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Schuldschein bei Trennung


| 30.11.2014 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Rückzahlung eines Darlehens auf Grundlage eines Schuldscheins.


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Ehemann baute ein Haus noch bevor wir uns kennenlernten.
Als dies geschah und ich mit meinen beiden Töchtern später bei ihm einzog - zahlte ich ihm einen Bausparer mit 40.000€ "voll". Dafür stellte er mir einen Schuldschein aus mit den Wortlaut: "im falle einer Trennung zahle ich meiner Frau den Betrag schnellstmöglich zurück"!
Inzwischen ist die Ehe durch häusliche Gewalt vollkommen zerrüttet. Ich möchte ausziehen - kann es aber nicht weil mir das Geld fehlt und mein Mann es mir nicht gibt.

Nun meine 1.) Frage:
Angenommen ich "verharre" weiterhin mit ihm im Haus:
....ist der Schuldschein dann hinfällig weil "im Falle einer Trennung" auf dem Papier steht oder muss der Schuldschein auch bei meinem evtl. Ableben an meine Töchter beglichen werden bzw. seinem evtl. Ableben zu meinem Pflichtteil hinzugerechnet werden?

2.) Es wurde auf dem Papier kein Zinssatz vereinbart - wie viel Prozent werden in diesem Fall angesetzt?

Danke im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Schuldschein nicht möglich ist.

Ihren Angaben nach haben Sie mit Ihrem Ehemann ein Darlehensvertrag abgeschlossen, vgl. § 488 BGB. Dieser wurde scheinbar grundsätzlich mündlich vereinbart. Lediglich die Rückzahlungsmodalitäten wurden schriftlich mit dem „Schuldschein" vereinbart. Diese hielt fest, dass der Betrag im Falle einer Trennung zurückzubezahlen ist. Sind Vereinbarungen nicht eindeutig und klar, so sind sie gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen. Eine Trennung dürfte meiner Ansicht nach bedeuten, dass Sie tatsächlich aus dem Haus ausgezogen sind oder diese Trennung anderweitig zum Ausdruck kommt. Wenn Sie weiterhin im Haushalt mit Ihrem Ehemann leben, dann könnte es sein, dass ein Gericht die Trennung nicht als nachgewiesen sieht.

Ihre Tochter kann vom Schuldsein nur profitieren, wenn der Anspruch, der im Schuldsein festgehalten ist, fällig ist und die entsprechenden Bedingungen eingetreten sind. Wenn Sie sich vor Ihrem Ableben also nicht von Ihrem Ehemann trennen, dann kann auch Ihre Tochter nicht vom Schuldschein profitieren.

Wenn Sie sich vorher allerdings trennen und dann ableben, ist der Anspruch bzw. die Rückzahlung fällig. Ihre Tochter würde als Erbin in Ihre Rechte und Pflichten treten und die Rückzahlung herausverlangen können.

Wenn keine Zinsen vereinbart sind, dürften die gesetzlichen Zinsregelungen greifen. Hiernach ist zumindest mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Ein höherer Zinssatz kann aber gegebenenfalls nachgewiesen werden, §§ 288 ff. BGB.

Darüber hinaus empfehle ich anwaltliche Vertretung in Anspruch zu nehmen, es gibt im Falle von Gewalt Möglichkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz, sich gegen einen gewalttätigen Ehemann gut zu schützen. Nach § 2 GewSchG können sich als Gewaltopfer sogar verlangen, dass die gemeinsam genutzte Wohnung Ihnen zur alleinigen Benutzung überlassen wird. Diese Anträge können sogar im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gestellt werden, damit ich es schnell geht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich der weiteren Entscheidung behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2014 | 17:29

Sehr geehrter Hr. Pilarski,

vielen Dank für Ihre Antwort trotz meines niedrig angesetzten Betrages...!!!

Ich hätte noch Fragen da ich folgendes nicht falsch verstehen möchte:

Was bedeutet "...oder diese Trennung anderweitig zum Ausdruck kommt..."?
(...wir haben getrennte Schlafzimmer, Reperaturen am/im Haus übernehme ich, mein Mann isst mittlerweile bei seiner Mutter die auch seine Wäsche wäscht und am Familienleben nimmt er auch nicht mehr Teil...dazu ist zu viel massives passiert! Ich muss meine Versicherungen (KK,LV,Auto ezt) selbst bezahlen - Steuerrückerstattungen steckt er in "sein" Haus - aber die Lebensmittel bezahlt er...allerdings wird "der Schein" nach außen hin noch gewahrt)
...wäre dies vor Gericht "getrennt" genug ?

Bedeuten fünf ProzentPUNKTE 5% Zinsen für die 40.000 - pro Jahr, ist das der Mindestzinssatz welcher evtl. eher noch höher ausfallen könnte ?

Vielen Dank für den Hinweis des Gewaltschutzgesetzes !!!!


Sie haben mir SEHR geholfen! Nochmals danke...

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2014 | 18:05

Sehr geehrte Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Das bedeutet, dass im Ernstfall der Richter von der Trennung und davon überzeugt sein muss, dass mit dem Schuldschein genau das gemeint war. Eine Sicherheit hat man hier leider nicht. Da hat das Gericht bei der Entscheidung einen gewissen Spielraum, wenn er eine solche Vereinbarung auslegt. Ihre Schilderung deuten aber schon mehr auf eine Trennung hin als gegen eine Trennung.

Nein es gibt einen Basiszinssatz, der jeweils regelmäßig angepasst wird und die fünf Prozentpunkte werden auf diesen Basiszinssatz drauf gerechnet. Abhängig davon, wie lange her Sie Ihrem Ehemann den Betrag zur Verfügung gestellt haben, werden wahrscheinlich sogar für verschiedene Zeiträume auch unterschiedliche Zinssätze zugrunde gelegt, das ist von hieraus also schlecht zu beurteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Pilarksi
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 30.11.2014 | 18:24


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