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Schulden des Verstorbenen übertragen


13.08.2004 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren
ich habe folgendes Problem. 1998 wurde mein Vater durch meine Mutter umgebracht, die später auch verurteilt wurde.

Mein Vater hatte mir zu Lebzeiten eine Vollmacht über sein Girokonto bei der Deut. Bank erteilt. Nach seinem Tod haben weder ich noch einer meiner Gebrüder das Erbe ausgeschlagen noch angenommen. Da wir noch nie einen Todesfall in der Familie hatten, kannten wir uns mit dem Erbrecht nicht aus. Uns wurde gesagt wir wären automatisch Erben.

Nun zum Problem: Die Bank hat zunächst ausschließlich die Schulden meines Vaters auf mein Konto übertragen, welches ebenfalls bei der gleichen Bank geführt wird. Nach mehrmaligem Schriftwechsel mit der Bank, haben die mir einen Vergleich angeboten. Ich solle die Hälfte zahlen und die Sache sei dann vom Tisch.

Nun meine Frage: Da wir türkische Staatsbürger sind, würde ich gerne wissen ob das deutsche Erbrecht oder das türkische Erbrecht auf uns zu trifft. Wie wird das Erbe aufgeteilt? Muss ich für alles aufkommen.

Ich weiss nicht ob das Alter meiner Geschwister von Bedeutung ist. Älterer Bruder 31 Jahre, selbst 27 und die jüngeren 18 und 15 Jahre alt.
Mit der Mutter besteht keinerlei Kontakt. Nach der Haftstrafe wurde sie abgeschoben.

Ich hoffe sie können mir in diesem Fall helfen, da ich langsam am verzweifeln bin.
Soweit Ihr Vater kein Testament hinterlassen und kein Erbvertrag geschlossen hat, ist die gesetzliche Erbfolge eingetreten. Sie schreiben, sie seien türkische Staatsbürger, ich nehme daher an, daß auch Ihr Vater nur die türkische Staatsangehörigkeit (und nicht auch gleichzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit)besaß.

Die Frage, ob deutsches oder türkisches Erbrecht Anwendung findet, regelt sich in diesem Fall nach dem Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik von 1929, der heute noch gültig ist und in der Anlage zu Artikel 20 ein Nachlaßabkommen enthält. Gemäß § 14 dieses Nachlaßabkommens gilt der Grundsatz der Nachlaßspaltung: Beweglicher Nachlaß vererbt sich nach dem Heimatrecht des Erblassesr, Immobilien werden nach dem Recht desjenigen Staates vererbt, in dem sich das Grundstück befindet. Bezogen auf Ihren Fall und die Schulden Ihres Vaters bei der Bank bedeutet dies, daß sich die Frage, wer Erbe geworden ist, ausschließlich nach türkischem Recht richtet. Damit sind Sie zusammen mit Ihren Geschwistern (und ggfs. Ihrer Mutter) Erben Ihres Vaters geworden

Dieses Erbe fällt Ihnen und Ihren Geschwistern kraft Gesetzes zu (Grundsatz des Vonselbsterwerbs, Art. 599 ZGB), so daß Sie zunächst auch für die Schulden Ihres Vaters haften.
Wenn der Nachlaß Ihres Vaters überschuldet ist, haben Sie jedoch die Möglichkeit, die Haftung auf den Nachlaß zu beschränken, notfalls im Wege des Nachlasskonkurses.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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