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Schuldhaftentlassung - Verbindl. mündliche Zusage okay????


21.12.2008 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe vor acht Jahren mit meiner damaligen Verlobten eine Eigentumswohnung gekauft, wir haben uns im Sommer getrennt und sie möchte nun den Eigentum an der Wohnung übernehmen und die Darlehen alleine tilgen.

Dies ist soweit auch o.k. und wir haben einen Kaufvertrag durch einen Notar erstellen lassen. Diesen haben wir dem Darlehensgeber (Sparkasse) vorgelegt und gefragt ob sie diesem Vertrag zustimmen würden und damit verbunden meiner Schuldhaftentlassung aus den Darlehensverträgen.

Ich habe nun der zuständigen Bankmitarbeiteren eine verbindliche mündliche Zusage erhalten, dass der Vertrag i. O. ist und meiner Schuldhaftentlassung bei Vertragsuntzerzeichnung zugestimmt wird. Wie sicher ist diese Zusage? Rechtlich bedeutet sie nicht, oder irre ich da?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich sind auch mündliche Zusagen bindend.

Dies setzt aber voarus, dass der Sachbearbeiter überhaupt berechtigt war, eine solche Zusage zu machen. War er dies nicht, muss sich die Bank i.d.R. eine solche Zusage nicht zurechnen lassen. In diesem Fall könnten Sie nur gegen den Bankmitabeiter vorgehen. Ob dies erfolgreich ist, bedarf einer genauen Prüfung.

Sollte der Bankmitarbeiter bevollmächtigt sein, ist eine solche mündliche "Zusage" rechtlich bindend.

Für die Bevollmächtigung spricht, dass er der zuständige Sachbearbeiter war und dass es nicht ungewöhnlich ist, bei einer Vertragsübernahme den anderen Vertragspartner aus der Haftung zu entlassen, soweit der verbleibene Vertragspartner außreichende Bonnität hat. Warum sollte er auch eine Zusage machen, zu der er nicht berechtigt ist.

Ich gehe davon aus, dass auch Ihre damalige Verlobte dabei war und damit als Zeugin in Betracht kommt.

Um eine verbindliche Aussage machen zu können, müsste ich aber die "Zusage" dieses Bankmitarbeiters genauer beleuchten, auch den Vertrag mit der Bank, indem Ihre Haftung geregelt ist müsste ich mir ansehen.

Gundsätzlich dürfte die "Zusage" aber bindend sein.

Unabhängig von der Zusage kommt ein Anspruch gegen die Bank auf Entlassung aus der Haftung in Betracht. Dies müsste geanu geprüft werden.

Zu prüfen ist auch, ob Sie gegen Ihre ehemalige Verlobte einen Anspruch auf Freistellung für den Fall haben, dass die Bank Sie in Anspruch nehmen solte.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung, die eine genaue Beratung aber nicht ersetzen kann .

Meine Ausführungen beruhen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung.

Meine Antwort ist nur eine erste Tendenz, eine grundsätzliche Aussage.

Jeder Fall bedarf einer genauen Einzelprüfung unter Würdigung aller Fakten und Details, nur so kann das Risiko genau beurteilt werden.

Um Ihnen eine genaue Auskunft geben zu können und das weitere taktische Vorgehen prüfen zu können, müssten Sie einen Auftrag erteilen.

Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich einer örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung z.B. per E-Mail oder Post oder Telefon erfolgen.

Gerne können Sie aber von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen.


- Rechtsanwalt -
Daniel Kuhlmann

(Marl, Recklinghausen)

Tel.: 02365 94 94 97
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