkeit beachtet wurde. Eine grobe Sorgfaltspflichtverletzung wird angenommen, wenn die Anforderungen an die Sorgfalt jedem anderen in der Situation des Betroffenen ohne weiteres aufgefallen wären.

Hier ist davon auszugehen, dass lediglich eine einfache Fahrlässigkeit vorliegt.

Sie sollten der Zahlungsaufforderung widersprechen. Soweit hier ein Bescheid vorliegt, muss der förmliche Widerspruch eingelegt werden. Soweit hier nur eine bloße Aufforderung gegeben ist, sollte formlos widersprochen werden.

Sie müssen dann in der Begründung die leichte Fahrlässigkeit begründen.
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