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Schuldenübertragung auf Ehegatten


| 16.11.2004 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Kann folgende Frage evtl. Herr Ra Wille beantworten, da ich mit der Handhabung äußerst zufrieden war.
Sachlage: Kreditvertrag (Hausbau) mit der Bank wurde von beiden (Jahr 95)(damals noch Ehepartnern) unterschrieben. Nach der Scheidung wurden die Zinsen für die Bank einige Zeit von der geschiedenen Ehefrau bezahlt, da sie das Haus mit dem Kind bewohnt. Sie bekommt Unterhalt nur für das Kind. Das Bewohnen des Hauses wurde nicht berücksichtigt beim Unterhalt. Zum Zeitpunkt der Unterschrift hat sie nicht gearbeitet. Ein Arbeitsverhältnis wurde von ihr im Jahr 2001 begonnen. Die Scheidung war im Jahr 2002
FRAGE: Kann der Kreditvertrag auf Grund dieser Tatsache, dass sie zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht gearbeitet hat, komplett auf den Ehemann übertragen werden, so dass sie nach der Versteigerung die Hälfte des Erlöses beanspruchen kann, mit den Bankschulden aber nicht in VErbindung gebracht werden kann ?
FRAGE: Welche Maßnahmen kann ich ergreifen, dass es nicht dazu kommt?
16.11.2004 | 16:43

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre freundlichen Anfrage.

Zunächst erlauben Sie mir darauf hinzuweisen, daß der sog. Zugewinnausgleich immer noch durchgeführt werden kann. Ein Anspruch auf Zugewinnausgleich kann bis drei Jahren nach Rechtskraft der Scheidung durch Einreichung einer Klage oder durch Einreichung eines Mahnbescheides geltend gemacht werden.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien einen Ehevertrag hatten und darin der Zugewinn ausgeschlossen wurde.
Ich weiß, daß dies nicht Ihre Frage war, doch bei Ihrem Sachverhalt könnte es u.U. dazu kommen.

Darüber hinaus erlaube ich mir den Hinweis, daß das Wohnen der Ehefrau innerhalb der Berechnung des Kindesunterhaltes nicht berücksichtigt wird. Sie sprechen hier das Problem des sog. Wohnwertes an, der aber nur innerhalb der Berechnung des Ehegattenunterhaltes berücksichtigt wird. Da die Ehefrau keinen solchen Unterhalt - aus welchen Gründen auch immer - bezogen hat, war die Nichtberücksichtigung (des Wohnwertes) auch in Ordnung.

Nun zu Ihren Fragen:
Hinsichtlich der Versteigerung wird die Angelegenheit wie folgt ablaufen: es wird ein Versteigerungstermin anberaumt, bei dem im übrigen beide Parteien auch mitsteigern können.
Dann erfolgt ein Zuschlag und das Grundstück wird lastenfrei übereignet. Der Erlös wird an die beteiligten Gläubiger verteilt, die Kosten ausgeglichen und dann wird - falls überhaupt etwas übrigbleibt - der Rest auf die Eigentümer verteilt.

Leider können Sie aber dieses Verfahren nicht dadurch umgehen, in dem die Schulden auf den (arbeitslosen) Ehemann übertragen. Dann müßte dieser eine sog. Schuldübernahme erklären.

Auch aufgrund der Tatsache, daß die Ehefrau während des Vertragsschlusses nicht gearbeitet hat, kann der Vertrag nicht auf den Ehemann übertragen werden. Dazu muß auf jeden Fall die Bank Ihr Einverständnis geben. Dies wird diese aber nicht tun.

Also nochmals: nach der Versteigerung wird der Erlös zuerst unter den Gläubigern sowie hinsichtlich Kosten aufgeteilt. Dann erst kommen die Parteien, wobei die Hälfte an den Ehemann und die andere Hälte an die Ehefrau geht.

Etwas anderes könnte sich aber ergeben, wenn einer der beiden einen Anspruch auf Zugewinn hat, der u.U. mit einbezogen werden kann. Dazu müßte man aber zuerst wissen, welches Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung (= Anfangsvermögen) und welches Vermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages (= Endvermögen) vorhanden war. Hat nämlich einer der beiden einen höhren Zugewinn als der andere, so ist er dem anderen ausgleichspflichtig.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
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Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
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anwalt@anwalt-wille.de









Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2004 | 21:03

Tausend Dank, wäre toll wenn alles so eintreffen würde. Nach Auskunft eines Angestellten einer Bank, gibt es im Gesetz Schlupflöcher um die Schulden auf den zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses in Arbeit stehenden zu übertragen. Wir müssen durch die Exfrau mit einem solchen Verfahren rechnen, denn dieses Vorhaben wurde mit ihrem Anwalt besprochen. Der Zugewinnausgleich wird nun beantragt. Betreffend des Wohnens der Ehefrau haben wir nun unseren RA gebeten, Nutzungsentschädigung geltend zu machen. Betreffend was nach dem Verteilen des Versteigerungserl. übrig bleibt. Bei fairem Verhalten der Exfrau würde für jeden noch € 80 übrig bleiben. Bei einem freien Verkauf selbstverständlich mehr. Aber das Bestreben seit Jahren ist das Gegenteil. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich nochmals Gedanken machen könnten, ob es ein Schlupfloch im Gesetz gibt betreffen der Übertragung der Schulden. Ansonsten bedanke ich mich und bedauere es außerordentlich, dass das VErfahren nicht in Köln stattfindet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2004 | 00:47

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Auch nach nochmaliger Überprüfung, ist m.E. keine gewöhnlicher Weg vorhanden, der die Schulden einfach so übertragen läßt.

Die Schulden bleiben zunächst beiden Ehepartner; etwas anderes ergibt, wenn ein Zugewinnausgleich errechnen läßt.

Für den Fall, daß Sie weitere Nachfragen haben, können Sie mich gerne persönlich anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de

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