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Schulpflicht an Berufsschule in Bayern


02.12.2008 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.



Hallo,
ich bin über 18 Jhre alt habe Realschule und Fachoberschule erfolgreich abgeschlossen (mit Fachhochschulreife) und habe jetzt eine 3,5 jährige Ausbildung in der Industrie zum Industriemechaniker begonnen.
Laut Lehrvertrag bin ich zum Besuch der Berufsschule verpflichtet, insbesondere auch wegen der berufsspezifischen Fächer.
Nun wurden wir von unseren Sozialkundelehrer darauf hingewiesen das diejenigen die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, sondern stattdessen die Berufsschulberechtigung haben, sich von den nicht berufsbezogenen Fächern abmelden können. (Sport, Deutsch, Religion)
Dies habe ich nun für Sport schriftlich getan, doch unser Schulleiter hat dies nun nicht akzeptiert und den Sozilehrer zurückgepfiffen.

Bevor ich jetzt hier weiter escaliere, möcht ich gerne die gültige Rechtslage in Bayern hierzu wissen.
Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Art. 35 Abs. 1 S. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) regelt:

"Wer die altersmäßigen Voraussetzungen erfüllt und in Bayern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder in einem Berufsausbildungsverhältnis oder einem Beschäftigungsverhältnis steht, unterliegt der Schulpflicht (Schulpflichtiger)."

Die Schulpflicht gliedert sich in die Vollzeitschulpflicht und die Berufsschulpflicht. (Art. 35 Abs. 3 BayEUG)

Umgangssprachlich meint man mit Schulpflicht klassischerweise die "Vollzeitschulpflicht", die in Bayern nach neun Schuljahren endet. (Art. 37 Abs. 3 S. 1 BayEUG)

Dass es darüber hinaus auch die Berufsschulpflicht gibt, wird häufig vernachlässigt, möglicherweise auch in Ihrem Fall. Denn hierfür regelt das Gesetz selbst gesondert in Art. 39 Abs. 2 S. 1 und 2 BayEUG:

"Wer in einem Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung steht, ist bis zum Ende des Schuljahres berufsschulpflichtig, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird; davon ausgenommen sind Auszubildende mit Hochschulzugangsberechtigung. Die Berufsschulpflicht endet mit dem Abschluss einer staatlich anerkannten Berufsausbildung."

Hieraus ergibt sich für Sie eine Berufsschulpflicht bis Ende des Schuljahres, in dem Sie den 21. Geburtstag feiern, oder bis zum ende der Berufsausbildung.

Vorzeitig kann diese (Berufs-)Schulpflicht nur beendet werden, wenn zeitgleich das Ausbildungsverhältnis gekündigt wird.

Ob von dieser Berufsschulpflicht alle von Ihnen gewählten Fächer umfasst sind, lässt sich leider aufgrund Ihrer Angaben nicht feststellen. Hier mag es noch unterschiedliche Bewertungen geben, die sich aber nach Ihrem Ausbildungsverhältnis und Ihrem Ausbildungsvertrag richten. Ich gehe aber zunächst davon aus, dass es sich insbesondere bei den Fächern Sport und Deutsch um Pflichtfächer handeln wird.

Ich hoffe Ihnen mit dieser ersten Antwort weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für den weiteren Ausbildungsverlauf alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

www.ra-dr-obst.de
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