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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und fiktive Sozialversicherung


17.12.2009 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Bei meiner Scheidung (Ende der Ehezeit 31.01.1984) wurde der Versorgungsausgleich festgelegt und auf das Rentenkonto der Exfrau übertragen. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich aus meiner Betriebsrente blieb vorbehalten. Nunmehr hat das Gericht den Ausgleichsanspruch festgelegt.
Bei der Berechnung der Betriebsrente ist der Versorgungsträger von einer fiktiven Sozialversicherungsrente von 954,65 € ohne Versorgungsausgleich ausgegangen, obwohl ich nur 677,30 Brutto BfA Rente erhalte.
Im Rentenbescheid des Versorgungsträgers wird das als "Berechnung der Auswirkungen des Versorgungsausgleichs (Rentenabschlag)" bezeichnet und beträgt 288,32 € (ARV). Um diesen Betrag wird die Betriebsrente gekürzt. Nach geltender Rechtsprechung dürfte das auch aus der Sicht des Versorgungsträgers in Ordnung sein.
Wie sieht das aber bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs aus? Muß das Gericht nicht berücksichtigen, dass ich bedingt durch den Versorgungsausgleich weniger Betriebsrente bekomme, da mir die fiktive Sozialversicherung angerechnet wird, ich aber trotzdem den vollen Ausgleichsanspruch zahlen soll.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst muss man festhalten, dass ohne Kenntnis des Wortlauts der gerichtlichen Entscheidung eine abschließende Einschätzung nicht möglich ist.

Der BGH hat entschieden, dass für den schuldrechtlichen VA eine selbstständige Bilanz aufzustellen ist, welcher die Nominalwerte der ehezeitanteiligen Versorgungen erfasst. Der Ausgleich erfolgt dann über § 1587 g BGB, wobei Sie die Hälfte der Differenz der Betriebsrente audgleichen müssen. Für die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs ist also die volle Betriebsrente zu berücksichtigen, die in der Ehezeit erworben worden ist. Es kommt also nicht darauf an, ob Sie weniger Betriebsrente erhalten, sondern nur auf die Anwartschaft in der Ehezeit. Ob die Berechnung der Betriebsrente selbst bzw. des Ausgleichsanspruchs richtig ist, kann ich leider von hier nicht beurteilen, ich gehe aber davon aus, dass die Berechnung nach Ihrer Schilderung zutreffend sein dürfte.


Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2009 | 12:14

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre Anwort. Leider sind Sie nicht auf die eigentliche Frage eingegangen. Alles andere ist bekannt.
Zunächst möchte ich Sie aber noch bitten, mir das Aktenzeichen der von Ihnen zitierten Entscheidung des BGH mitzuteilen.
Nochmals zur Frage:
Bei meiner Scheidung 1984 wurde vom Gericht der Versorgungsausgleich aus meiner BfA-Rente berechnet und dem Rentenkonto der Exfrau gutgeschrieben.

Für die Berechnung meiner Betriebsrente wurde aber die volle fiktive Sozialversicherungsrente zugrundegelgt und von der Betriebsrente abgezogen; das heißt, meine BfA Rente und der Betrag des auf die Exfrau übertragenden Versorgungsausgleichs werden zusammengerechnet. Die Berechnung des Versorgungsträgers ist rechtlich richtig, verschiedene Urteile bestätigen das auch. Beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich wurde aber auch von der fiktiven Szialversicherungsrente, also ohne Versorgungsausgleich ausgegangen.
Rechenbeispiel:
Meine jetzige BfA Rente 677,30 €
Abzug bei der Betriebsrente fiktive
Sozialversicherungsrente
(also einschl. bereits auf die Exfehefrau übertragenem
Versorgungsausgleich bei Scheidung) 954,65 €
Vom Versorgungsträger ermittelte Versorgung für den
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, einschl.
übertragenen Versorgungsausgleich, fiktiv 1.825,33 €
Ehezeitanteil 83,7171 % = 1.528,11 €
Tatsächlich vom Versorgungsträger gezahlt 1.599,82 €
Vom tatsächlich gezahlten Betrag entfallen 83,7171 %
auf die Ehezeit= 1.279,29/2 = 639,64 € Ausgleichsrente.
Das Gericht hat mich um eine Stellungsnahme gebeten, da es eine Ausgleichsrente für die Exfrau von 764,05 € berechnet hat und zwar ausgehend von der fiktiven Sozialversicherungsrente ohne Versorgungsaufwand.

Gibt es hierzu Gerichtsurteile und wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2009 | 18:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Um absolut sicher zu sein, müsste man das Scheidungsurteil inkl. der erteilten Auskünfte kennen, sowie die jetzigen Auskünfte und die Schreiben des Gerichts. Desweiteren müsste man Ihre Betriebsrentenvereinbarung kennen, denn in dieser Regelung ist regelmäßig niedergelegt, wie im Fall des Versorgunsausgleichs zu verfahren ist.

Es gibt verschiedene Arten von Betriebsrenten und um die Frage zu klären, müsste man wissen welche Art Betriebsrente Sie beziehen und wie genau die Rechtsgrundlage ist.

Die Entscheidung des BGH ist nachzulesen unter BGH FamRZ 1993, 304.

Ich halte sehr wahrscheinlich die Meinung des Gerichts für richtig, denn bei der Berechnung des schuldrechtlichen VA ist auch auf das Ende der Ehezeit abzustellen (vgl. BGH FamRZ 99, 218). Ihre Betriebsrente wird also so ermittelt, als sei Sie bereits zum Ende der Ehezeit unverfallbar gewesen. Es ist daher konsequnet, wenn bei der Berechnung der betrieblichen Altersvorsorge die fiktive gesetzliche Rente ohne VA zugrunde gelegt wird. Dies dürfte sich so auch aus Ihrer Regelung über die betriebliche Altersversorgung ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

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