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Schuldnerverzug


| 30.11.2014 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



In einem vollstreckbaren Vergleich vom 13.10.2005 (Ausfertigungsdatum 24.10.2005) steht u. a.
„1. Die Beklagte zahlt zur Abgeltung der Klageforderung an den Kläger xxx €.

2. Die Vergleichssumme… wird mit rechtskräftigem Abschluss des
Zugewinnausgleichsverfahrens fällig."
Zusätzlich wurde mit diesem Vergleich geregelt, dass die Vergleichssumme mit einem sich evtl. ergebenden Zugewinnausgleichsanspruch der Beklagten verrechnet werden kann, nicht jedoch bei den jeweiligen Endvermögen zu berücksichtigen ist.

Der Zugewinnausgleich wurde mit Vergleich vom 22.02.2012 abschließend geregelt. Hierzu gibt es einen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.05.2012 in vollstreckbarer Ausfertigung. Mit diesem wird die Beklagte zu Zugewinnausgleichszahlungen verpflichtet. (Anm.: Hierfür wurde die Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung auf frühestens 2 Wochen nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses eingeräumt.)

Da eine Verrechnung wegen fehlendem Zugewinnausgleichsanspruch ausscheidet, steht einer Vollstreckung der Forderung aus dem Vergleich vom 13.10.2005 nichts mehr im Weg.
Ab welchem Zeitpunkt befindet sich die Beklagte im Schuldnerverzug?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Maßgeblich ist Ziff. 2. des Vergleiches: "Die Vergleichssumme… wird mit rechtskräftigem Abschluss des
Zugewinnausgleichsverfahrens fällig."

Mit dem 22.02.2012 wurde also die Forderung fällig, wobei meines Erachtens nach die Kostenfestsetzung dafür keine Bedeutung hat, denn der regelt die Gerichts- und ggf. Anwaltskosten, letztere als Nebenforderungen im Gegensatz zur Hauptforderung aus dem Vergleich in Form der Vergleichssumme.

Mit dem 23.02.2013 tritt also der Verzug ein:
§ 286 Bürgerliches Gesetzbuch - Verzug des Schuldners - bestimmt nämlich folgendes:

"(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist [...]"

Letzteres ist hier der rechtskräftige Abschluss durch den Vergleich im Zugewinnverfahren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2014 | 23:38

Zunächst vielen Dank für die schnelle und nachvollziehbar klare Antwort.
Nur um sicher zu gehen:
Der Verzug beginnt doch schon ab 23.02.2012; oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2014 | 09:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Stimmt - das war leider das falsche Jahr, was ich Ihnen genannt hatte, entschuldigen Sie, ich meinte tatsächlich 23.02.2012.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.12.2014 | 15:14


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