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Schulden durch Unterhaltsvorschuss?


28.11.2008 23:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Meine beiden minderjährigen Kinder leben bei meiner noch-Ehefrau. Wir leben seit 3 Jahren getrennt. Seit ca. 2 Jahren erhält die Mutter für die Kinder vom Jugendamt Unterhaltsvorschuss, da ich nicht mehr zahlungsfähig war / noch bin. Das JA forderte mich regelmäßig auf, meine Einkommensverhältnisse offenzulegen, den laufenden Unterhalt sowie angemessene Raten zu Rückstandsbegleichung ans JA zu zahlen. Ich habe mein Einkommen auch regelmäßig offengelegt.
Ich habe / hatte einen netto-Verdienst von ca. 800 Euro aus meiner selbständigen Tätigkeit. Das JA sagte mir, ich solle ein Angestelltenverhältnis eingehen und die Selbständigkeit aufgeben, um unterhaltsfähig zu werden. Ich machte ein Fernstudium und bekam eine Stelle (halbtags) in Aussicht. Dies teilte ich dem JA mit. Dies forderte mich immer wieder auf, den aufgelaufenen Unterhalt anzuerkennen, was ich aber immer verweigerte, weil ich meiner Meinung nach unverschuldet in die Lage gekommen bin, keinen Kindesunterhalt zahlen zu können.
Mittlerweile habe ich diese Stelle als Angestellter, verdiene dort aber, weil halbtags, nur ca. 550 Euro netto. Nebenbei bin ich zusätzlich noch selbständig – dieses Geschäft entwickelt sich positiv und die letzten 2 Monate habe ich erstmals Gewinn gemacht (Tendenz steigend). Meine Einkünfte werden in Zukunft ca. 550 Euro aus dem Angestelltenverhältnis und ca. 600 Euro aus der Selbständigkeit betragen. Wie hoch ist mein Selbstbehalt?
Das JA hat mich erneut aufgefordert, den aufgelaufenen Rückstand von nunmehr 10.000 Euro und den laufenden Unterhalt zu zahlen. Wenn keine Zahlung eingeht, wollen sie den Unterhalt vom Amtsgericht festsetzen lassen, weil kein Titel existiert: „…Weiterhin fordere ich Sie auf, den Unterhalt für Ihre Kinder ……. Im Jugendamt des Landkreises … freiwillig beurkunden zu lassen….“
Wie soll ich mich verhalten? Ich habe gelesen, dass, wenn man unverschuldet in eine finanzielle Notsituation gekommen ist und den Rückstand auch nie anerkennt, dass das JA ihn dann auch nicht einfordern kann. Soll ich den Unterhalt beurkunden lassen? Was bedeutet das für mich, wenn mein Einkommen unter dem Selbstbehalt liegen sollte?
Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich sind Sie aus unterhaltsrechtlicher Hinsicht verpflichtet, für ein größtmögliches Einkommen zu sorgen. Unterstellt, Sie kommen dieser Pflicht nach und haben Sie monatlich 1.150 Euro zur Verfügung, so sind hiervon 5%, mind. 50,- € und max. 150,- € an berufsbedingten Aufwendungen in Abzug zu bringen. Weiterhin sind Verbindlichkeiten wie Kredite etc. in Abzug zu bringen. Keine weiteren Verbindlichkeiten unterstellt beträgt Ihr monatlich heranziehbares Einkommen insgesamt 1.100,- €. Der notwendige Selbstbedarf beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 900,- €, der angemessene Eigenbedarf hingegen 1.100,- €, wobei dieser v.a. gegenüber volljährigen Kindern gilt. Das Jugendamt orientiert sich bei der Unterhaltsberechnung zumeist an der Düsseldorfer Tabelle. Nach dem Vorgenannten dürfte somit mit einer Heranziehung von max. 200,- € zu rechnen sein.

Soweit Sie der Aufforderung zur Anerkennung des Unterhalts und Titulierung nachkommen sollten, muss individuell geprüft werden. Ohne Rücksprache mit einem Anwalt sollten Sie dies jedoch keinesfalls tun.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2008 | 23:23

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich verstehe Ihren Satz:

"Soweit Sie der Aufforderung zur Anerkennung des Unterhalts und Titulierung nachkommen sollten, muss individuell geprüft werden. Ohne Rücksprache mit einem Anwalt sollten Sie dies jedoch keinesfalls tun."

nicht. Ich habe keinen Anwalt und kann mir auch keinen leisten. Das JA drohte, die Feststellung dann vom Amtsgericht vornehmen zu lassen. Was bedeutet das? Ist dies von Nachteil für mich? Mit Kosten verbunden? oder sollte ich lieber zum JA gehen und den Unterhalt feststellen lassen? Wenn ja, worauf muss ich achten bzw. was darf man auf keinen Fall falsch machen dabei?

Leider sind sie sind nicht auf :

"Ich habe gelesen, dass, wenn man unverschuldet in eine finanzielle Notsituation gekommen ist und den Rückstand auch nie anerkennt, dass das JA ihn dann auch nicht einfordern kann."

eingegangen. Ist dies so?

Ich bitte Sie insbesondere, mir zu sagen, wie ich mich jetzt verhalten sollte. Die Anwort, mich an einen Anwalt zu wenden, hilft mir leider nicht weiter, da ich dies nicht finanzieren kann. Deshalb habe ich ja hier bei Frag-Einen-Anwalt eine Frage gestellt.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2008 | 10:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sind zunächst nicht verpflichtet, den Unterhalt gegenüber dem Jugend anzuerkennen. Es gibt keine Möglichkeiten, den Unterhalt zu vollstrecken. Problematisch ist, dass das Jugendamt dann eine Klage bei dem Amtsgericht einreichen kann, deren Kosten Sie zu tragen hätten. Aus diesem Grunde habe ich Ihnen empfohlen, zunächst nicht zu unterschreiben und einen Anwalt zu konsultieren. Auch wenn Sie sich einen solchen nicht leisten können, gibt es gleichwohl einen für Sie gehbaren Weg. Besorgen Sie sich bei Ihrem zuständigen Amtsgericht bitte einen sog. "Beratungshilfeschein". Jeder Anwalt ist verpflichtet, das Mandat über diesen abzurechnen. Sie tragen lediglich einen Eigenanteil von 10,- €. Die restliche Vergütung des Anwalts trägt die Staatskasse. Ein Anwalt muss in jedem Falle Einsicht in die Akte des Jugendamtes nehmen, um die weitere Vorgehensweise bestimmen zu können. An dieser Stelle ist dies leider nicht möglich.

Gerne stehe ich Ihnen noch weiterhin per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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